Von unserer Mitarbeiterin Sabine Model

HEITERSHEIM. Das Atomkraftwerk Fessenheim entfesselte im Heitersheimer Gemeinderat erneut feurige Wortgefechte. Die einen suchen das Gespr�ch auf politischem Weg, die anderen setzen ihre Hoffnungen auf juristische Schritte mit dem Trinationalen Atomschutzbund (Tras). Zum dritten Mal stand der Beitritt zum Tras auf der Tagesordnung. Doch nun ist er wieder vom Tisch. Ein Gespr�ch mit Tras-Pr�sident Professor J�rg St�cklin soll in nicht�ffentlicher Sitzung Klarheit bringen und Kr�fte b�ndeln. Aber selbst diese Entscheidung birgt Z�ndstoff.

Kaum hatte der SPD-Stadtverband eine �ffentliche Informationsveranstaltung mit St�cklin hinter sich, schlug B�rgermeister Ehret in der Beratungsvorlage vor, demn�chst den Professor in den Gemeinderat einzuladen und den Antrag der SPD nochmals zur�ckzustellen. Angesichts des langwierigen Klageweges bestehe "aktuell keine Eilbed�rftigkeit einer Entscheidung �ber die Mitgliedschaft beim Tras", begr�ndete er.

Die SPD-Fraktion bef�rchtete indes, dass durch eine negative Behandlung ihres Antrags nach der Gemeindeordnung wieder eine halbes Jahr Sperrfrist greift. Um die unerw�nschte Verz�gerung zu vermeiden, zog der Fraktionsvorsitzende den Antrag vor der Sitzung schriftlich zur�ck. Antworten auf Fragen wollte er freilich keinem verwehren und beantragte, den Gespr�chstermin bis Ende Januar 2008 auch au�erhalb �blicher Sitzungstage anzuberaumen und den Beitrittsantrag in der unmittelbar darauf folgenden Sitzung zu behandeln.

In der Sache selber sei man nicht weit auseinander, glaubte Ehret. Alle h�tten die Sicherheit des AKWs im Blick. Aber die Mitgliedschaft allein gew�hrleiste keinen Erfolg. Deshalb wolle er Kooperation statt Konfrontation, schlug Ehret vor. Er sehe eine Chance darin, Kr�fte zu b�ndeln. Darum lade er auch den Vorsitzenden der Lokalen �berwachungskommission (CLS) des AKW Fessenheim, Pierre Schmitt, zu dem Termin mit Professor St�cklin ein. Zur Debatte st�nden dort ebenfalls die vier Schweizer Kernkraftwerke, von denen zwei noch �lter sind.

Von St�cklin wolle er vor dem Termin einige grundlegende Fragen beantwortet haben, wie etwa, ob der Musterprozess schon l�uft oder wann die Klage erhoben wird, wie sich die Finanzen gestalten, wie der Zeitplan aussieht und inwieweit der EU-Gerichtshof f�r die Schweiz entscheiden kann. Der Rest sei in nicht�ffentlicher Gemeinderatssitzung zu besprechen. So k�nne man am besten Gewissheit �ber die Sicherheitszust�nde erlangen und dann gemeinsam aktiv werden.

"Wir sind in der Sache meilenweit auseinander", widersprach Stadtrat Dieter Hennig vehement. Auch wenn es nicht passe, habe er kein Problem mit dem CLS-Vorsitzenden Schmitt. Die CLS sei f�r ihn jedoch kein effizientes Kontrollorgan, so Hennig. "Dass Fessenheim nicht sicher ist, wissen alle, die es wissen wollen." Er halte eine �ffentliche Gemeinderatssitzung f�r angemessen, um das Gremium und die Bev�lkerung zeitgleich auf den Stand zu bringen.

Dass der B�rgermeister trotz Antragsr�cknahme so ausf�hrlich zu seiner Position Stellung bezog, bedauerte Stadtrat Harald H�fler. "Sie haben damit ein Fass aufgemacht, das heute eigentlich zu bleiben sollte." Genau dieser emotionale Schlagabtausch war es, der Ratskollege Martin Zotz veranlasste, nur in einer nicht�ffentlichen Veranstaltung einen Sinn zu sehen, wo nicht schlagzeilentr�chtig argumentiert werde.

Bei der vorrangigen Abstimmung �ber den weitergehenden SPD-Antrag waren f�r eine �ffentliche Sitzung die SPD-Fraktion mit f�nf Stimmen, Edmund Wei�, Wilma Schmidt, Thomas Keller und Fritz Lampp. Neun Stadtr�te stimmten dagegen. Bei Stimmengleichheit ist nach der Gesch�ftsordnung der Antrag abgelehnt. Die Enthaltung von Angelika Rupp bleibt unber�cksichtigt. Dieter Hennig beauftragte jedoch die Verwaltung zu pr�fen, ob das Thema AKW Fessenheim und Tras die Kriterien der Gemeindeordnung f�r eine nicht�ffentliche Gemeinderatssitzung erf�lle.

 � 2007 Badische Zeitung