Der Sonntag -  24. November 2013  -  LOKALES   -  Seite 5

Der Trinationale Atomschutzverband (Tras) zieht mit seiner Klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das hat der Tras in dieser Woche mitgeteilt. Tras ist überzeugt, dass Frankreich das Recht auf Schutz des Lebens sowie verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat. Zuvor hatte das oberste französische Verwaltungsgericht eine Klage von Tras abgelehnt. Dem Tras gehören mehr als 100 Kommunen, 48 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus der Oberrheinregion an.
Derweil wächst der Druck auf die Landesregierung. Denn Baden-Württemberg ist über den Energiekonzern EnBW am Atomkraftwerk Fessenheim beteiligt. Detailinformationen zu den Vertragsbeziehungen werden aber verweigert. Mitglieder des Aktionsbündnisses „Fessenheim stilllegen. Jetzt!“ fahren deshalb morgen nach Stuttgart. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die im Aufsichtsrat der EnBW sitzt, will ihnen für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Allerdings ist eher zu erwarten, dass sie eher versucht, um Verständnis für ihre angeblichen Stillschweigepflichten zu werben, als dass sie neue Erkenntnisse verkünden wird. KLAUS RIEXINGER, DANIEL GRÄBER

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