BREISACH (jov). Am 25. März 1863 wurde der "Allgemeine Deutsche Arbeiterverein" gegründet. Dies war die Geburtsstunde der Sozialdemokratie, die sich am heutigen Montag zum 150. Mal jährt. In der Breisacher Spitalkirche wurde dieses Jubiläum jüngst gefeiert. Dazu hieß der Ortsvorsitzende der SPD und Breisacher Bürgermeisterstellvertretende Lothar Menges die Europaabgeordnete Eyelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) und den SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bayer aus Bad Krozingen willkommen. Auch Thomas Mengel, Bundestagskandidat aus Lörrach, war gekommen.

Evelyne Gebhardt ist seit 1994 Mitglied im Europarat. Ihre Schwerpunkte sind Bioethik, Verbraucherschutz und Bürgerrechte. Sie erinnerte an die großen Momente in der Geschichte der Sozialdemokratie, beispielsweise als man Reichskanzler Bismarck Rechte für die Arbeiter abringen konnte. Sie verwies aber auch darauf, dass im Kaiserreich und insbesondere während des Nationalsozialismus zahlreiche Genossen und Genossinnen in Gefängnissen oder Konzentrationslager eingesperrt und viele von ihnen ermordet wurden. Auf Betreiben der SPD wurde 1919 das Frauenwahlrecht eingeführt.

Carlo Schmidt habe 1949 den sozialen Gedanken in das Grundgesetz eingebracht, heute sei der "demokratischer Sozialismus" Programm. "Wir wollen das Soziale und wir wollen die Demokratie", bekräftigte die Abgeordnete. In den 1970er Jahren habe die SPD dafür gesorgt, dass die Studenten Bafög bekamen. Willi Brandt habe den Grundstein für die Öffnung nach Osten gelegt.

"Junge Menschen von heute sind die Armen von morgen", führte sie weiter aus. Es gäbe bereits eine "Generation Praktikum". Durch 1-Euro-Jobs und ähnliche Programme fehle das Geld später bei der Rente. Menschen in Deutschland und Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei erforderlich.

Bereits 1925 habe die SPD in ihrem Programm das Ziel von den vereinigten Staaten von Europa proklamiert. In der SPD-Fraktion des Europaparlaments hätten sich sozialdemokratische Fraktionen aus 27 Staaten zusammengeschlossen. Zwar streite man bei verschiedenen Anlässen, aber niemals bei sozialen Fragen.

Gerechte Verteilung von Chancen und Einkommen

Christoph Bayer zeigte sich stolz auf 150 Jahre soziale Errungenschaften. Die zentralen Herausforderungen heute seien die gerechte Verteilung von Chance, Teilhabe und Einkommen. Der demografische Wandel stelle besondere Anforderungen an die Politik. Die Demokratie müsse geschützt und verbessert werden.

"Gerechtigkeit zu schaffen, ist vorrangig". Dazu gehört laut Bayer ein sozial-ökologischer Umbau im nationalen, transnationalen und globalen Maßstab. Weiterhin werde es Konflikte um Öl und Wasser geben. Wirtschaftswachstum dürfe nicht über alles gehen.

Dem Substanzverlust zum Beispiel bei Universitäten und Straßenbau müsse begegnet werden. Die Sicherung von Wohnraum, Bildung und Wasser seien wichtige Aufgaben. Bildungschancen dürften nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch müsse die Besteuerung des Faktors Arbeit auf den Verbrauch umgelegt werden. Hinsichtlich der Bildungspolitik fordert Bayer eine systematische Elternbildung.