Schwarzelühr-Sutter: Wir machen uns für Anliegen der Bevölkerung im grenznahen Gebiet stark

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat  heute in Breisach an einer Mahnwache gegen die Nutzung der Atomenergie teilgenommen. Dabei erklärte Schwarzelühr-Sutter:

"Die Ereignisse in Fukushima vor nunmehr fast vier Jahren haben uns – 25 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl – eindringlich die Risiken vor Augen geführt, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Mit den 200 Mahnwachen, die seither hier stattgefunden haben, setzen sie ein unübersehbares Zeichen, um an die Folgen eines so schweren Atomunfalls zu erinnern.

Deutschland hat sich nach Fukushima dafür entschieden, schnellstmöglich aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen und die Energiewende Schritt für Schritt zu vollziehen. Allen interessierten Staaten, die ebenfalls diesen Weg gehen wollen, bieten wir eine Zusammenarbeit an. Zentrale Aufgabe bleibt jedoch weiterhin, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bis zum letzten Betriebstag uneingeschränkt zu gewährleisten.

Wichtig ist aber auch die Erhöhung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in Europa und weltweit. Deutschland wird auch nach dem Ausstiegsbeschluss weiter Einfluss auf die internationale Sicherheitsdiskussion nehmen und sich für höchste Sicherheitsstandards einsetzen.

Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den grenznahen ausländischen Atomkraftwerken. Die Bevölkerung im grenznahen Bereich ist über die Sicherheit der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim sehr besorgt. Diese Besorgnis gibt es auch über die grenznahen AKW-Standorte in der Schweiz wie z.B. Beznau und Leibstadt.

Der französische Präsident Hollande hat jüngst noch einmal bestätigt, dass Fessenheim geschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Hendricks hat aus diesem Anlass in einem Schreiben an ihre Amtskollegin Royal erneut auf die Besorgnisse in der Bevölkerung hingewiesen. Sie bittet ihre Amtskollegin, die Sorgen bei ihren Abwägungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und ‚die Stilllegung des Kraftwerkes zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen‘. Es ist uns natürlich bewusst, dass die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich in der souveränen Verantwortung Frankreichs liegt."