Stuttgart. Aktueller hätte der Besuch des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags im Kernkraftwerk Fessenheim am Dienstag, 30. September 2014, nicht sein können. An diesem Tag, an dem in der französischen Presse über Zweifel an der Schließung des Standortes berichtet worden ist, besuchte das Gremium bei einem lange geplanten Termin Fessenheim. In einem Gespräch mit dem Direktor wurden die grundsätzlich unterschiedlichen energiepolitischen Strategien beider Länder deutlich, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, am Mittwoch, 1. Oktober 2014, mitteilte.
Nach Angaben Müllers erklärten die mitgereisten Ausschussmitglieder von CDU, Grünen und SPD zum Informationsbesuch des Landtagsausschusses im Kernkraftwerk Fessenheim im Elsass, dass sie die Anstrengungen und die wichtigen Verbesserungen für die Sicherheit, die am Standort Fessenheim erreicht worden seien, ausdrücklich anerkennen. Gleichzeitig gingen sie weiter davon aus, dass es bei der von Präsident Hollande zugesagten Stilllegung in 2016 bleiben werde. Denn Sicherheitslücken könnten weiter nicht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss hoffe, dass die französische Regierung die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Südbaden sehr ernst nehme und ihr Versprechen halte, fasste Müller die Reaktionen zusammen.
Laut Müller verwies der Ausschuss insbesondere darauf, dass sich die Bevölkerung auf badischer Seite durch das Atomkraftwerk in Fessenheim bedroht fühlt. Man gehe daher davon aus, dass dies der französische Gesetzgeber bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen werde.
Im Gespräch mit dem Direktor des Atomkraftwerkes sei den Ausschussmitgliedern deutlich gemacht worden, dass der Betreiber in den letzten Jahren rund 400 Millionen Euro in die Sicherheit des Standortes investiert habe. So sei die Betonplatte unter dem Kesselhaus um 50 Zentimeter verstärkt worden. Zudem habe der Betreiber eine Grundwasser-Pumpanlage errichtet, um das Notkühlsystem der Anlage zu verbessern, führte der Ausschussvorsitzende aus.
Gleichwohl gehe die gemeinsame Erwartung des Gremiums weiter dahin, dass es im Ergebnis bei der von Präsident François Hollande wiederholt zugesagten Stilllegung des Standortes im Jahr 2016 bleiben werde. Jüngste Äußerungen etwa von Seiten der Energieministerin Ségolène Royal und einzelner Abgeordneter der Assemblée Nationale könnten auch in eine andere Richtung deuten. "Die Tatsache, dass es sich um den ältesten Kraftwerksstandort in Frankreich handelt und auch die mögliche Exposition mit Blick auf das Risiko eines Erdbebens, sind bei der Entscheidungsfindung sicherlich auch für die französische Regierung wichtige Aspekte", so Müller abschließend.
