ENDINGEN. Keine Ruhe geben will die "Mahnwache", die sich jeden ersten Montag im Monat auf dem Marktplatz in Endingen trifft – solange die Bedrohung durch das Atomkraftwerk Fessenheim im benachbarten Elsass existiert. Das Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Mahnwache Endingen zu einer Einladung an die Kandidaten genutzt. Angeschrieben wurden alle Parteien außer der NPD.
An vier verschiedenen Terminen bezogen in den vergangenen Monaten Sabine Wölfle von der SPD, Norman Schuster von der FDP, Alexander Schoch von den Grünen und Marcel Schwehr von der CDU Stellung. Die Aktion "Landtagskandidaten zum Anfassen" kam bei Zuhörern und Diskutierenden durchweg gut an. Wie schwierig es ist, auf die Politik in Frankreich Einfluss zu nehmen, verdeutlichten alle Gesprächspartner. "Weder im französischen Parlament noch in weiten Teilen der Bevölkerung ist der Wille zur Abkehr von der Atomkraft erkennbar", hat Sabine Wölfle genauso wie andere erfahren. Den Grund für diese Haltung machte die SPD-Kandidatin klar: "Nach eigenen Angaben macht das AKW Fessenheim im Jahr 400 Millionen Euro Gewinn. Der bereits abgeschriebene Reaktor ist also eine Gelddruckmaschine".
Im Gespräch mit der Mahnwache brachten alle Landtagskandidaten zum Ausdruck, dass die festgestellten Mängel keinen störungsfreien Betrieb gewährleisten könnten und das AKW Fessenheim ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Menschen im Dreiländereck und weit darüber hinaus darstelle. Wie immens die Bedrohung sei, zeige nach Meinung von Axel Mayer die Tatsache, dass die Evakuierungspläne nur sehr unzureichend greifen würden. Im Gespräch mit Alexander Schoch rief einer der Zuhörer mit seinem Hinweis, dass man mittels einer unangekündigten Probe-Evakuierung das Ausmaß des Chaos deutlich machen könnte, große Betroffenheit hervor. Schoch berichtete von verschiedenen Initiativen seiner Fraktion im Bundesrat zur Abschaltung des Reaktors. Auch in seiner Funktion als Mitglied des Oberrheinrates versuche er, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. "Wir brauchen eine europäische Energiewende", sagt Schoch.
Die Gremien des Oberrheinrates und der Oberrheinkonferenz von der Dringlichkeit der sofortigen Abschaltung von Fessenheim zu überzeugen, bezeichnete auch Norman Schuster als gangbaren und erfolgversprechenden Weg. Der FDP-Mann sieht sich in Sachen Atomkraft "in einer Reihe mit Hans Erich Schött und Dieter Ehret".
Schuster musste sich wie Wölfle kritische Fragen zur Haltung ihrer Fraktionen auf Bundesebene gefallen lassen. Der Einfluss von Lobbyisten oder Gewerkschaften dürfe nicht dazu führen, dass die Energiewende in Berlin halbherzig umgesetzt werde, bestätigte Sabine Wölfle die Befürchtungen der Mahnwache.
Marcel Schwehr schlug vor, einen Brief an Präsident François Hollande zu senden. Absender wären die Landtagsfraktion CDU, Schwehr und Teilnehmer der Mahnwache. Dieser Brief befindet sich bereits in der Abstimmungsphase.
Alle Kandidaten versprachen, sich im Falle ihrer Wahl mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Abschaltung des AKW Fessenheim starkzumachen. Allerdings hielten sie auch nicht mit ihrer Befürchtung zurück, dass nach einem Regierungswechsel in Frankreich der versprochene Ausstieg Makulatur sein könnte.
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Online Kommentare:
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Gustav Rosa: 16. November 2015 - 09:25 Uhr
"Nach eigenen Angaben macht das AKW Fessenheim im Jahr 400 Millionen Euro Gewinn. Der bereits abgeschriebene Reaktor ist also eine Gelddruckmaschine". - Das ist eine der dümmsten Lügen, die gerne von den Atomkraftbefürwortern verbreitet wird!
Unlängst haben Atomkraftgegner aus dem Elsass eine umfangreiche Rentabilitätsstudie erstellt, die inzwischen an alle Rathäuser in der Region und an die Medien geschickt wurde. Weder EdF noch AKW-Leitung haben den darin enthaltenen und öffentlich nachprüfbaren Zahlen bisher widersprochen. Hier der Link dazu: spd-breisach.de/fileadmin/_spd_/pdfs/2015/20150828_DE-Rentabilitaetsstudie.pdf
Also bitte erst einmal richtig informieren, bevor solcher Unsinn öffentlich verbreitet wird!
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Sabine Wölfle: 17. November 2015 - 09:47 Uhr
Was will Herr Rose mir da unterstellen
? Womöglich dass ich eine Lüge verbreite weil ich eine "
Atomkraftbefürworterin" sei ? Zum einen gibt es mehrere Quellen zu den von mir genannten Zahlen , z. B. bei Greenpeace und zum
anderen ist es völlig egal ob 400 Mio oder 200Mio.Gewinn. Fessenheim sorgt für Gewinn und genau das verhindert die sofortige Abschaltung. Das ist Fakt und hier bedarf es weiterhin eines großen Drucks um die Abschaltung voranzutreiben . Leider kommt zuwenig Widerstand aus Frankreich selber
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Gustav Rosa: 17. November 2015 - 10:08 Uhr
@ Sabine Wölfle
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Meine Empörung ist nicht gegen Einzelpersonen gerichtet. Es heißt ja auch: "...nach eigenen Angaben...". Damit dürfte klargestellt sein, wer diese Lügen in die Welt gesetzt hat.
Es kursieren zurzeit zu viele Falschmeldungen, die zur Desinformation führen. Bitte lesen Sie die Rentabilitätsstudie, die in meinem ersten Kommentar verlinkt ist. Daraus geht ganz klar hervor, dass das AKW Fessenheim in den letzten Jahren kaum noch Gewinn abgeworfen hat! Das ist die Realität (die Wahrheit) von heute, und all diese Zahlen können im Internet nachgelesen werden.
Also bitte keine überholten Uraltmeldungen hervorkramen und als aktuelle Schlagzeile präsentieren. (Dieser Vorwurf ist in erster Linie an die Medien gerichtet.) Die Badische Zeitung ist eigentlich für seriöse Recherchen bekannt - und das sollte auch so bleiben.
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Georg Ruch: 17. November 2015 - 10:22 Uhr
Ob Gewinn oder Verlust, der Ofen muss weg.
Mit dem von Ihnen, @Herr Rosa verlinkten Beweis, ist allerdings auch nicht viel Staat zu machen.
Schätzung, Partnerschaftsfaktor beim Umsatz aber nicht bei den Kosten, Steuern an den Staat bei angeblichen Verlusten, da bleiben ausreichend Fragezeichen.
Das Ding hat unser Glück nun lange genug strapaziert, gehört besser heute als morgen abgestellt, weil es UNSICHER ist, selbst wenn 400 Mio. Gewinn pro Jahr heraussprudeln würden, was ich nicht glaube. Abgeschrieben, @Frau Wölfle kann nur sein, was entsprechend alt (AfA = Absetzung für Abnutzung) ist. Wenn neue Einrichtungen der letzten Jahre zu den Altanlagen hinzuaktiviert, oder neu geschaffen wurden und nicht direkt in den Aufwand gingen, so wären schon noch signifikante Abschreibungen da.
Bei einer Stilllegung müssten diese sofort in den Aufwand und damit auch Verluste erzeugen, bzw. Gewinne schmälern.
Im Grunde streiten Sie sich um die Rentabilität des ältesten Reaktors Frankreichs. Eines mit modernen Maßstäben betrachteten Schrott-Reaktors, den Sie beide vom Netz haben wollen. Ich auch.
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Pius Schäfer: 17. November 2015 - 10:41 Uhr
Ja natürlich gehört Fessenheim abgeschaltet. Es ist schrecklich, wenn man sich ausmalt was passiert falls Fessenheim zu einem Objekt für einen IS Angriff wird.
Nur für die Region ist das AKW ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Wo ist den das Konzept der BW Landtagsfraktion und der Landesregierung zusammen mit Fessenheim und dem Elsass einen gemeinsamen Gewerbpark zu entwickeln damit man die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaltung des AKW mindestens wirtschaftlich mildert.
An die Landtagsabgeortneten Sabine Wölfle von der SPD, Norman Schuster von der FDP, Alexander Schoch von den Grünen und Marcel Schwehr von der CDU nur jeden ersten Montag in Endingen auf den Marktplatz zu stehen reicht nicht.
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Sabine Wölfle: 17. November 2015 - 10:50 Uhr
Lieber Herr Schäfer, natürlich reicht das nicht jeden Montag in Endingen zu demonstrieren. Der Landtag von Baden-Württemberg, der Oberrheinrat und auch meine Partei haben klar Stellung bezogen. Auch seitens der Bundesregierung bemüht man sich den Druck zu verstärken. Leider hat die Nationalversammlung in Paris keine eindeutige Position. Immerhin bekundet der Präsident ein absehbares Ende von Fessenheim. Sollte es einen Regierungswechsel in Frankreich geben bin ich mehr als pessimistisch. Wir alle müssen dran bleiben und auch die Menschen auf der anderen Seite des Rheins überzeugen in welcher Gefahr sie leben
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Gustav Rosa: 17. November 2015 - 11:08 Uhr
Bevor wir jetzt das Thema vollends "zerreden", hier die aktuellsten Daten:
1. - Die Vorbereitung der Abschaltung wurde von der EdF beantragt! (Information aus verschiedenen, leider noch nicht offiziell bestätigten Quellen).
2. - Die Gemeinde Fessenheim bemüht sich um einen Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden Balgau und Nambsheim - auch um bei einem zukünftigen rheinüberschreitenden Gewerbepark (oder wie auch immer das dann heißen soll) größeres Gewicht und Mitspracherecht zu erhalten.
3. - Die Landesregierung will die Schließung. Allerdings seien ihr diesbezüglich in vielen Punkten "die Hände gebunden".
4. - Die Belegschaft sträubt sich nach wie vor gegen die Stilllegung. Die aggressive Haltung (auch gegen die eigenen Leute: "Liquidator" Malerba hat Hausverbot!) bietet Anlass zur Sorge.
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Und dazu noch die unzähligen Sicherheitsbedenken...
Wir von der deutschen Seite können dazu nur mit viel Feingefühl und ehrlichen Hilfsangeboten bei dem wirtschaftlichen Aufbau nach der atomaren Ära in unserer Region beisteuern - und mit massiver (und vor allem auch politischer) Präsenz bei den Mahnwachen und Demonstrationen. Und hoffen, dass die kommenden Schlagzeilen in den Medien gründlicher recherchiert und aktueller präsentiert werden.
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Dieter Neufeld: 17. November 2015 - 11:47 Uhr
Das ist letztlich die selbe "buchhalterische" Grund-Technik mit welcher in Zukunft auch die Windkraftwerke in BW "schön gerechnet werden sollen. Wenn die steuerliche Abschreibung ausläuft, steigen die steuerlich relevanten Gewinne. Daran ist nichts "gelogen". Vergessen wird die Einbringung der Steigerung in den laufenden Instandhaltungsaufwendungen, der Aufwand um auf der technischen Höhe der Zeit zu bleiben, sowie Bewertung für das steigende Betriebsrisiko durch den Anteil der ggf. nicht zu vermeidbaren Alterung!
Die steigende Gewinne kommen letztlich der lokalen Wertschöpfung zugute, das ist ja nach der Leere der Grünen und SPD nicht zu kritisieren, wegen der riesigen Vorteile für die Bevölkerung. Schliesslich geht es hier nicht wie bei der BW-Windkraft, nur um die Mehrwertsteuer!
Bzgl. Atomkraft, sollten wir unser Einstellung sachlich begründen. Einstellungen wie "gehört sofort abgestellt", passen auf die hysterische deutsche Sicht, werden aber von anderen Menschen welche nicht Opfer sind oder nicht von der Antiatompropaganda bearbeitet wurden, ganz sicher so nicht übernommen.
Das Problem mit Fessenheim liegt vor allem in der Inkompetenz der Beteiligten einen übergreifenden Schliessungsplan zu erarbeiten. Ausser zur Vernichtung von Steuermittel, taugen halt unsere BW- und Deutschland "Repräsentanten" nicht. Der Stilllegungs-/Schliessungsplan für Fessenheim sollte schon seit 10-15 Jahren auf dem Weg sein. Dann müsste man auch normale Bilanzeinflüsse nicht unsinnig als "Lügen" darstellen!
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Rainer Ordegel: 17. November 2015 - 17:38 Uhr
Fakt ist: das KKW Fessenheim steht in Frankreich - und wenn Paris nicht will, dann will es nicht. Daran ändern auch keine vier MdLs etwas, noch Mahnwachen in Deutschland, selbst wenn diese täglich stattfinden.
Nur die Bürger von Frankreich können letztendlich etwas bewirken und da muss der Hebel angesetzt werden......
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Gustav Rosa: 18. November 2015 - 11:42 Uhr
@Rainer Ordegel
Das stimmt nur bedingt. Inzwischen sind die guten nachbarschaftlichen Beziehungen auch auf unterster Ebene Realität geworden. Auf unsere Mahnwachen kommen regelmäßig auch Bürger aus dem Elsass. So erfahren wir immer aus erster Hand, was sich in Fessenheim, Colmar und Paris tut.
Im Gegenzug verfolgen unsere Nachbarn sehr aufmerksam, wie wir mit unserer Energiewende vorankommen.
Und seit Hollande Präsident ist, erhalten wir, von der Protestbewegung, regelmäßig Antwort auf unsere Briefe und Petitionen, und trinational besetzte Delegationen aus dem Dreyeckland können in Paris bei den Ministerien vorsprechen.
Unsere Montagsmahnwachen sind keine Spaßaktionen gelangweilter Bürger - wir verfolgen ein klares Konzept. Warum das von den Medien und von einem Großteil der Bevölkerung nicht immer ernst- und/oder wahrgenommen wird, müssen sich die Betroffenen selber fragen.
Darum auch meine Entrüstung über die Schlagzeile. Ich hätte Alexander Schoch zitiert: "Wir brauchen eine europäische Energiewende". Das wäre aktueller, aussagekräftiger und zielführender gewesen.
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Rainer Ordegel: 18. November 2015 - 11:53 Uhr
Und wie sieht es mit Mahnwachen im Elsass aus - finden dort auch z.B. in Fessenheim, Colmar, oder Umgebung welche statt.
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Gustav Rosa: 18. November 2015 - 12:07 Uhr
Bei jeder Sitzung der CLIS werden die Teilnehmer am Hintereingang der Prefecture in Colmar, vor der Zufahrt zur Tiefgarage, "begrüßt". Und an den Demonstrationen vor dem AKW Fessenheim, auf den Rheinbrücken, in Colmar oder Straßburg nehmen immer mehr französische Bürger teil. Zugegeben: Noch wehen dort mehrheitlich deutsche Antiatomfahnen - die Tendenz der französischen Beteiligung ist steigend.
Wir verlassen aber das Thema dieses Presseberichts. Gerne unterhalten wir uns weiter auf einer unserer Montagsmahnwachen in Müllheim, Breisach oder Endingen...
