BAD KROZINGEN (mie). Eine Petition an das französische Umweltministerium, die die Einhaltung des französischen Versprechens fordert, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten, regte SPD-Gemeinderat Matthias Schmidt an. Er schlug vor, dass sich Bürgermeister Volker Kieber Unterstützung von möglichst vielen Amtskollegen aus dem Sprengel holt, um dem Ansinnen mehr Gewicht zu verleihen. Unterstützung bekam er von Elke Frisch (KBF), die mit Sorgen beobachtet, dass in Frankreich schon wieder über eine Verlängerung der Laufzeit nachgedacht werde.
Kieber zeigte sich dem Vorschlag gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Er erinnerte daran, dass der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) ähnliches schon getan habe, ein weiterer Anlauf dort mache somit wenig Sinn. Ein anderes Forum könnte theoretisch der grenzübergreifende örtliche Zweckverband Mittelhardt-Oberrhein sein, in dem sowohl Bad Krozingen als auch Fessenheim Mitglied sind und dessen Vorsitzender der Bürgermeister von Fessenheim ist – der den Reaktor am liebsten vorläufig nicht abschalten will. Allerdings wolle er vermeiden, dass das gute Verhältnis zu den Franzosen in dem Gremium Schaden nehme.
Insofern scheine ihm die von Matthias Schmidt vorgeschlagene Variante die sinnvollste. Er könne sich aber vorstellen, dass es wirkungsvoller sei, direkt an Präsident François Hollande zu schreiben. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man dort – anders als das vielfach bei deutschen Behörden der Fall sei – innerhalb von einer Woche eine Antwort bekäme.
Online Kommentare:
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Gustav Rosa: 18. März 2015 - 23:17 Uhr
Leider sind viele unserer Lokalpolitiker „grundsätzlich aufgeschlossen“, aber immer NUR sehr bemüht, um „das gute Verhältnis zu den Franzosen” nicht zu schädigen. Es gibt inzwischen immer mehr stichhaltige Gründe, die zeigen, dass jeder weitere Tag Laufzeit unverantwortlich ist. Da sind konkrete Fragen zu den offensichtlichen Problemen im AKW Fessenheim angebracht. Und konkrete Vorschläge, wie es nach dem Abschalten in Fessenheim und Umgebung weitergehen könnte.
Dafür bietet sich “der grenzübergreifende örtliche Zweckverband Mittelhardt-Oberrhein” geradezu an. Parallel dazu wäre ein weiterer Brief aus Berlin nach Paris sinnvoll.
