MERDINGEN (fri). Als halbe Sache wertet die Merdinger SPD den Beschluss des Gemeinderats zum Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS). Wie berichtet, hatte der Gemeinderat vergangene Woche am Dienstag den Beitritt beschlossen. Die Entscheidung fiel bei einer Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Danach wurde aber zusätzlich über "einschränkende Maßgaben" abgestimmt, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. So wurde unter anderem beschlossen, "dass das Risiko eventuell ausufernder finanzieller Verpflichtungen (Nachschusszahlungen) durch eine Satzungsänderung vermindert wird." Eine ähnliche Einschränkung wie Merdingen hat nur Breisach, dort auf Drängen der CDU-Fraktion, beschlossen. "Es ist doch sehr fraglich, ob die Satzung des TRAS auf besonderen Wunsch eines einzelnen Mitglieds geändert wird," erklärte jetzt SPD-Vorstand Reiner Hug, der im Rat gegen diese Zusätze zum TRAS-Beitrittsbeschluss stimmte. Das müsste ja dann eine Versammlung der TRAS-Mitglieder eigens beschließen. Das sei unvorstellbar, zumal große Mitglieder wie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land oder die Stadt Freiburg mit ihren Juristen die Satzung geprüft hätten. Das finanzielle Risiko der Mitglieder sei im Paragrafen 1 der TRAS-Satzung auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschränkt, das gehe auch aus dem Schreiben eines Rechtsanwalts hervor, das die Verwaltung mit anderen Unterlagen den Gemeinderäten, allerdings erst am Vorabend der Sitzung, zugestellt habe.

Margrit Bur vom Schweizer TRAS-Sekretariat erklärte auf Anfrage, dass die TRAS-Satzung ohnehin so geregelt sei, dass die Mitgliedsbeiträge nur für das Gutachten und das gerichtliche Verfahren zu Fessenheim verwendet würden. Von daher seien Satzungsänderungen wegen der Einschränkungen aus Breisach und Merdingen gar nicht nötig.

Hug hält auch die vom Gemeinderat beschlossene Einschränkung für unpraktikabel, dass man nur gegen das Kernkraftwerk Fessenheim sei und der - an der Einwohnerzahl bemessene - Mitgliedsbeitrag von 178 Euro im Jahr nur für Aktivitäten zur Schließung Fessenheims verwendet werden dürfe. Wenn Frankreich ein neues Kraftwerk an einem anderen Standort am Oberrhein plane, müsse sich TRAS auch dagegen wehren können, fordert Hug. Wenn jede Mitgliedsgemeinde darauf bestehe, dass ihr Mitgliedsbeitrag nur zur Verhinderung des am nächsten liegenden AKW verwendet werden dürfe, wäre TRAS sinnlos. Mit solch einer Taktik hätte man nie Wyhl als AKW-Standort verhindern können. Das wäre so, wie wenn in einer Winzergenossenschaft jeder Winzer verlange, dass sein Wein in separaten Fässern, aber zu marktfähigen Preisen ausgebaut haben solle. Nur gemeinsam komme man gegen alte, störanfällige Kraftwerke und den AKW-Neubau in der Region an, betonte Hug.

� Badische Zeitung