RASTATT. Der Zeitspanne war wohl zu kurz, um in der jüngsten Sitzung der Oberrheinkonferenz in Rastatt eine Reaktion von den französischen Nachbarn zu erhalten: So blieb die Veröffentlichung des neuen Gutachtens des baden-württembergischen Umweltministeriums zum Atomkraftwerk Fessenheim weigtgehend unkommentiert. "Daraus Konsequenzen zu ziehen, ist Sache des Staatspräsidenten François Hollande", sagte der Straßburger Präfekt Pierre-Etienne Bisch. Er verwies auf Ankündigungen der französischen Umweltministerin, dass es einen präzisen Zeitplan für die Stilllegung des Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim bis 2016 geben werde.

Die Stuttgarter Landesregierung sieht indes erhebliche Sicherheitsmängel sowohl in Fessenheim als auch beim Akw Beznau am schweizerischen Hochrheinufer. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) plädiert sogar für die sofortige Abschaltung von Fessenheim. Zur Eile mahnt auch Bärbel Schäfer. Die Freiburger Regierungspräsidentin leitet derzeit die Oberrheinkonferenz, in der Verwaltungsvertreter aus dem Elsass, der Nordwestschweiz, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sitzen. Sie erwartet, dass die Fachgremien der Nachbarstaaten ihre Schlüsse ziehen aus dem aktuellen Vergleich mit deutschen Akw, wie sie das Gutachten anstellt.

Ungeachtet dessen rückt die Gründung einer Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg in greifbare Nähe. "Die Landesregierung hat die zuständigen Landratsämter mit der Umsetzung beauftragt", sagte Schäfer. Das neue Gremium soll nach dem Vorbild der Überwachungskommission Fessenheim auch für Vertreter der Nachbarländer offen sein. Zudem sollen die Ergebnisse einer trinationalen Tagung, die im September zum EU-Stresstest in den grenznahen deutschen, französischen und schweizerischen Kernkraftwerken, stattgefunden hatte, im Internet veröffentlicht werden.

Weiter vorantreiben will die Oberrheinkonferenz das Energienetzwerk Trion. Es soll als Schnittstelle zwischen Privatwirtschaft und Verwaltungen dienen und auf erneuerbare Energien setzen. Das Kernziel von Trion ist es, mit einer gemeinsamen Strategie den Oberrhein zur Vorbildregion in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz auszubauen. In einem nächsten Schritt wird das Netzwerk in eine geeignete Rechtsform überführt, damit Trion als Auftraggeber auftreten kann. An der Finanzierung beteiligt sich künftig auch der Schweizer Kanton Jura.