Die Zeichen scheinen auf eine Schließung zu deuten: Wie die französische Zeitung Le Figaro und das Wochenblatt Le Canard Enchaine diese Woche erfahren haben wollen, soll der Betreiber des Atomkraftwerks in Fessenheim im Elsass, die Électricité de France (EdF), für den 6. April eine Vorstandssitzung mit noch nicht näher bekannter Tagesordnung einberufen haben. Die Sitzung soll Quellen von Le Figaro zufolge vermutlich der Bekanntgabe des Schließungstermins für das AKW dienen. Die in Fessenheim aktiven Gewerkschaften haben französischen Medien zufolge bereits Proteste für den Donnerstag und einen Streik im AKW angekündigt. Das "Nein" der sechs Arbeitnehmervertreter im 18-köpfigen EdF-Vorstand zur AKW-Schließung gilt als sicher.
Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass das AKW nun bald ausgedient haben könnte: In der jüngsten Sitzung des AKW-Begleitausschusses CLIS in Colmar vor zwei Wochen kritisierte ein Vertreter der Atomaufsicht ASN die Sicherheitslage in Block 2 des Reaktors. Der Block steht seit bald einem Jahr still, eine Wiederinbetriebnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss, da unklar ist, ob einer der drei Dampferzeuger den Druckverhältnissen im Betrieb weiter standhält. Zudem hat die EU-Kommission in Brüssel mittlerweile Grünes Licht für die mehr als 400 Millionen Euro Entschädigung gegeben, die Frankreichs Regierung im Januar mit der EdF für die vorzeitige Abschaltung des 40 Jahre alten AKW ausgehandelt hatte.
Auch den EdF-Forderungen für einen Fortbetrieb eines zuletzt abgeschalteten Reaktorblocks im AKW Paluel und den Weiterbau des AKW Flamanville am Atlantik ist der Staat nachgekommen: Wirkliche Hindernisse für den EdF-Schließungsantrag und das präsidiale Dekret für die vorzeitige Stilllegung der Fessenheimer Atomanlage durch den scheidenden Staatspräsidenten Francois Hollande gibt es somit nicht mehr.
Hollande könnte vielmehr kurz vor Ende seiner Amtszeit noch sein Wahlversprechen von 2012 wahrmachen und die vorzeitige Außerbetriebnahme des AKW auf den Weg bringen, indem er die Betriebsgenehmigung für die Anlage einkassiert. BERND PETERS