Die französische Firma Mines de Potasse d’Alsace beziehungsweise ihr Rechtsnachfolger soll sich an der Finanzierung der neuen Breisacher Trinkwasserleitung beteiligen.

Dies fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem Schreiben an den Landesrechnungshof, die Gemeindeprüfungsanstalt und den Bund der Steuerzahler. Bekanntlich sind ehemalige Zwischenlagerbecken der Mines de Potasse d’Alsace auf der Fessenheimer Rheininsel für den hohen Salzgehalt im Breisacher Wasser verantwortlich.

Nach vielen Jahren und viel zu spät bekommen die Menschen in Breisach mittels einer neuen Verbundleitung, die die Stadt Breisach sowie die Gemeinden Ihringen und Merdingen an den Hochbehälter in Opfingen anschließt, endlich besseres Wasser, heißt es in dem Schreiben. Doch nur die Steuer- und Gebührenzahler sollen für die Sanierung der Wasserversorgung aufkommen, obwohl die Verursacher des Schadens, die Mines de Potasse d'Alsace, bekannt seien. Das sei ein Verstoß gegen ein rechtsstaatliches Grundprinzip.

Die bislang schon entstandenen, massiven Schäden in Breisach würden zeigen, wie dringend notwendig besseres Trinkwasser sei. Seit 1988 habe der BUND darauf aufmerksam gemacht.

Viel häufiger als anderswo fließe aus den Wasserhähnen in Breisach rostiges Wasser. Das sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Breisacher Wasserleitungen und Heizungen vom Salz angegriffen werden.

Rund eine Million Tonnen Salz versickert

Von den Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro für die neue Verbundleitung übernimmt der Energieversorger Badenova 30 Prozent, den Rest teilen sich die 3 Gemeinden nach einem ausgehandelten Schlüssel. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein rechnet mit einem Landeszuschuss in Höhe von 30 Prozent der Investitionskosten. "Eine vierköpfige Familie werde in Breisach laut Rein für das bessere Wasser voraussichtlich um die 40 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen", zitiert der BUND die Badische Zeitung.

Verursacht wurde die Versalzung durch die Zwischenlagerbecken der Mines de Potasse d’Alsace auf der Fessenheimer Rheininsel. Dort seien in den Jahren 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz im Untergrund versickert und dort würden sich bis zu 50 Gramm Salz in einem Liter Grundwasser befinden. Doch nicht die Verursacher würden die Kosten für die bereits entstandenen massiven Schäden und die geplanten 3,5 Millionen Euro Anschlusskosten tragen, sondern die Menschen in Breisach.

Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablasse und erwischt werde, müsse er zurecht die Untersuchung des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip werde allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d’Alsace das Geld zu holen, sei zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung dürfe nicht akzeptiert werden. "In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde finanziell nicht leisten kann, gegen einen finanzkräftigen und bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen?", heißt es in dem BUND-Schreiben rhetorisch.

Nach Ansicht des BUND hat es bisher stets am politischen Willen gemangelt, eine sicher nicht einfache Klage anzugehen. Eventuell, so heißt es in dem von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes südlicher Oberrhein, gezeichneten Schreiben, sehen der Landesrechnungshof Baden-Württemberg, die Gemeindeprüfungsanstalt oder der Bund der Steuerzahler noch Möglichkeiten, einen Teil der 3,5 Millionen Euro nicht bei den Steuer- und Gebührenzahlern zu holen, sondern bei den Verursachern des Problems, und das Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchzusetzen.

Amsterdam hatte mit der Klage Erfolg

Diesen mutigeren Weg sei vor Jahren die Stadt Amsterdam gegangen, die Probleme durch die Salzeinleitungen der oberelsässischen Kaligruben in den Rhein hatte. Dabei seien die Salzwerte im Rhein wesentlich geringer gewesen als die, die jetzt in den Breisacher Tiefbrunnen gefunden werden. Amsterdam habe gegen die Rheinversalzung geklagt und vom Straßburger Verwaltungsgericht Recht bekommen.

Hier der Originalbericht: http://badische-zeitung.de/breisach/bund-breisach-soll-endlich-gegen-verursacher-der-salzbelastung-im-trinkwasser-klagen