Hier der Originalbericht: http://badische-zeitung.de/suedwest-1/ziel-bleibt-das-stilllegen-von-fessenheim--83244777.html
STRASSBURG. Im Juni will die Regierung in Paris den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Energiewende in Frankreich vorlegen – aus Sicht der elsässischen, baden-württembergischen und nordwestschweizer Grünen sollte es vor allem eines bringen: das Aus für das Atomkraftwerk in Fessenheim.
"Dieses Gesetz gibt dem französischen Staat endlich die Macht, ein Atomkraftwerk aus energiepolitischen Gründen stillzulegen", sagte Denis Baupin, Mitglied der grünen Fraktion in der französischen Nationalversammlung und einer ihrer Vizepräsidenten bei einem Treffen von Grünen-Vertretern aus den drei Ländern am Wochenende in Straßburg. Seit dem Umbau der Regierung durch Präsident François Hollande Anfang April hat Baupin die neue Umweltministerin Ségolène Royal mehrmals getroffen. Er ist überzeugt, der Zeitplan, Fessenheim bis Ende 2016 stillzulegen, könne eingehalten werden. "Fessenheim ist ein wichtiges Element unserer Strategie zur Energiewende", sagte Baupin in Straßburg. Royal war bereits 1992/93 für das Umweltressort verantwortlich. Als Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten hatte sie 2008 für eine Reduzierung des Anteils der Atomenergie plädiert.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Anteil des Atomstroms von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Zudem gibt es der Regierung eine Handhabe, unabhängig von den Positionen des Stromkonzerns Electricité de France (EdF) und der Atomaufsicht eine Stilllegung durchzusetzen. Bislang ist Frankreichs Regierung rechtlich dazu nicht in der Lage.
Wer Fessenheim abschalten will, muss im Elsass aber mit dem Protest derer rechnen, die den Verlust von Arbeitsplätzen – etwa 1000 direkt im Akw – befürchten und vor dramatischen Auswirkungen auf die Infrastruktur im Umland warnen. Im neuen Vertrag zwischen der Region Elsass und dem Staat für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist deshalb ein eigener Posten für Kompensationszahlungen vorgesehen. Das Geld für die politische Gestaltung vor Ort verteilt Paris über solche Verträge. "Natürlich müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben", sagte Jacques Fernique, der die Grünen im elsässischen Regionalparlament vertritt.
Mögliche Entschädigungsforderungen aus Baden-Württemberg dürften der Abschaltung von Fessenheim wohl nicht entgegenstehen. Das bekräftigte der Lörracher Landtagsabgeordnete Josef Frey. Er spielte dabei auf die Beteiligung der EnBW in Höhe von 17,5 Prozent an der Anlage in Fessenheim an. "Unser vorrangiges Ziel ist es, dass Fessenheim stillgelegt wird", sagte Frey.
