MÜLLHEIM. Bei der jüngsten Zusammenkunft des Aktionsbündnisses "Fessenheim stilllegen. Jetzt!" war Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich zu Gast. In einer persönlichen Stellungnahme erklärte sie, die Sorgen der Demonstranten vor einem gravierenden Störfall in Fessenheim zu teilen. Es zeuge von Arroganz, so Siemes-Knoblich, zu meinen, man habe hier in Europa, anders als anderswo, die Technik im Griff. "Vor der Gefahr menschlichen Versagens sind wir nicht gefeit", rief sie den Anwesenden – etwa 25 Atomkraftgegnern – in Erinnerung.
Der Ankündigung von Nicolas Sarkozy, im Falle eines Wahlsieges 2017, das AKW Fessenheim über den vom derzeitigen Präsidenten Holland angekündigten Abschalttermin 2017 weiter laufen zu lassen, erteilten sie sowie alle anderen Bürgermeister zwischen Auggen und dem Münstertal eine "entschiedene Absage", erklärte Siemes-Knoblich. Sie erinnerte daran, dass Müllheim 2009 auf Antrag der damaligen ALM-Fraktion (heute: Grüne) dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beigetreten sei, der unter anderem die Stilllegung des alten und pannenanfälligen AKW Fessenheim zum Ziel hat und bereits 102 Städte und Gemeinden sowie drei Landkreise zu seinen Mitgliedern zählt.
Der von TRAS eingeschlagene Weg, das AKW mittels wissenschaftlich fundierter Gutachten auf den Prüfstand zu stellen und darauf aufbauend, gerichtliche Schritte einzuleiten, sei bisher durchaus Erfolg versprechend, stellte die Bürgermeisterin fest. Sie gab aber auch zu bedenken, dass die politische Schlagkraft auf kommunaler Ebene nur gering sei.
Politisch Einfluss zu nehmen, über die Aktivitäten von TRAS hinaus, das sei Sache der Bürger: "Sie können zu Mitteln greifen, die uns nicht zur Verfügung stehen." Aber auch die Landesregierung von Baden-Württemberg sei gefragt: Die Bürgermeister des Sprengels würden sich in den kommenden Tagen mit einem Appell, in der Fessenheim-Frage aktiv zu werden, an Stuttgart wenden, kündigte sie an. Im Übrigen sei es ihr momentan um die grün-rote Landesregierung – mit dem Atomausstieg als einem Kernanliegen – entschieden zu still, fügte sie kritisch hinzu.
Im Kommunalen zeigen, dass die Energiewende klappt
In ihrer Rede vor den Atomkraftgegnern ging Siemes-Knoblich außerdem auf die Bedeutung von erneuerbaren Energien als Alternative zur Atomkraft ein. "Als Kommune haben wir es in der Hand, zu zeigen, dass die Energiewende machbar ist, und wir profitieren sogar davon." Hier hob sie insbesondere die Stadtwerke Müllheim-Staufen hervor, mit denen man auf lokaler Ebene auf eine autarke Energieversorgung aus erneuerbaren Energien hinarbeite. Die Stadtwerke nutzten derzeit vor allem die Energiequellen Holz, Sonne und Wasser, aber auch die Nutzung von Windkraft ziehe man in Erwägung. Momentan müsse zwar noch Strom zugekauft werden, wenn auch, wie sie betonte, ausschließlich aus erneuerbaren Energien.
Lob erhielt Siemes-Knoblich von den Umweltschützern für ihr Verhalten in der Diskussion über die Ausweisung von möglichen Windkraft-Standorten am Blauen. Nach einem entsprechenden Votum des Müllheimer Gemeinderats hatte Müllheim gefordert, die bereits gestrichene Fläche "Blauen-Hohe Eiche" wieder in den Flächennutzungsplan aufzunehmen und sich damit gegen die anderen Gemeinden im Gemeindeverwaltungsverband gestellt. Dennoch gäbe es Gründe, die dafür sprechen könnten, dass der Blauen als Windkraftstandort ausscheide, enttäuschte Siemes-Knoblich die Erwartungen der Windrad-Befürworter.
Das Aktionsbündnis setzt sich mit wöchentlichen Kundgebungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen beharrlich für die sofortige Schließung des AKW Fessenheim ein. Dafür gebe es gute Gründe, wie Matthias Kellner vom Aktionsbündnis erläuterte. Mit Akribie hat der Ingenieur und Software-Experte sich in die technischen Details des AKW eingearbeitet und prangert daraus resultierend gravierende Mängel im Sicherheitssystem an, unter anderem Risse im Reaktordruckbehälter. Da auch die EnBW Miteigentümer des AKW ist, planen Mitglieder des Aktionsbündnisses, am 29. April als Aktionäre an der Hauptversammlung in Stuttgart teilzunehmen, um dort ihre Position zu Gehör zu bringen und eine außerordentliche Aktionärsversammlung zum Thema Fessenheim zu fordern.
Einen Protesttag beim AKW Fessenheim organisiert das Aktionsbündnis "Fessenheim stilllegen. Jetzt!" am 26. April, dem 29. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, ab 11.30 Uhr. Dorthin fährt von Müllheim, Neuenburg, Heitersheim, Buggingen und Hügelheim auch ein Bus. Infos unter 07631 173657. Im Anschluss findet ein "Lauf für das Leben" von Fessenheim nach Schönau.
