Die beiden maroden Reaktorblöcke in Fessenheim dürfen nicht über das Jahr 2022 hinaus betrieben werden. Ob das älteste Atomkraftwerk Frankreichs möglicherweise schon im kommenden Jahr abgeschaltet wird, entscheidet sich in Flamanville, wo die EDF seit 2012 bislang vergeblich versucht, ein AKW neuen Typs ans Netz zu bringen.

Umweltstaatssekretär Sébastian Lecornu sagte am Donnerstag auf einer Arbeitssitzung in Colmar, dass die französische Regierung grundsätzlich am bisherigen Zeitplan für das Abschalten von Fessenheim festhalten will. Ende 2019, Anfang 2020 solle das AKW vom Netz gehen, sagte er auf Nachfrage von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Allerdings, so Lecornu, liege diesem Zeitplan zugrunde, dass der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville zeitgleich ans Netz geht: Es gilt nach wie vor die Koppelung an den neuen Meiler in der Normandie.

Ursprünglich sollte der EPR nach einer Bauzeit von fünf Jahren 2012 in Betrieb gehen. Im Jahresrhythmus muss die EDF seither weitere Bauverzögerungen – und ein rasantes Ansteigen der Baukosten – bekannt geben. Als die EDF im vergangenen Juli als bislang letztes Datum Ende 2019, Anfang 2020 nannte, gab Lecornu diese Daten als das neue von seinem Ministerium anvisierte Ende der Reaktoren in Fessenheim an die Öffentlichkeit weiter. Nach einer Zählung des Sonntag war dies der bislang achte Aufschub seit 2012.

Allem Anschein nach legt es die EDF aber nicht darauf an, die Amtszeit Emmanuel Macrons auszusitzen, um dann das pannenanfällige AKW Fessenheim unter einer möglicherweise atomfreundlichen neuen Regierung weiterzubetreiben. Denn dazu hätte die EDF, die sich zu 84,8 Prozent in Staatsbesitz befindet, bis spätestens März eine Zehn-Jahres-Inspektion beantragen müssen, was sie aber nicht tat. Die Reaktorblöcke müssen also 2020 beziehungsweise 2022 abgeschaltet werden. Nur wenn bis dahin Flamanville nicht betriebsbereit ist, kommt es – zwangsläufig – zur Entkopplung, von der der neue französische Umweltminister Francois Rugy diese Woche im Interview mit dem Sender Franceinfo sprach. "Nochmal drei Jahre warten. Wenn das so sein sollte, ist es für uns eine bittere Pille", sagte Bärbel Schäfer nach dem Gespräch mit Lecornu.

Tras-Vizepräsident Rudolf Rechsteiner sieht in Paris sogar Anzeichen für ein Umdenken in der Atompolitik. Nachdem es auch im finnischen Olkiluoto seit vielen Jahren nicht gelinge, einen französischen EPR ans Netz zu bringen, seien im französischen Haushalt die Mittel für diese neue Reaktorgeneration gekürzt worden, sagt er. Mit der ebenfalls massiven Kostenüberschreitung in Finnland beschäftigt sich nun ein Haushaltsausschuss in Paris. Der Atomschutzverband Tras mit Sitz in Basel will das AKW Fessenheim auf dem Klageweg stilllegen.

Während das Laufzeit-Ende des AKW weiter auf sich warten lässt, unternimmt das französische Umweltministerium sichtbare Anstrengungen, die Zeit nach dem AKW vorzubereiten. Lecornu kündigte am Donnerstag an, zehn Millionen Euro in einen Gewerbepark zwischen Fessenheim und Breisach zu investieren. Bärbel Schäfer berichtet, dass schon Anfang kommenden Jahres eine Projektentwicklungsgesellschaft unter deutscher Beteiligung für den Gewerbepark gegründet werden soll. Die Gesellschaft solle privates und öffentliches Kapital sammeln und Projekte in der Region entwickeln. Neben dem Gewerbepark sei die Rede von Forschung und Wissenschaft sowie Produktionsstätten für erneuerbare Energien. Für den auf 200 Hektar ausgelegten Gewerbepark will Lecornu bereits Ende 2019 30 Hektar bereitstellen. Noch in diesem Monat will sich die binationale Arbeitsgruppe treffen, um Projekte zu konkretisieren, sagt Schäfer, die sich auch eine Beteiligung der Landesbank vorstellen kann. Als Ziel schwebt der Regierungspräsidentin vor, den Gewerbepark und andere Projekte mit Bezug zu Fessenheim wie den Neubau der Bahnstrecke Colmar-Breisach als Anhang in den Elyseevertrag aufzunehmen. Der deutsch-französische Staatsvertrag soll 2019 fortgeschrieben werden.

Bärbel Schäfer hatte den Eindruck, dass für Lecornu der abermalige Aufschub der Abschaltung des AKW bei gleichzeitigen Fortschritten für den Gewerbepark kein Widerspruch sind. Allerdings habe Lecornu "sehr deutliche Kritik an der EDF" wegen der Probleme mit dem EPR in Flamanville geübt. Diese Beobachtung deckt sich mit der Einschätzung des Tras.

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Gustav Rosa - 7. Okt 2018 - 09:58 Uhr

Endlich hat das AKW Fessenheim es auf die Titelseite in der Lokalpresse "Der Sonntag" geschafft. Bei der Flut von alten und neuen Nachrichten geht das Wesentliche leider etwas unter.

- Die Planungen zur Postatomaren Ära in Fessenheim nimmt Fahrt auf.

- Kaum im Amt fegt der neue Umweltminister die unsinnige Kopplung AKW Fessenheim / EPR Flamanville vom Tisch.

- Die EDF hat keinen Antrag auf eine jetzt fällige Zehn-Jahres-Inspektion gestellt und besiegelt damit das Laufzeitende der beiden Reaktoren.

Stuttgart und Berlin verpassen es, das heiße Eisen jetzt zu schmieden. Klare Worte auf höchster politischer Ebene könnten den Abschaltprozess wesentlich beschleunigen. Auch etwas mehr Druck von deutscher Seite wäre nötig. Warum nicht die Zusagen massiver finanzieller Beteiligung beim Aufbau einer neuen Wirtschaftsregion im strukturschwachen Elsass mit einem verbindlichen und zeitnahen Abschalttermin koppeln?

Die EDF wird nervös. Am vergangenen Freitag hat eine Ansammlung von zivil gekleideten französischen und deutschen Bürgern (keine Antiatomfahnen- oder Banner), die zu einer Pressekonferenz mit Sylvia Korting-Uhl und Prof. Manfred Martins geladen hatten ("Der Sonntag" berichtet auf Seite 14), für eine völlig überzogene Panikreaktion gesorgt. Die Tore im 3 km entfernten AKW Fessenheim wurden geschlossen und besondere Sicherheitsmaßnahmen wurden eingeleitet! Der "Vorfall" wurde sofort französischen und deutschen Behörden gemeldet. spd-breisach.de/fileadmin/_spd_/pdfs/2018/20181005-EDF.pdf

Hinzuzufügen wäre noch eine kleine Begebenheit am Rande der "Begrüßung" des Umweltstaatssekretärs Sébastien Lecornu durch ein knappes Dutzend französischer und deutscher Atomkraftgegner am vergangenen Donnerstag auf der Rheinbrücke. Ein Sicherheitsbeamter, der mit drei Gendarmen die spontane und daher nicht angemeldete Aktion "überwachte" sagte uns: Heute repräsentiere ich die französische Staatsmacht - am Montag bin ich Zivilist und komme zu euch auf die Mahnwache auf den Neutorplatz. 

So wächst zusammen was zusammengehört!