Nur wenige Städtepartnerschaften in der Region werden so intensiv gepflegt wie die zwischen Hartheim und Fessenheim. Ein Brief der Hartheimer Bürgermeisterin in Sachen AKW stellt diese Freundschaft nun aber auf die Probe.
Kündigen die Fessenheimer den Hartheimern jetzt die Freundschaft? Zumindest schrillen die Alarmglocken, und aus Fessenheim hallen neue Töne zu Hartheims Haltung zum Atommeiler über den Rhein. Ob das seit 23 Jahren bestehende und intensiv gepflegte Bündnis der beiden Gemeinden künftig Bestand haben kann, scheint seit vergangenem Dienstag angesichts der konträren Positionen zur AKW-Problematik fraglich.
Es könnte nun vom Verlauf der Gespräche am 16. Oktober abhängen, zu denen Fessenheims Bürgermeister Claude Brender höchstpersönlich das Hartheimer Kommunalparlament mit der Bürgermeisterin (außerdem Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber und den Heitersheimer Amtskollegen Martin Löffler) eingeladen hat – inklusive AKW-Rundgang.
"Der Brief von Bürgermeisterin Kathrin Schönberger an Präsident Hollande liegt uns schwer auf dem Herzen", ließ Fessenheims Bürgermeister Claude Brender die Hartheimer Gemeinderäte am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung wissen. Der Fessenheimer Rathauschef war eigens nach Hartheim in die öffentliche Ratssitzung gekommen, als Freund, wie er betonte, und um seine ganz persönliche Meinung darzulegen. Er wolle Bezug nehmen auf den Brief, den Bürgermeisterin Schönberger an Präsident Hollande geschrieben habe, in dem sie diesen dazu aufforderte, den ältesten französischen Atommeiler, das AKW Fessenheim, abzuschalten.
"Wir sind stolz auf das AKW"
Für den Versand des Schreibens erhielt sie im Mai von den Räten Zustimmung, allerdings unter der Vorgabe der Transparenz gegenüber den Freunden in Fessenheim, sie sollten informiert werden, hieß es – und "nichtsdestotrotz müsse eine Freundschaft aushalten, wenn einer der beiden Partner eine andere Meinung vertrete. Darüber müsse man mit den Kollegen reden können. Es werde ein intensiver Kontakt nach Fessenheim gepflegt, die Freundschaft sei wichtig, aber man säße hier auf einem Pulverfass."
Von Brenders persönlichem Besuch überrascht, räumte Bürgermeisterin Schönberger nun am Dienstagabend dem Gast aus Frankreich vor Sitzungsbeginn Rederecht ein. Er habe einen Brief verfasst, den er dem Gremium vorlesen wolle, erklärte Brender, und betonte, dass das AKW in den 23 Jahren der Jumelage nie ein Problemthema gewesen sei. Doch jetzt gelte es darüber zu sprechen. Er habe sich geärgert, über die Argumente im Brief der Bürgermeisterin an den Präsidenten. Auch habe er den Brief vorher nicht gesehen, und ihn erst jetzt von den französischen Behörden zugesandt bekommen. Bürgermeisterin Schönberger hatte seinerzeit auf Nachfrage der Räte bestätigt, dass sie "mit ihrem Amtskollegen Claude Brender aus Fessenheim ausführlich darüber gesprochen" habe. Das bestätigte sie am Dienstagabend erneut.
Brender erklärte nun in seinem Schreiben, er verstehe nicht, dass in dem Brief Argumente zu den Störfällen im AKW benutzt würden, die in allen Punkten beantwortet gewesen seien. "Wir sind stolz auf das AKW", sagte Brender, und legte Wert darauf, "kein Besserwisser" zu sen. "Wir kennen die Menschen, die im AKW arbeiten. Wäre das Atomkraftwerk ein Pulverfass, es würde kein Fessenheimer darin arbeiten", argumentierte der Fessenheimer Bürgermeister. Stolz sei man auch auf den Umweltschutz, so belaste Fessenheim die Umwelt nicht durch die Förderung in Kohleminen. Er hoffe nun darauf, dass seine Einladung zum Gespräch angenommen werde, sonst, so Claude Brender "könnte dies schwerwiegende Folgen für unsere Freundschaft haben."
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Online Kommentare:
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Gustav Rosa: 22. Juli 2015 - 18:44 Uhr
Herr Brender ist Bürgermeister von Fessenheim. Wie schon seine Vorgängerin muss er ein Auge auf die finanziellen Vorteile, die das AKW der Gemeinde bringt, werfen. Das zweite Auge sollte der Sicherheit der Bürger seines Ortes und auch weit darüber hinaus gelten. Da war der Blick schon immer stark getrübt (böse Zungen sprechen sogar von einer Augenklappe).
Jetzt mehren sich die mahnenden Stimmen - auch im Elsass und neuerdings sogar bei der Partnergemeinde. Es gibt keinen Grund, so gereizt zu reagieren. Niemand will den Ruin der Gemeinde Fessenheim. Es gibt andere Möglichkeiten, Arbeitskraft und Wohlstand ins Elsass zu bringen. Jeder Tag, den das AKW weiter läuft, verzögert dies. Und jede Freundschaft, die diesbezüglich in Frage gestellt wird, erschwert dies.
Die Protestbewegung im Dreyeckland macht es schon seit Marckolsheim und Wyhl vor: Gelebte deutsch-französische Freundschaft. Die Politik versucht es auch (gemeinsamer Gewerbepark usw.). Wir dürfen nicht - auf keiner Seite des Rheins - beginnen, die Interessen einer einzelnen Gemeinde gegen die Interessen einer ganzen Region auszuspielen.
Fessenheim OUI - Nucléaire NON Merci!
Machen Sie mit, Herr Bürgermeister Brender - Sie werden sehen: Sie und Ihre Gemeinde werden sehr, sehr viele neue Freunde hinzugewinnen...
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Wolfgang Stockbauer: 23. Juli 2015 - 06:10 Uhr
Das war ja wohl zu erwarten. Auf meinen diesbezüglichen Artikel vor einigen Wochen habe ich nur Prügel von den AKW-Gegnern erhalten. Habt ihr wirklich geglaubt, daß Frankreich eure Forderung zur sofortigen Abschaltung auch nur im geringsten akzeptiert. Und nun folgt auch promt eine Stimme aus dem benachbarten Elsass, und entschieden wird wohl doch immer noch in Paris. Ganz sicher nicht von von AKW-Gegnern diesseits des Rheins mit blindem Aktionismus. Und Frankreich hat ja nun auch eine Änderung ihrer Einstellung zum Atomstrom beschlossen. Gut Ding will halt auch hier Weile haben. Nicht aber daß die AKW-Gegner von hier noch auf die Idee kommen, diese Entscheidung letztlich auf ihre Fahne zu schreiben. Denn Fessenheim wird geschlossen, wenn Frankreich das will, und nicht ihr...
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Gustav Rosa: 23. Juli 2015 - 09:52 Uhr
Gerade kommt es in den Nachrichten: Das Parlament in Paris hat das neue "Energiegesetz" verabschiedet und unter anderem beschlossen, in den nächsten 10 Jahren den Anteil von Atomkraft von 75% auf 50% zu reduzieren. Das ist eindeutig Folge des letzten Wahlergebnisses. Auch in Deutschland wurde der Atomausstieg letztendlich erst auf Druck des (Wahl)Volks forciert.
@Wolfgang Stockbauer: Wir unterscheiden schon lange nicht mehr, von welcher Seite des Rheins wir kommen, wenn wir für die sofortige und endgültige Stilllegung der mardoen Atommeiler in Fessenheim auf die Straße gehen - ebensowenig wie die atomare Wolke, die im Ernstfall auch nicht an der Rheingrenze stehen bleiben dürfte...
Entscheidend ist nicht WELCHE Fahne weht, sondern WIE VIELE Fahnen wehen. Je mehr, desto eher wird abgeschaltet.
p.s.: Am Montag gab es während der (französischen) "alternatiba Fahrradtour" in Fessenheim und Tunsel massive Polizeikonrollen. Auslöser war eine Anzeige aus dem AKW wegen angeblicher Behinderung beim Schichtwechsel. Diese Anzeige ist über die Staatsanwaltschaft nach Deutschland weitergeleitet worden. SWR3 und französische Medien haben ausführlich darüber berichtet: fessenheimstop.org
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Martin Burster: 23. Juli 2015 - 10:48 Uhr
"Und Frankreich hat ja nun auch eine Änderung ihrer Einstellung zum Atomstrom beschlossen. Gut Ding will halt auch hier Weile haben."
Tut mir leid, wenn ich mich wiederhole Herr Stockbauer, aber ihre Ignoranz ist wirklich erstaunlich. Reichen ihnen Harrisburg, Tschernobyl, Forsmark und Fukushima als Beinahe-GAUs bzw. GAUs immer noch nicht aus? Wollen sie wirklich warten, bis auch der Schrott-Reaktor Fessenheim in die Luft fliegt und Hartheim inklusive eines Großteils des Oberrheinsgrabens auf Jahrzehnte unbewohnbar macht? Halten sie das für eine verantwortungsvolle Politik?
Niemand braucht das uralt AKW in Fessenheim, wir haben europaweit gigantische Kraftwerksüberkapazitäten. Es geht einzig und allein um die wirtschaftlichen Interessen der EDF. Und den wirklichen Preis dafür bezahlen die Deutschen und die Franzosen. Unabhängig vom GAU ist auch in Frankreich die Frage der Atommüllentsorgung nicht geklärt, die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague hat schon den umliegenden Atlantik radioaktiv verseucht, aber sie finden es okay, dass Fessenheim den Weiterbetrieb des AKWs fordert?
Es gibt hier kein "gut Ding", das "Weile haben kann", um auf ihr Sprichwort zurück zu kommen. Es gibt hier nur eine latente Gefahr und unverantwortliche Politik, die sofort beendet werden muss.
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Martin Burster: 24. Juli 2015 - 10:18 Uhr
"Wir kennen die Menschen, die im AKW arbeiten. Wäre das Atomkraftwerk ein Pulverfass, es würde kein Fessenheimer darin arbeiten", argumentierte der Fessenheimer Bürgermeister.
Ist das jetzt einfach unglaubliche Dummheit und Naivität des Herrn Bender, oder nimmt der gute Herr irgendwelche Drogen, um so etwas von sich geben zu können. Ich bin mir sicher, die Bewohner der Orte in der Umgebung von Fukushima kannten auch viele Leute, die dort arbeiteten, und vor dem GAU hätten die Politiker und viele Bürger genau den gleichen Schwachsinn von sich gegeben. Dass es die Bewohner dieser Orte nicht vor dem GAU geschützt hat, ist heute bekannt."
"Stolz sei man auch auf den Umweltschutz, so belaste Fessenheim die Umwelt nicht durch die Förderung in Kohleminen."
Herr Bender hätte besser Komiker als Politiker werden sollen. Klar, muss für Fessenheim keine Kohle gefördert werden. Und es ist ja auch viel besser, ganze Landstriche mitsamt ihrer Bewohner beim Uranabbau radioaktiv zu verseuchen, als Kohle abzubaggern.[ed.]
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Meinrad Rombach: 27. Juli 2015 - 13:04 Uhr
Die Kooperation der Gemeinden Hartheim und Fessenheim in Form einer "Städtepartnerschaft" hatte seinerzeit das alleinige Ziel, eine Brücke zu bauen, die den Grenzverkehr unabhängig von Neuenburg und Breisach machen könnte. Debatten über sonstige Motive dieser "Jumelage", die von beiderseits des Rheins wohnenden Allemannen "Schummelaasch" genannt wurde, machten damals die Runde. Viele Menschen in und um Hartheim fürchteten, dass die augenfällige finanzielle Alimentierung der Gemeinde Fessenheim mit EDF-Geld auch den politischen Handlungsspielraum von Hartheim einschränken könnte, dem Ort in Baden, der von dem (seit 2012 ständig wachsenden) radioaktiven Ausstoß des KKW-Kamins im Normalbetrieb am meisten betroffen ist und der nach (inzwischen veralteter) Katastrophenschutz-Planung bei einem GAU als einziger im Regen stünde, ohne bereitstehende kerntechnische Hilfstruppen von französischer Seite.
Heute profitieren alle von diesem Grenzübergang, nicht zuletzt auch dadurch, dass die Grundlage geschaffen wurde, den Gewerbepark auf deutscher Seite auch auf die elsässische Seite auszuweiten. In ein paar Jahrzehnten, wenn das Kernkraftwerk dann so oder so vollständig zurückgebaut ist, braucht es viele neue Arbeitsplätze für die elsässische Region. Hierüber sollten sich die Bürgervertreter frühzeitig verständigen, anstatt ein Ende der nuklearen Stromproduktion als abruptes Ende vieler Arbeitsplätze an die Wand zu malen. Der Rückbau ist aufwändig und braucht Arbeiter aus der Region. Gehen müssen vor allem die Spezialisten für den reinen KKW-Betrieb, die aber aufgrund des fachlichen KnowHows leicht auf Strahlenschutz umsatteln können. Dies ist ein Jobprofil, für das derzeit in Deutschland ein erheblicher Fachkräftemangel zu beklagen ist. Fachlich hochqualifizierte Jobs beim Rückbau gelten als zukunftssicher, in Deutschland wie auch künftig in Frankreich, wo keineswegs nur elsässische Nuklear-Arbeitsplätze dem Wandel unterworfen sind.
Der Rückbau von nuklearen Anlagen ist unausweichlich. Wie jede Nation mit einem eigenen Atomprogramm führt auch Frankreich seit langem eine Liste ältester Anlagen, die als nächstes für den Rückbau anstehen. Bis vor Fessenheim wurde diese Liste auch planmässig abgearbeitet, doch nun stockt sie einigen Jahren, denn erstmals wäre in Frankreich ein Standort der industriellen Stromproduktion betroffen. Dass es hier stärkeren Druck aus Wirtschaftskreisen gibt, die auf "Laufzeitverlängerungen" und dergleichen pochen, liegt nah, doch ist dies weniger eine Sorge um regionale Arbeitsplätze, sondern vor allem der Versuch, die erheblich unterschätzten Rückbaukosten zu refinanzieren. Es geht hier also darum, die finanziellen Mittel für die Weiterbeschäftigung der Elsässer auf der Rückbaustelle anzusparen, ohne dass die Renditen der Betreiber in Gefahr geraten. Wer sich für Laufzeitverlängerungen stark macht, kämpft also mehr für die Rendite der EDF als für das Einkommen in der Region.
Diesen Herausforderungen der Zukunft sollten sich die Bürgervertreter gemeinsam stellen. Die Jumelage von Hartheim und Fessenheim bietet dafür eine eigene kommunalpolitische Plattform. Wenn Fessenheims Bürgermeister die Wirtschaftsförderung liegen läßt und sich statt dessen öffentlich sorgt um die weitere Alimentierung seiner Gemeinde aus dem EDF-Marketingtopf, so ist dies nur ein Eingeständnis, dass er die Fehler seiner Vorgänger(in) laufzeitverlängen will, die es in 23 Jahren nicht geschafft haben, im Rahmen der Jumelage das "Problemthema AKW" zum Gegenstand des konstruktiven Dialogs zu machen. Er erklärt uns damit auch, dass die Befürchtungen vor 23 Jahren Substanz hatten, dass die Gemeinde Fessenheim sich durch diese Partnerschaft mit Hartheim auch in einem Stillhalte-Abkommen zum Thema AKW wähnt. Etwas Werbung zu machen für ein Auslaufmodell, als ob das ewig so weitergehen könnte, das ist nicht nur kurzsichtig, sondern bringt den Maire in Verruf, sich mehr um die Rendite der EDF-Aktionäre sorgen zu machen als um die ihm anvertrauten.
Ich bringe durchaus Verständnis auf für Kommunalpolitiker, die sich lieber noch eine Legislaturperiode auf der altbewährten Finanzierung ihres Gemeindesäckels durch einen großen Arbeitgeber ausruhen. Respektieren kann ich solche Denke aber nur, solange nicht damit gedroht wird, den in 23 Jahren geschaffenen grenzüberschreitenden Dialog aufzukündigen. Im Lichte kommender Veränderungen erscheint es wenig hilfreich, weiterhin den Kopf in den Sand des Hochwasserdamms rund um das Kraftwerksgelände zu stecken in der Hoffung, dass er stand halten möge.
Als Bürgermeister in der Nahzone einer Nuklearanlage sollte Herr Brender nicht nur Respekt einfordern dafür, dass man vor Ort wirklich stolz sei auf das Geschaffene. Er sollte gleichzeitig auch Verständnis zeigen für die Lage der vielen Kolleginnen und Kollegen in südbadischen Ratshäusern, die sich mit der Modernisierung der Katastrophenschutzpläne plötzlich vor unlösbaren Aufgaben sehen.
Die seit 1970 geltende "Evakuierung nach dem Schlüssellochprinzip in wenigen Kilometern Umkreis" ist überholt, denn der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis hat sich in Konsequenz aus der Katastrophe in Japan weiter entwickelt. Radioaktive Kontamination der Luft verteilt sich nicht kreisförmig und viel weiter als bisher angenommen. Diese Erkenntnis ist an sich nicht neu, doch jetzt mit harten Fakten und viel Leid bewiesen. Das scheint aber immer noch politisch "Neuland" zu sein und kratzt natürlich am wenigsten den Stolz derjenigen, die sich bisher im Mittelpunkt einer sehr kleinen Evakuierungszone als die allein maßgeblich Betroffenen wähnten.
Die Erde dreht sich um die Sonne, nicht umgekehrt.
Solche Erkenntnisse können Machthabende noch eine Weile zu unterdrücken suchen, doch gewinnt am Ende derjenige, der frühzeitig auf den Wandel reagiert, anstatt weiter den eigenen Stolz auf die bestehenden Verhältnisse zu pflegen.
Wir Alemannen sollten uns gemeinsam aufmachen, die Energie der Sonne auch als Basis künftigen wirtschaftlichen Wohlstands in den Mittelpunkt zu stellen.
