HARTHEIM AM RHEIN (sam). Es gehe um die Kühlwasserzuleitung des Atomkraftwerkes Fessenheim in den Rhein – so erklärte Hartheims Bauamtsleiter Uwe Linsenmeier dem Gemeinderat die Bedeutung des Tagesordnungspunktes "Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser und Einleitung in den Rheinseitenkanal" in seiner letzten öffentlichen Sitzung vor dem Jahreswechsel. Die aus den 1970er Jahren stammende Genehmigung müsse aktualisiert werden. Die Gemeinderäte wunderten sich: so kurz vor der Stilllegung des Akw? "Was hat das für einen Hintergrund, warum kommt das jetzt plötzlich zwei Jahre vor Schluss?", bekundete Jürgen Stein (SPD) sein Befremden zu diesem Antrag des Akw-Betreibers EdF (Electricité de France SA).

Die EdF hat eine neue Betriebsgenehmigung beantragt. Gegen dieses Vorhaben, das sowohl die Einleitung von Kühlwasser, als auch die Entnahme von Wasser aus dem Rheinseitenkanal beinhaltet, gibt es schon seit Wochen Proteste dies- und jenseits des Rheins, sowohl vonseiten von Aktivisten aus Südbaden und Elsass, als auch von Initiativen wie dem trinationalen Atomschutzbund Tras und dem BUND. Darüber hinaus gab es Kritik von Landes- und Bundespolitikern, die über die strahlenbelasteten Einleitungen besorgt sind.

Die Hartheimer Räte zeigten sich nicht minder beunruhigt, und erklärten in ihrer mit einstimmigen Votum gefassten Stellungnahme, dass sie einer Einleitung des Kühlwassers nur bis zum 31. Dezember 2016 zustimmen. Bewusst wählten sie das konkrete Datum, zu dem die Stilllegung des Atommeilers erfolgt sein soll.

Nach Uwe Linsenmeiers Worten sei auffallend, dass die von der EdF nun beantragten neuen Grenzwerte niedriger angesetzt seien, als die bisherige Einleitungsmenge. Auch solle die Erwärmung des Flusswassers durch die Kühlwasserzuleitung aus dem Atomkraftwerk künftig etwas verringert werden. Hartheims Stellungnahme geht an das Freiburger Regierungspräsidium, das die Anregungen aus Deutschland sammelt, und an die französischen Behörden weiterleitet.