LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Nach Fukushima ist alles anders. Das gilt auch im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. Früher war die Mehrheit gegen einen Beitritt des Landkreises zum Trinationalen Atom-Schutzverband (Tras), in dem Gemeinden und Einzelpersonen gegen Atomkraftwerke (AKWs) im Dreiländereck kämpfen. Jetzt stimmten 48 Kreisrätinnen und –räte dafür, dass der Landkreis Tras-Mitglied wird. Geschlossenheit gab es aber nur bei den Grünen und der SPD. 14 Räte der anderen Parteien waren nach wie vor gegen einen Beitritt.
Eines betonten die Abweichler immer wieder: Beim Ziel seien sich alle einig, egal ob sie für oder gegen den Beitritt zum Tras stimmten – alle betonten, dass sie dafür eintreten, die Atomkraftwerke am Oberrhein stillzulegen. Dabei geht es längst nicht nur um das vieldiskutierte elsässische AKW Fessenheim, sondern ebenso um vier der fünf schweizerischen AKWs, die in der Nähe zur deutschen Grenze liegen.

Dass die zu sehr im Hintergrund stünden, sei ein Grund, gegen die Mitgliedschaft beim Tras zu stimmen, fanden einige der Kreisräte: Der Tras sei zu einseitig nur auf Fessenheim konzentriert, kritisierte zum Beispiel CDU-Kreisrat Jürgen Ehret. Dabei seien die schweizerischen AKWs noch älter und in noch schlechterem Zustand. Das sah FDP-Kreisrat Werner Haerdle zwar ähnlich: "Wir müssen Druck auf die Schweiz machen.". Er plädierte aber für einen Tras-Beitritt, weil der die logische Konsequenz der Resolution gegen das AKW Fessenheim sei, die der Kreistag im Mai verabschiedet hatte.

Dieser Logik folgten nicht alle: Dass der Tras wegen seines Sitzes in Basel ein Schweizer Verein sei, bisher aber nichts gegen die AKWs in der Schweiz unternehme, bringe ihn dazu, gegen den Beitritt zu stimmen, sagte CDU-Kreisrat Josef Waldvogel. Gerade durch die Mitgliedschaft könne der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald doch Einfluss ausüben und darauf drängen, dass die Schweiz genauso ins Visier gerate, hielt SPD-Kreisrat Reiner Zimmermann dagegen. Für ihn war klar: "Wir stellen uns mit dem Beitritt politisch hinter unsere Gemeinden und setzen ein Zeichen für eine andere Energiepolitik."

Genauso argumentierte der grüne Kreisrat Martin Ritter: "Wir zeigen unsere Entschlossenheit, unterstützen die AKW-Kritiker in Frankreich und können unsere Aufmerksamkeit auch auf die Schweizer AKWs richten."

"Die größte Gefahr besteht nicht in den Prozesskosten, sonder im AKW"

In der CDU gab’s eine breite Palette an Positionen, fasste Jürgen Ehret zusammen: Einige seien der Meinung, dass man mit Nachbarn besser reden solle statt gegen sie zu klagen, wie es der Tras in Bezug auf Fessenheim plane. Problematisch sei auch nach wie vor, dass die Landrätin und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit dem Beitritt zum Tras ihre politische Unabhängigkeit verlieren würden. Der Landkreis habe sich immer dagegen gewehrt, Bürgerinitiativen beizutreten. Und doch: Selbst in der CDU stimmte die Mehrheit für die Mitgliedschaft. Jürgen Ehret begründete das damit, dass inzwischen auch einige der Gemeinden, die sich früher gegen einen Beitritt entschieden hatten, umgeschwenkt sind.

Damit habe sich auch die Zusammensetzung des Tras grundsätzlich verändert: Früher hätten ihn die Mitglieder an "eine Alt-68er-Demo erinnert", inzwischen seien "auch Leute mit Krawatte dabei". Das sei ein hoffnungsvolles Zeichen.

Weil der Beitritt zum Atomschutzverband ein wichtiges politisches Signal sei, stimme auch die Mehrheit der Freien Wähler dafür, erläuterte Franz-Josef Winterhalter für seine Fraktion. Noch wichtiger aber sei es, dass der Landkreis anfange zu überlegen, wie er die Energiewende gestalten könne: "Das ist die Hauptaufgabe der Zukunft."

Als sein Parteikollege Michael Benitz schließlich noch die Frage nach dem Prozesskostenrisiko bei einer Klage gegen Fessenheim aufwarf, schmetterte Reiner Zimmermann diese Bedenken schnell ab: "Die größte Gefahr besteht nicht in den Prozesskosten, sondern im AKW Fessenheim selbst." Das sorgte für Applaus.