Die Nutzung des Geländes des AKW Fessenheim für einen binationalen Gewerbepark findet auf deutscher Seite viele Anhänger. Im Elsass ist man zurückhaltender. Auch weil es noch zwei wichtige Entscheidungen abzuwarten gilt.

ANNETTE MAHRO
KLAUS RIEXINGER

Die Idee von Eschbachs Bürgermeister Harald Kraus, den so erfolgreichen Gewerbepark Breisgau nach dem Rückbau des AKW Fessenheim auf das dortige Betriebsgelände zu erweitern, hat auf deutscher Seite ein großes Echo gefunden. In Fessenheim ist man bekanntlich wenig begeistert von der Aussicht, mit dem AKW den größten Arbeitgebervor Ort zuverlieren. Ein binationaler Gewerbepark böte da immerhin eine Perspektive.
Vor Weihnachten hatte der südbadische CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp die Landesregierung gefragt, was sie unternehme, um die Idee zu unterstützen. Über die Antwort zeigte sich Rapp enttäuscht. Die Landesregierung sehe keinen Grund, aktiv zu werden, teilte der CDU-Politiker anschließend mit. Rapps Interpretation greift allerdings zu kurz. Die Landesregierung hat durchaus in dieser Sache auf mehreren Ebenen im Elsass Gespräche geführt. Nur: Ohne die französische Seite lässt sich kein binationaler Gewerbepark planen – schon gar nicht auf französischem Boden. Und bevor sich im Elsass etwas tut, muss das AKW stillgelegt sein.
"ŒZuerst muss Paris beschließen, das Atomkraftwerk abzuschalten, und dafür einen Termin festlegen", unterstreicht Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Bislang liege nur eine Absichtserklärung des französischen Präsidenten vor, das AKW bis Ende 2016 stillzulegen. "ŒKein Gesetzentwurf kommt so aus dem Parlament raus, wie er rein geht", gibt Karlin zudem zu bedenken und mahnt zur Geduld. Auch aus einem anderen Grund: Der Rückbau eines AKW dauert zwischen 10 und 20 Jahren.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat auf Anfrage der Grünen in Freiburg auf ein weiteres Datum hingewiesen, das es abzuwarten gilt: In Frankreich werden Ende März die Kommunalparlamente neu gewählt. Er sei aber gerne bereit, als Vorsitzender der Region anschließend den binationalen Gewerbepark "Œbei meinen französischen Kolleginnen und Kollegen anzusprechen und zu vertiefen", versprach Salomon. Der trinationale Oberrheinrat hat sich für seine Initiative eines grenzüberschreitenden Forschungszentrums wohlweislich noch auf keinen Standort festgelegt. Fessenheim ist dafür nur im Gespräch.
Ob dieser Unwägbarkeiten äußert sich der Präsident der Region Haut Rhin (Südelsass), Charles Buttner, erstaunlich aufgeschlossen gegenüber "Der Sonntag". Einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stehe das Departement selbstverständlich immer positiv gegenüber, teilt der konservative Politiker mit. Das gelte sowohl für einen Gewerbepark, der sich, so Buttner, auf regenerative Energien spezialisieren könnte, als auch für ein Forschungszentrum im selben Umfeld, wie es der trinationale Oberrheinrat vorgeschlagen hat. Œ"Grundsätzlich muss sich der (französische) Oberrhein, der bisher sehr abhängig war von der Atomenergie und es noch ist, Schritt für Schritt Alternativen schaffen, wobei erneuerbare Energien und Fragen der Speicherbarkeit im Zentrum stehen.“
Grenzüberschreitenden Charakter sollte ein solches Projekt auf jeden Fall haben, bekräftigt Buttner, der der zuständigen Departementregierung seit 2004 vorsteht und bisher eher als Fessenheim-Befürworter aufgetreten ist. Auch eine mögliche Interreg-Förderung durch die EU sei selbstverständlich zu prüfen. Vorab gelte es aber, dem Ganzen eine klare Form zu geben. Im Übrigen gebe es bereits Sondierungen, und das vorläufige Departements-Budget für 2014 sehe Mittel für ein ambitioniertes Projekt auf dem Gebiet alternativer Entwicklungen vor. Buttner pocht aber darauf, die Versorgungssicherheit im Auge zu behalten. Wie in Deutschland gelte es deshalb, wieder klassische Energieträger wie Kohle und Gas in die Überlegungen einzubeziehen.
Ohne Wenn und Aber spricht sich dagegen Max Delmond für einen Innovationspark für alternative Energien aus. Seit 2011 sitzt Delmond als Vertreter des südlichen Kantons Huningue in "ŒButtners Parlament“. Er gehört zur fünfköpfigen moderat grünen Minderheit im sonst konservativ dominierten 31-köpfigen Rat. In seinem Wahlprogramm haben sich die Grünen bereits für einen ökologisch orientierten Vorzeigepark in Fessenheim ausgesprochen. Man sei mit dem seit 1977 Strom produzierenden Atommeiler einst Pionierregion in Sachen Kernenergie gewesen. Was läge da näher, als jetzt in dieselbe Richtung zu laufen, allerdings in puncto Energie des 21. Jahrhunderts? Umso besser, wenn man einen solchen Park grenzüberschreitend bi- oder gerne auch trinational mit der Schweiz plane. "ŒFessenheim könnte ein regelrechtes Wahrzeichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden“, schwärmt Delmond.
Noch gibt es dazu sehr verschiedene Auffassungen, auch im Generalrat. Es gebe viele, daran erinnert Delmond, die unbedingt an Fessenheim festhalten wollen. ŒDen Konsens wie in Deutschland haben wir einfach nicht.“ Er würde seinen Landsleuten vorsichtig vorschlagen, den deutschen Musterschüler ausnahmsweise einmal zu kopieren, sagt er und lacht. Ein erster Schritt könnte eine von Stuttgart einberufene Konferenz mit Vertretern aller Lager sein.