Die Akw-Gegner am Oberrhein sind enttäuscht von einem französischem Gesetzentwurf: Darin geht es zwar um eine ehrgeizige Wende in der Energiepolitik – aber Fessenheim wird nicht erwähnt.
Es war eines von vielen Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten François Hollande: Bis 2016 werde das Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet. Doch Umweltschützer bezweifeln zunehmend, dass die Pariser Regierung Wort halten kann und will. Neue Nahrung haben diese Zweifel nun ausgerechnet durch einen Gesetzesentwurf erhalten, der eine ehrgeizige Wende in der französischen Energiepolitik vorsieht.
Anteil des Atomstroms soll auf 50 Prozent sinken
Der von Umweltministerin Ségolène Royal vorgestellte Plan sieht zwar vor, dass der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung in Frankreich wie versprochen von bisher 75 auf 50 Prozent zurückgefahren werden soll – und das bis 2025. Doch wie dies erreicht werden kann, bleibt in dem Entwurf weitgehend unklar. Zumal das Gesetz entgegen der ursprünglichen Absicht dem Staat nicht das Recht einräumt, Atomreaktoren stillzulegen. Daher wird auch Fessenheim, das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, darin mit keinem Wort erwähnt.
Das Versprechen des Präsidenten habe in einem Gesetz nichts zu suchen, erklärte dazu Royal. Rechtlich gesehen müsse der Stromkonzern EdF seine Verantwortung wahrnehmen, betonte sie in der Zeitung Le Monde. Im Übrigen lege das Gesetz eine Obergrenze für die Produktion von Atomstrom fest. Sollte deshalb EdF wie geplant 2016 den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) im nordfranzösischen Flamanville in Betrieb nehmen, müsse der Konzern dafür ein altes Akw schließen, um die Obergrenze einzuhalten – beispielsweise Fessenheim.
"Nichts hindert EdF daran, einen anderen Atommeiler zu schließen." André Hatz
"Doch nichts hindert EdF daran, einen anderen Atommeiler zu schließen", betont André Hatz, Sprecher der Bürgerinitiative "Stop Fessenheim". Er sei sehr enttäuscht von dem Gesetzentwurf. Nach diesen Plänen werde "EdF den Staat lenken und nicht umgekehrt". Atomkraftgegner auf beiden Seiten des Rheins fordern, dass die Pariser Regierung Fessenheim per Dekret schließt, und zwar sofort. Sie verweisen auf die Pannenanfälligkeit der 1977 und 1978 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktoren und auf das Erdbebenrisiko im Oberrheingraben.
Für die Risiko-Einschätzung ist die französische Atomaufsichtsbehörde ASN zuständig – aber die hat die Laufzeiten für die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim noch 2011 und 2013 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die Gefahr durch Fessenheim werde deshalb heute nicht mehr als Grund für eine Schließung genannt, räumt der zuständige Regierungskoordinator Jean-Michel Malerba, ein. An dem Ziel, das Akw bis 2016 stillzulegen, werde dennoch festgehalten.
Heftiger Widerstand bei Lokalpolitikern und Gewerkschaften
Hollande habe ein "voreiliges Versprechen gegeben, ohne vorherige juristische Analyse", kritisiert der Anwalt für Umweltrecht, Arnaud Gossement. Der Staat könne EdF gar nicht zwingen, Fessenheim zu schließen. Eine solche Regelung würde gegen das Recht auf Eigentum verstoßen und könnte vom Verfassungsrat gekippt werden. Zudem hat der sozialistische Präsident mit seiner Zusage heftigen Widerstand bei den meisten Lokalpolitikern der Region sowie bei den Gewerkschaften ausgelöst, die für den Erhalt der 200 Arbeitsplätze mobilmachen. Nichts rechtfertige eine Schließung von Fessenheim, betont Thierry Lepaon von der Gewerkschaft CGT. Die Stilllegung wäre "idiotisch", wettert der Gewerkschafter: "Das werden wir nicht zulassen."
Die Regierung sei durch das Versprechen Hollandes in eine Falle getappt, sagt Jean-Luc Cardoso, Vertreter der CGT im Akw Fessenheim. Nachdem nun nicht mehr von der "angeblichen Gefährlichkeit" die Rede sei, werde die Schließung als "Symbol für die Energiewende" dargestellt. "Wir lehnen es aber ab, ein Symbol aus einem Unternehmen zu machen, das Geld einbringt und gut funktioniert." Genauso sieht dies der Abgeordnete Michel Sordi von der konservativen UMP, in dessen Wahlkreis Fessenheim liegt. Die Schließung müsse verschoben werden, denn vor Ort sei dafür nichts bereit: "Die Frist bis 2016 ist nicht einzuhalten."
Online Kommentare:
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Heiner Dubois: 20. Juni 2014 - 20:00 Uhr
"Doch Umweltschützer bezweifeln zunehmend, dass die Pariser Regierung Wort halten kann und will."
Meine Rede seit der Wahl Hollandes zum Präsidenten. So nötig die Schließung wäre, ich habe schon damals nicht dran geglaubt und glaube auch heute nicht dran.
Gustav Rosa: 20. Juni 2014 - 23:22 Uhr
Das sehe ich anders. Die beiden Reaktoren des AKWs Fessenheim stehen kurz vor der endgültigen Abschaltung. Die Frage ist nicht mehr "ob" sondern nur noch "wann" stillgelegt wird?!
Das heißt nicht, dass wir uns beruhigt zurücklehnen können. Der Protest im Dreyeckland bleibt wichtig - ohne Druck von unten verzögert sich das Ganze. Parallel dazu muss auch die Politik auf beiden Seiten des Rheins daran arbeiten, dass Ängste zerstreut und neue Wege eingeschlagen werden.
In diesem Sinne: Auf zur "Tour de Fessenheim 2014" - Start ist Samstag um 10 Uhr in Breisach. Details unter: fessenheimstop.org/pages/willkommen/tour-de-fessenheim-2014.php
