Originalbericht: http://www.badische-zeitung.de/Gruene-wollen-Aufklaerung-zu-Fessenheim

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ/max). "Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Sicherheitsdefizite des AKW Fessenheim nicht im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) des Landkreises behandelt werden sollen", erklären die Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter. Der Kreistag und die Bevölkerung hätten ein Recht auf umfassende Information, sowohl im Hinblick auf den Sicherheitszustand als auch auf die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. "Wir sehen Frau Störr-Ritter in der Pflicht, diese Themen öffentlich zu behandeln. Es hilft nichts den Kopf in den Sand zu stecken und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu ignorieren. Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen bringt uns in dieser Sache nicht weiter."

Grund für den Vorwurf ist ein zurückgewiesener Antrag der Grünen aus dem Oktober 2013. Darin forderten sie Informationen zum Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und der Vorstellung und Erläuterung des im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom Öko-Institut Darmstadt erstellten Gutachtens zum Atomkraftwerk Fessenheim durch einen Vertreter des Ministeriums oder des Öko-Instituts. Beide Forderungen stehen nicht auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen AGZ-Sitzung am 25. März.

Besonders ärgerlich sei die Begründung, die die Grünen vom Landratsamt erhalten hätten: Da das Gutachten in einer Sitzung der Commission locale d’information et de surveillance (Clis) in Colmar vorgestellt und kontrovers diskutiert sowie im Protokoll dargestellt sei, würde eine Behandlung im AGZ keine neuen Erkenntnisse bringen. Wenn es noch Fragen dazu gäbe, dann könnten diese schriftlich über das Regierungspräsidium Freiburg an das Öko-Institut gerichtet werden. Die Clis überwacht und kontrolliert das AKW in Fessenheim und ist ein französisches Gremium. Die Sitzungen sind öffentlich, werden allerdings in Französisch abgehalten. Die Sitzungsprotokolle, die an die AGZ-Mitglieder versendet werden, sind ins Deutsche übersetzt.

Das reicht den Grünen-Kreisräten aber nicht: "Vor dem Hintergrund der Bedrohung für die Bevölkerung des Landkreises durch das AKW Fessenheim halten wir es für unbedingt erforderlich, dass sich Kreisrätinnen und Kreisräte über die offensichtlich massiven Sicherheitsdefizite aus erster Hand informieren und Fragen stellen können", steht in dem Protestschreiben an die Landrätin.

Auf BZ-Nachfrage sagte Manfred Kocher vom Landratsamt, dass es für die Einladung eines Sachverständigen in den Ausschuss eine Mehrheit benötigt – diese hätten die Grünen mit ihrem Antrag nicht erfüllt. Doch aufgrund der Wichtigkeit des Themas wolle die Landrätin in der nächsten Sitzung den Ausschuss fragen, ob es Bedarf für den Besuch eines Sachverständigen gebe.

Bei den Infos zum Stand des Katastrophenschutzes sei man zudem auf das RP angewiesen, das die Federführung habe. Doch das RP hat den vereinbarten Termin abgesagt, da die Rahmenregelungen des Bundes für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes noch nicht vorliegen würden.

Das AKW-Gutachten im Internet: http://mehr.bz/akw14