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23-11-07
Rubrik: Pressebericht, Fessenheim
Münstertal wird Tras-Mitglied

Nun schon über 50 Gemeinden im Trinationalen Atomschutzverband / Diesmal setzt sich die SPD-Fraktion mit Antrag durch

M�NSTERTAL (ml). Mehrerer Anl�ufe hat es bedurft, jetzt ist der Beitritt perfekt: M�nstertal wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband (Tras). Mehrfach hatte die SPD-Fraktion versucht, eine Mehrheit im Gemeinderat f�r einen Beitritt zu finden.

Ein prim�res Ziel dieses 1978 in der Schweiz gegr�ndeten Verbandes ist es, auf juristischem Wege die Schlie�ung des AKW Fessenheim zu erreichen. Der erneute Antrag der SPD-Fraktion f�hrte im Gemeinderat M�nstertal zu einer kontroversen Diskussion, in welcher sich indes eine deutliche Trendwende abzeichnete gegen�ber der Sitzung vom 26. Juni 2006, als der Antrag mit der knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen abgelehnt und stattdessen einhellig ein Beitritt der Gemeinde zur �berwachungskommission (Commission Lokal Surveillance "CLS") in Colmar beschlossen wurde.

SPD-Fraktionssprecher Edwin Hofmann gab sich nicht zufrieden mit dem "um Transparenz bem�hten Informationsfluss" der CLS � selbst wenn von deutscher Seite Vertreter des Landkreises an den Sitzungen teilnehmen. Bei �ber 40 St�rf�llen allein im Jahr 2006 sei "jeder einzelne einer zu viel", sagte Edwin Hofmann und pl�dierte mit Nachdruck daf�r, dass M�nstertal als 52. kommunales Mitglied dem Tras beitrete, unter dessen Dach sich heute neben �ber 100 Organisationen und Einzelpersonen auch 29 Gemeinden aus der Schweiz, 21 aus Deutschland und eine aus Frankreich bef�nden. Der bescheidene Mitgliedsbeitrag von sieben Cent pro Einwohner (f�r M�nstertal also rund 364 Euro pro Jahr) sei zumindest die Hoffnung wert, dass nach Ablauf der Betriebserlaubnis 2008 der zu erwartende Antrag auf Verl�ngerung einige H�rden zu �berwinden hat.

Franke pl�diert f�r politische und diplomatische L�sung

F�r dasselbe Ziel, aber einen anderen Weg pl�dierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Franke. "Auf juristischem Wege werden wir keines der franz�sischen Atomkraftwerke schlie�en, auch nicht den Schrottreaktor in Fessenheim", sagte Franke, zumal sich Gerichtsverfahren m�glicherweise sehr kostspielig �ber Jahre hinziehen k�nnen. Franke pl�dierte klar f�r eine politische und diplomatische L�sung, doch die beginne in Berlin beim Bundesumweltminister Gabriel. Franke verlas deshalb eine von ihm aufgesetzte Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf dem n�chsten deutsch-franz�sischen Gipfel das Thema Fessenheim zu er�rtern.

Nach der knappen Ablehnung des SPD-Antrages im Juni 2006 brachte die diesmalige Abstimmung bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen ein sehr deutliches Votum f�r einen Beitritt der Gemeinde M�nstertal zum Trinationalen Atomschutzverband.


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