Von unserer Korrespondentin Bärbel Nöckles

COLMAR. Die Deutschen erhalten in der Überwachungskommission Fessenheim ab dem kommenden Jahr mehr Gewicht - zumindest formal. Mit dem Jahreswechsel tritt in Frankreich ein neues Gesetz in Kraft, das die Zusammensetzung der Kommissionen, die in allen französischen Kommunen mit einem Atomkraftwerk bestehen, neu regelt. Dann werden der Freiburger Regierungspräsident und die Rätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald neben den französischen Angehörigen der Kommission als vollwertige Mitglieder angehören.

Das Gremium umfasst 20 Personen. Wie bisher werden gewählte Vertreter der Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometer, also auch die nächstgelegenen deutschen Kommunen - Neuenburg, Hartheim, Bad Krozingen und Eschbach - anwesend sein. Für Schweizer Gemeinden ist das nicht vorgesehen.

"Das Mitgliedsrecht der deutschen Seite könnte auch ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin wahrnehmen. Wir sind da sehr flexibel", sagte Michel Habig, Generalrat und Bürgermeister der elsässischen Gemeinde Ensisheim, der als Vorsitzender der Überwachungskommission Fessenheim am Freitag seine erste Sitzung leitete.

Habigs Nominierung löste im Elsass kein Aufsehen aus. Dabei eilt ihm seit zwei Jahren ein zweifelhafter Ruf voraus. Im Januar 2006 brannte er im Beisein mehrerer Dutzend Polizeibeamter 14 leer stehende Wohnwagen nieder, die im Elsass ansässigen Landfahrern gehörten. Im Mai 2006 verurteilte ihn das Straßburger Amtsgericht dafür zu einer Geldstrafe und sechs Monaten auf Bewährung. Die Wellen, die der Vorfall damals auch im Elsass schlug, scheinen allerdings inzwischen verebbt. Im persönlichen Kontakt wirkt Michel Habig geradezu zurückhaltend.

Habig, in der Überwachungskommission Nachfolger von Pierre Schmitt, kennt deren Arbeit: Er war zwölf Jahre Mitglied. Ohnehin ist die Arbeit des Kommissionsvorsitzenden nicht überzubewerten: Er moderiert die in der Regel zweimal jährlich anberaumte Sitzung eines Gremiums, das Einblick und Kontrolle nur so weit auf das Atomkraftwerk Fessenheim ausübt, als die Kraftwerksleitung und der Stromversorger EDF als Betreiber der Anlage Einblick gewähren. Als einfaches Mitglied sorgte sich Michel Habig um die Sicherheit seiner Bürger. Zumindest mit diesem Thema hat der neue Vorsitzende also Erfahrung.

Um das Thema Sicherheit geht es auch bei der nächsten Notfallübung im Umkreis des AKW Fessenheim. Sie ist für den 20. November geplant - die jüngste Übung fand vor drei Jahren statt. Im Zeitraum zwischen 8 und spätestens 17 Uhr wird Alarm ausgelöst. Grenzüberschreitend müssen die Rettungskräfte und die staatlichen Stellen zeigen, dass der Informationsfluss und der Schutz der Bevölkerung nach einem Unfall im Kernkraftwerk schnell und wirkungsvoll funktionieren. Nach Deutschland, wo in Freiburg auch während der Übung ein Krisenstab eingerichtet sein wird, besteht dann eine Direktleitung.

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