LÖRRACH (BZ). Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Josha Frey äußern sich in einer Pressemitteilung zu den Aussagen der französischen Atomsicherheitsbehörde ASN über eine mehrjährige Vorlaufzeit bis zur endgültigen Stilllegung des AKW Fessenheim: "Das AKW Fessenheim muss vom Netz, auch wenn das Stilllegungsverfahren noch läuft. Aber die EDF (französische Elektrizitätsgesellschaft) muss den Antrag auf Stilllegung endlich stellen", fordern sie. Damit reagieren sie auf die Aussagen der Leiterin der ASN Straßburg, Sophie Letournel, wonach immer noch kein Antrag der EDF zur Schließung des AKW vorliege. "Die zahlreichen Störfälle und Schnellabschaltungen zeigen wie marode die Anlage ist. Die Sicherheitsdefizite sind so enorm, dass der Weiterbetrieb eine große Gefahr für die Menschen in der Region darstellt", heißt es in der Mitteilung. Es sei schwer zu verstehen, dass die ASN keinen Anlass sehe, das AKW Fessenheim aus Sicherheitsgründen stillzulegen. Erst wenn der Leistungsbetrieb eingestellt sei, reduziere sich die Gefahr eines schweren Unfalls.

Die technische Stilllegungsphase eines Atomkraftwerkes ziehe sich über viele Jahre hin. In Deutschland sei dies so geregelt, dass die Maßnahmen in der Nachbetriebsphase bereits durch die Betriebsgenehmigung des AKW abgedeckt sind. Die sich daran anschließende Stilllegung erfordere dann ein eigenes umfangreiches Genehmigungsverfahren.

"Wir setzen darauf, dass Präsident Hollande sein Versprechen einlösen und die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim noch in dieser Amtszeit einleiten wird, nachdem er die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen hat", erklären Bärbl Mielich und Josha Frey.