FREIBURG/FESSENHEIM. Aus CLS wird CLI: Die grenz�berschreitende �berwachungskommission f�r das Atomkraftwerk in Fessenheim �ndert ihren Namen und wird erweitert. Parallel dazu hat der Trinationale Atomschutzverband (Tras) Klage beim Conseil d�Etat, dem obersten franz�sischen Verwaltungsgericht, gegen Fessenheim eingereicht; weitere Klagen werden vorbereitet. Ungeachtet dieser Neuerungen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald nach wie vor die Bildung eines informellen Begleitausschusses f�r das Atomkraftwerk.
Die lokale �berwachungskommission CLS (Commission locale de surveillance) wurde vom Departement Haut Rhin bereits vor gut 30 Jahren ins Leben gerufen. In dieser Kommission, die sich mit Zwischenf�llen und Sicherheitsm�ngeln im Atomkraftwerk auseinander setzte, waren neben dem Departement Gemeinden und Umweltverb�nde vertreten; auch deutsche Gemeinden in einem Radius von 25 Kilometern rund um das Atomkraftwerk konnten teilnehmen.
Aufgrund des vor zwei Jahren in Kraft getretenen franz�sischen Gesetzes zur Transparenz der Nuklearen Sicherheit wird die CLS jetzt von der CLI (Commissionlocale d�information) abgel�st, die durch einen erweiterten Mitgliederkreis mehr Gewicht als die Vorg�ngerin erhalten soll. An der CLI k�nnen sich zus�tzliche Gruppen wie Abgeordnete oder Handelskammern beteiligen, auch vom Staat ernannte Sachverst�ndige geh�ren in die Runde.
In der neuen CLI sind ab Januar 2009 von deutscher Seite per Satzung die Gemeinden vertreten, die sich im F�nf-Kilometer-Radius um das Kernkraftwerk befinden. Das sind Eschbach, Heitersheim, Hartheim und Neuenburg. Sie haben kein Stimmrecht, dieses soll jedoch qua Amt dem Regierungspr�sidenten und Landr�tin Dorothea St�rr-Ritter verliehen werden. Die genaue Zusammensetzung und Modalit�ten der Kommissionsarbeit sollen, wie der Generalrat des Departements Haut-Rhin dem Neuenburger B�rgermeister Joachim Schuster k�rzlich mitteilte, bis Jahresende festgelegt sein, im Januar 2009 soll die CLI ihre Arbeit aufnehmen.
Trotz der Installierung dieser erweiterten Kommission halte die CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald weiter an ihrer Forderung nach Einrichtung eines "informellen Begleitausschusses" zum Atomkraftwerk Fessenheim fest, sagt B�rgermeister Schuster.
Tras bereitet weitere Klagen gegen das Atomkraftwerk vor
Man lasse sich auch nicht davon abschrecken, dass diese Forderung nach einem eigenst�ndigen deutschen Gremium in Paris f�r Ver�rgerung gesorgt habe. Der Begleitausschuss solle, so Schuster, auf deutscher Seite unter Vorsitz des Regierungspr�sidenten die Sitzungen der CLI vor- und nachbereiten sowie als Gespr�chs- und Informationsplattform f�r weitere Kommunen, Verb�nde und Vereine dienen. Zu den einzelnen Sitzungen sollen Vertreter auch der franz�sischen Betreiber, Beh�rden und Gemeinden eingeladen werden. Als wichtigste erste Aufgabe f�r den Begleitausschuss sehe die CDU die Begleitung der so genannten Osart-Mission im n�chsten Jahr. Dabei geht es um die �berpr�fung der Organisation und Betriebssicherheit des Atomkraftwerkes durch ein unabh�ngiges internationales Fachleuteteam.
Da die SPD im Kreistag nichts vom Begleitausschuss h�lt, unterst�tzt sie weiter den Trinationalen Atomschutzverband, der mit juristischen Mitteln eine Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim erreichen will. Vor einer Woche hat Tras, juristisch vertreten durch Corinne Lepage, die ehemalige franz�sische Umweltministerin, Klage gegen den Fessenheim-Betrieb beim Conseil d�Etat eingereicht. Weil sich dieses h�chste franz�sische Gericht f�r einen Spruch in Sachen Fessenheim sicherlich geh�rig Zeit nehmen wird, hat Tras zwei weitere Schritte geplant, wie Jean Paul Lac�te erl�utert. Lac�te, Mitglied im Vorstand des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, ist Vorstand von Alsace Nature, dem franz�sischen Pendant des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz, Sprecher der Umweltverb�nde in der Kontrollkommission von Fessenheim, und er vertritt im Tras Deutschland.
Bis Jahresende soll eine Klage gegen die Genehmigungsbeh�rde Autorit� de la Securit� nucl�aire eingereicht werden und zwar wegen der f�r Fessenheim genehmigten Emissionswerte. Diese Werte seien 1975 genehmigt und seither � anders als bei anderen AKW � nicht mehr ge�ndert worden. In einem dritten Schritt wolle man die EG-Kommission dazu bewegen, gegen den franz�sischen Staat zu klagen, weil der Betrieb des Atomkraftwerks Fessenheim gegen EU-Recht versto�e.
