Berlin und Stuttgart üben wegen der geforderten Schließung von Fessenheim Druck auf den neuen französischen Präsidenten aus. Die Bundesregierung macht sich kritische Gutachten zu eigen.
Die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung fordern vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Abschaltung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim. "Wir erwarten, dass die neue französische Regierung endlich und verlässlich dafür Sorge trägt, dass Fessenheim so schnell wie möglich vom Netz geht", sagte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Macron hat jetzt die Chance, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen zu setzen für Sicherheit und gegen das atomare Risiko, das von Fessenheim ausgeht", sagte der baden-württembergischer Umweltminister Franz Untersteller (Grüne): "Das Datum muss deutlich vor 2019 liegen und unabhängig von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville gelten."
Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die dieser Zeitung vorliegt. Darin macht sich die Regierung zahlreiche Kritikpunkte aus Gutachten zu Fessenheim zu eigen. "Jetzt ist amtlich, dass das Akw Fessenheim desaströs unsicher ist", sagte Kotting-Uhl der BZ. Sie hält einen Weiterbetrieb für "unverantwortlich" und spricht von "einer tickenden Zeitbombe an unserer Grenze".
Veraltete Sicherheitsvorkehrungen
Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Die Sicherheitsvorkehrungen im Kernkraftwerk Fessenheim gelten als veraltet. Deshalb fordern nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Untersteller seit langer Zeit die Abschaltung – so hat es auch die französische Regierung Anfang April per Dekret beschlossen.
Zwei Dinge stellen die Entscheidung aber in Frage: Zum einen klagt die Stadt Fessenheim gegen die Stilllegung, da sie den Verlust vieler Arbeitsplätze befürchtet. Zum anderen hängt die Abschaltung an einer Bedingung, die der Betreiber EdF durchgesetzt hat: Fessenheim geht demnach erst vom Netz, wenn in Flamanville am Ärmelkanal ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt. Der hat sich zuletzt immer weiter verzögert – als Starttermin wird derzeit Ende 2018 genannt.
Bundesregierung beruft sich auf Gutachten
Doch nun macht sich die Bundesregierung erstmals massiv für die Schließung Fessenheims stark. Sie bezieht sich auf die Mängelliste, die Gutachten sowohl im Auftrag der Stuttgarter Landesregierung als auch der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt hatten. In der Antwort auf die Anfrage Kotting-Uhls heißt es etwa zur Erdbebensicherheit: "Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Kühlwasservorratsbehälter nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert." Das gilt demnach auch für eine Gasturbine zur Notstromversorgung sowie den Sicherheitsbehälter, der im Ernstfall vor radioaktiver Verseuchung schützen soll. Weitere Sicherheitsbedenken macht Berlin bei Vorkehrungen gegen mögliche Luftfahrtunglücke geltend. So sei Fessenheim lediglich "gegen den Absturz kleiner Zivilflugzeuge ausgelegt". Hinsichtlich etwaiger Überflutungen, die in unmittelbarer Nähe zum Rhein sehr wohl denkbar sind, bleibt unklar, wie gut die Anlage wirklich geschützt ist.
Die größten Bedenken, die das Bundesumweltministerium nun offiziell teilt, beziehen sich darauf, dass für die Notfall-Wasserversorgung des Reaktordruckbehälters wie für den Dampferzeuger, die im Ernstfall eine Kernschmelze verhindern soll, jeweils nur ein Wassertank zur Verfügung steht – vorgeschrieben sind drei. "Es besteht ein Risiko", sagt Reaktorsicherheitsexperte Manfred Mertins, "das wir in Deutschland so nicht tragen würden."
Online Kommentare:
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Gustav Rosa: 17. Mai 2017 - 01:19 Uhr
Parallel dazu bereiten unsere Mitstreiter aus dem Elsass einen 40-Punkte-Katalog vor, den sie der ASN in Paris vorlegen wollen - mit der eindeutigen Forederung: Das AKW Fessenheim sofort und endgültig stillzulegen!
Prominente Lokalpolitiker aus Freiburg und Breisach treffen auf Antiatomgegener aus Widensolen und Heiteren und diskutieren über Wege und Möglichkeiten, den Abschalttermin in greifbare Nähe zu rücken.
Der BUND fordert medienwirksam: "Jetzt erst recht den Fessenheim-Protest sichtbar machen!" http://anzeigen.badische-zeitung.de/veranstaltungen/vereine/jetzt-erst-recht-den-fessenheim-protest-sichtbar-machen
Gelegenheit für jederman (jedefrau) dies zu unterstützen: Jeden Montag auf den Mahnwachen auf dem Neutorplatz in Breisach (18 bis 19 Uhr) und auf dem Werderplatz in Müllheim (18:30 bis 19:15 Uhr), sowie auf den zahlreichen Infoveranstaltungen in der Region.
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Gustav Rosa: 17. Mai 2017 - 07:57 Uhr
Wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her!
Das kam in Form einer äußerst erfreuliche Nachricht, diesesmal aus Frankreich: Der neue Präsident Macron hat einen in Frankreich äußerst bekannten und beliebten Umweltaktivisten, Nicolas Hulot, nicht nur zum Umwelt- sondern auch zum Minister für Energiewende !!! gemacht.
Nicolas Hulot gilt als unbescholtener, gradliniger Umweltaktivist. Die Präsidenten Chirac, Sarkosy, wie auch Hollande hatten ihm schon Posten in ihren Regierungen angeboten. Er hat immer abgelehnt - vermutlich, weil er merkte, dass es denen nicht wirklich ernst gemeint war mit Umweltbelangen.
Aber jetzt hat er angenommen und ... bekommt als Minister ein Budget von 15 Milliarden, weil Macron hier großes Potential für technische Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen sieht. Sofort nach bekanntwerden dieser Nachricht ging der Aktienkurs der EDF runter!!! Und das wird nicht nur in der französischen Presseagentur AFP u.a. mit Fessenheim in Zusammenhang gebracht. Na, wenn das kein gutes Zeichen ist.
Wünschen wir Nicolas Hulot viel Glück und ein gutes Händchen!
Auszug aus einer E-Mail von einer französischen Mitstreiterin, die in Südbaden lebt.
