An die Medien in der Region Südbaden

Breisach am Rhein, den 16.06.2008

Die Vorbereitung auf das Gespr�ch der SPD Kreistagsfraktion mit Herrn Barnier, dem Betriebsleiter des AKW Fessenheim, vereinbart auf den 18. Juli 2008, steht vor dem Abschluss. Der fachliche Austausch mit den Vertretern des TRAS und der CLS bildet eine gute Grundlage f�r eine sachliche Auseinandersetzung, der wir uns gerne stellen.

Die SPD Vertreter in den Gemeinderatsgremien haben in den letzten Wochen erfolgreich f�r den Beitritt zum TRAS geworben. Die Zustimmung zur Mitgliedschaft vieler betroffener Gemeinden im TRAS macht uns Mut!
Die Entt�uschung �ber die Machtlosigkeit der deutschen B�rgermeister  in der CLS scheint die Spitze der CDU Kreistagsfraktion in Alarmstimmung zu versetzen, anders ist der Vorschlag eines weiteren Gremiums unter der Leitung des Regierungspr�sidenten, letztlich des Stuttgarter Spitzenbeamten in unserer Region nicht zu deuten!
Berechtigte Alarmstimmung herrscht bei der Bev�lkerung wegen der st�ndigen St�rf�lle im AKW!
Vorstandsmitglied Rudi Rechsteiner vom TRAS so wie Jean-Paul Lacote von der CLS machen der SPD Kreistagsfraktion in zweierlei Hinsicht Hoffnung auf sicherere Perspektiven f�r unsere Region:
Im Rechtsstreit mit der EDF wird die ungen�gende Erdbebensicherheit die Chancen auf Schlie�ung erheblich erh�hen.
Der TRAS wird die Volksabstimmung gegen Schweizer AKW tatkr�ftig unterst�tzen.
Eine Unterst�tzung aus Stuttgart ist nicht zu erwarten, bleibt sich die Regierung in ihrer Atompolitik doch treu. Seit dem Verkauf von Badenwerk bzw. Energie Baden-W�rttemberg (En BW) an die EDF - den gr��ten europ�ischen Atomstromerzeuger - ist klar, dass wir hier keine Unterst�tzung aus Stuttgart erwarten k�nnen! Die Ablehnung der Windkraft in Baden-W�rttemberg passt in dieses Bild! Dabei ist unter Ber�cksichtigung aller Gefahrenpotentiale  jeder Anblick von Windr�dern ein Genuss im Vergleich mit dem des �ltesten Reaktors Frankreichs mitten in der Bruchzone des Oberrheingrabens!
Die SPD Kreistagsfraktion wird sich auf der Grundlage des Gespr�chsergebnisses im AKW Fessenheim wieder mit der erneuten Antragstellung zwecks Mitgliedschaft des Landkreises im TRAS befassen.
Wenn der Kreistag sich zur Mitgliedschaft beim TRAS entschlie�t, kann die Landr�tin Dorothea St�rr-Ritter den Kommunen die R�ckendeckung im gemeinsamen Bem�hen um mehr Sicherheit geben!

Reiner Zimmermann - (Fraktionsvorsitzender)