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20-03-08
Rubrik: Pressebericht, Fessenheim
KOMMENTAR: überfälliger Entschluss

Breisachs Beitritt zur Tras

Diese Entscheidung war überfällig. Endlich tritt auch die Stadt Breisach dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) bei. Nachdem der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen von FDP und Freien Wählern 2006 den Antrag der SPD abgelehnt hatte, traten die ULB und die SPD-Fraktion dem Bündnis bei, das die Stilllegung des AKW Fessenheim mit juristischen Mitteln erzwingen will. Das Nein zu Tras blieb bei der Bevölkerung in der Kritik. Das verdeutlichte auch die Unterschriftenliste der Niederrimsinger "Initiative Fessenheim abschalten" im vergangenen Jahr. Die Bürger forderten von den Räten, die sich 2004 einstimmig für die Stilllegung des Atommeilers ausgesprochen hatten, endlich Taten. Schließlich hatten alle politischen Appelle nichts gefruchtet und auch der Beitritt zur CLS entsprach eigentlich nicht dem ursprünglichen Wunsch des Gemeinderats. Denn die CLS soll sich um die Sicherheit des Atomkraftwerks kümmern, seine Stilllegung ist nicht ihr Ziel. Auch wenn die Stadtverwaltung anführt, dass die CLS Verbesserungen bei der Sicherheit des AKW erreicht habe, die Vielzahl der Störfälle und der erdbebengefährdete Standort lassen die Menschen nach wie vor nicht ruhig schlafen.

Glücklicherweise gehören die Fronten zwischen den Ratsfraktionen der Vergangenheit an. Die CDU hat mit ihrem Antrag für einen Beitritt zu Tras bewiesen, dass sie zu einem Umdenken bereit ist. Dieser Schritt wurde durch die Informationsveranstaltung, in der Vertreter von CLS und Tras in sachlicher Atmosphäre ihre Argumente darlegten, erleichtert. Erfreulich ist auch, dass SPD und ULB jetzt nicht mit Schadenfreude reagierten, sondern im Sinne der Sache den Argumenten der CDU folgten. ULB-Gemeinderat Gerd Müller führte sogar das biblische Gleichnis vom verlorenen Sohn an und traf damit einen versöhnlich stimmenden Ton.

Agnes Pohrt


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