�ffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Heitersheim vom 29.01.08

Ort: Sitzungssaal im Rathaus Heitersheim

Anwesend: B�rgermeister J�rgen Ehret, 22 (?) Gemeinder�te
G�ste: Die Pr�sidenten von TRAS, J�rg St�cklin, und CLS, Pierre Schmitt
Presse: 3 Vertreter
Zuschauer: ca. 30 Personen

17:03 B�rgermeister J�rgen Ehret er�ffnet die Sitzung und begr��t alle Anwesenden. Dann stellt er die Pr�sidenten von TRAS, J�rg St�cklin, und CLS, Pierre Schmitt vor. Es ist ein Novum, dass die obersten F�hrungsgremien der beiden Organisationen zusammen an einem Tisch sitzen.
B�rgermeister J�rgen Ehret weist darauf hin, dass heute keine Entscheidung ansteht (diese soll in einer anderen Sitzung gef�llt werden). Es gehe lediglich darum, sich zu informieren.
Er erteilt Herrn St�cklin das Wort.

17:05 J�rg St�cklin bedankt sich f�r die Einladung und beginnt mit der Vorstellung des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS. Er betont, dies sei kein Kampfverband; Vielmehr wolle man auch die Mittel einsetzen, die bisher bei den Bestrebungen der Menschen gegen die Gefahren der Kernenergie nicht eingesetzt worden sind. Vor allem besch�ftige man sich mit der zentralisierten Informationsbeschaffung und Dokumentierung um Erfahrungswerte zu sammeln. Zielsetzung sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies geb�ndelt, �ber drei Staatsgrenzen hinweg.
Herr St�cklin erw�hnt, dass es in der Schweiz ein Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung vor den Gefahren der Atomkraft gibt.
Das Kernkraftwerk Fessenheim besch�ftigt die Kernkraftgegner, aber auch die Schweizer Beh�rden � ein mittelbarer Grund um TRAS mit Sitz in Basel zu gr�nden. Herr St�cklin liest den Stand der Mitglieder vor. Erstrebt wird eine Mitgliedschaft von St�dten und Gemeinden, weil davon eine gr��ere Signalwirkung ausgeht, als von Einzelpersonen.
TRAS legt seine Finanzen offen. Die Mitgliedsbeitr�ge werden ausschlie�lich zur Deckung der Verwaltungskosten, f�r �bersetzungen und Anwaltsgeb�hren verwendet. Die gesamte Arbeit des Vorstandes wird ehrenamtlich geleistet.
Herr St�cklin stellt kurz die Infobrosch�re von TRAS, Klartext Energie, vor, die mehrmals im Jahr herausgegeben und an alle Mitglieder versendet wird. Sie kann auch von der Homepage von TRAS herunter geladen werden.
Anschlie�end erl�utert Herr St�cklin die politische Situation bez�glich der Weiterentwicklung der Kernkraft in der Schweiz. Hier geht man davon aus, dass dar�ber im Jahr 2012 im Rahmen einer Volksabstimmung eine Entscheidung fallen wird.
Zur Situation in Frankreich weist Herr St�cklin auf die Seismik der Region hin. Die Erdbebensicherheit, die fr�her eher stiefm�tterlich ber�cksichtigt worden war, spielt eine immer wichtigere Rolle.
17:22 B�rgermeister J�rgen Ehret dr�ngt zur Eile.
Im Eiltempo stellt Herr St�cklin die Grundz�ge des angestrebten Rechtsverfahrens und die grunds�tzlichen Argumente vor.

17:26 B�rgermeister J�rgen Ehret bedankt sich f�r die ausf�hrlichen Informationen und erteilt Herrn Schmitt das Wort.

17:27 Pierre Schmitt stellt sich und die CLS vor, der er als Generalrat seit 14 Jahren vorsteht. Er sei schon seit langem als Gegner der Atomkraft aktiv und auch heute kein Verteidiger der Atomkraft. �Ich bin nicht hier um zu beruhigen oder gegen TRAS zu k�mpfen!� so Herr Schmitt w�rtlich. Auch wolle er sich in die politische Diskussion nicht einmischen.
CLS wurde 1977 gegr�ndet als Konzession auf einen langen und schweren Kampf mit Hungerstreik. Hier erw�hnt er namentlich die unl�ngst verstorbene Aktivistin Solange Fernex.
Seit 1982 gibt es bei anderen franz�sischen Kernkraftwerken �hnliche Kommissionen.
Herr Schmitt stellt die Zusammensetzung der CLS (Commission Locale de Surveillance) vor, die eigentlich CLI (Commission Locale d�Information) hei�t! Ordentliche Mitglieder sind politische Vertreter aus umliegenden Gemeinden, aus Beh�rden und Umweltorganisationen. Zu den Sitzungen werden auch G�ste geladen, darunter auch f�nf B�rgermeister aus S�dbaden. Zweck der CLS sei es nicht, Fessenheim zu bek�mpfen - aber auch nicht, Fessenheim zu unterst�tzen. Er verwahrt sich gegen die Bezeichnung, die CLS sei �ein zahnloser Tiger� und stellt das Sprichwort dagegen: �Hunde die bellen bei�en nicht!�. In den Sitzungen werden Fragen gestellt, die beantwortet werden. (�Oder auch nicht!� Zuruf aus dem Publikum).
Herr Schmitt nimmt Stellung zu den St�rf�llen. Im letzten Jahr waren das zwar mehr als sonst, aber nicht mehr wie fr�her(?). Auch kleinste Vorf�lle werden ver�ffentlicht. Er, der Pr�sident von CLS, werde sofort informiert und g�be dies an die Presse weiter. Diese kann das dann ver�ffentlichen.
Alle 10 Jahre finden in Fessenheim Kontrollen und Nachforschungen statt. Fessenheim ist nicht � wie behauptet � das �lteste Kernkraftwerk. Es g�be in der Schweiz 3 und in Deutschland 4 noch �ltere AKWs.
Die Frage nach der Erdbebengefahr wird schon seit drei, vier Jahren gestellt und wird auch in der morgigen Sitzung von der Kommission besprochen werden. Diesbez�glich war die EDF �nicht so schnell�. Morgen wird sie eine Studie vorlegen. Im Hinblick auf das Erdbeben von 1356 in Basel verlangt die CLS eine weitere Expertise dazu, wenn das Epizentrum eines solchen Bebens bei Fessenheim liegt.
Unter diesen Umst�nden wurden im Kernkraftwerk Fessenheim in den letzten Jahren Mauern verst�rkt. Die n�chste Kontrolle ist voll auf die Erdbebengefahr fokussiert. Die CLS hat eigene Experten, die auf diesem Gebiet t�tig sind.
Eine weitere gro�e Frage ist der Damm zum Rheinseitenkanal. Die EdF behauptet, ein Durchbruch sei unm�glich. Die CLS kann das nicht ausschlie�en, besonders auch im Hinblick auf terroristische Handlungen. Die CLS hat eigen H�henmessungen veranlasst und deren Ergebnisse an die EdF weiter geleitet. Es stellt sich die Frage: Wie kann man Terrorismus vermeiden?
Die Kosten dieser Expertisen hat der Generalrat getragen.

17:49 B�rgermeister J�rgen Ehret bedankt sich f�r die Informationen und er�ffnet die Fragerunde.

Herr Klein (CDU) an Herrn St�cklin:
1 - �Was bringt es uns, wenn wir TRAS beitreten oder nicht beitreten?�
2 - �Warum ist nur eine franz�sische Gemeinde Mitglied bei TRAS?�

Herr Epp (SPD) an Herrn Schmitt:
3 - �Von wem wurden Sie gew�hlt?�
4 - �Wer finanziert die CLS?�

Herr Wei� (BLHG) an Herrn Schmitt:
5 - �Die franz�sische Atomaufsichtbeh�rde hat sehr schlechte Noten f�r die Sicherheit des Kern�kraftwerks Fessenheim erteilt. Was sagt die CLS dazu?�
6 - �Warum gibt es so viele St�rf�lle?�
7 - �Die Zielrichtung von CLS und TRAS ist die gleiche. Freuen Sie sich, dass es TRAS gibt? Unterst�tzt das Ihre Bem�hungen?
(Herr Schmitt erkl�rt in einer Zwischenantwort: �TRAS ist Verb�ndeter und Freund!�)

Herr Zotz (FWH)
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8 � �Hat die CLS auch die Dokumente, die TRAS vorliegen?�

Antworten:

17:57 Herr Schmitt:
zu 3: Gew�hlt als Generalrat im Kanton (Bezirk) vom Volk. F�r den Posten des Pr�sidenten ist der Vorsitzende der Generalr�te vorgesehen. Dieser hatte �keine Lust�. So hat Pierre Schmitt das Amt �bernommen.
zu 4: Die Finanzierung erfolgt durch den Generalrat und kommt auch aus Fessenheim.
zu 6: Das Personal hat sich seit 1977 ge�ndert. Das ist ein Problem, weil 80% der Vorf�lle auf menschliches Versagen zur�ckzuf�hren sind. Die EdF hat diese Problematik erkannt und arbeitet daran.
zu 7: Als alter Atomkraftgegner meint Herr Schmitt, dass der Druck von allen Seiten kommen muss. Allerdings habe eine Umfrage, ob Fessenheim abgestellt werden soll, ein Verh�ltnis von 50% zu 50% ergeben. CLS hat nicht die Macht, Fessenheim abzustellen.
zu 8: CLS hat diese Dokumente nicht.

18:05 Herr St�cklin:
zu 1: Der Beitritt einer Gemeinde zum TRAS setzt deutliche Signale und bedeutet eine St�rkung des Gewichts des Verbandes. Au�erdem kann man als Mitglied mitreden und so die Politik von TRAS aktiv mitgestalten und �bestimmen. �Je mehr wir sind, desto st�rker sind wir!�
TRAS hat schon viel erreicht. TRAS vertritt die Bev�lkerung. TRAS und CLS sind keine Kontrahenten; Es gibt viele Gemeinsamkeiten.
zu 2: Die franz�sischen Gemeinden stehen unter massivem finanziellen Druck. Au�erdem ist die politische Struktur in Frankreich anders als in Deutschland oder in der Schweiz. TRAS hat auch im Elsass den Widerstand gegen Kernkraft neu angeregt.
Einwurf von Herrn Schmitt: KKWs sind nicht die L�sung, um das CO2-Problem zu l�sen.
Dem schlie�t sich Herr St�cklin an: �Die M�glichkeit mit Atomkraft das CO2-Problem zu l�sen ist illusion�r!�
Durch ihr Verhalten verhindert die Atomlobby den �bergang zu den erneuerbaren Energien.

18:17 Pierre Schmitt:
Aufsicht ist gut. Dies �bt Druck auf die Betreiber aus. Es gibt im Elsass auch Unterst�tzer der Kernkraft.
(Zuruf aus dem Publikum: �Bei uns auch!�)

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18:55 B�rgermeister J�rgen Ehret stellt fest: Der Unterschied zwischen CLS und TRAS ist der juristische Weg. Bei der CLS steht die Frage der Sicherheit im Vordergrund. Er habe Zweifel, dass der juristische Weg Erfolg haben wird und fragt sich: �Ist es sinnvoll, diesen Weg zu gehen?� Der Klageweg w�rde Kosten in Millionenh�he erreichen. Auch Christian K�ppers von der deutsch-franz�sischen Kontrollkommission habe B�rgermeister Oliver Rein vom Beschreiten des Klageweges abgeraten.

19:10 Gemeinderat Harald H�fler lobt in einem kurzen Pl�doyer die Gemeinsamkeiten zwischen TRAS und CLS.

19:15 TRAS-Pr�sident J�rg St�cklin stellt eine Skepsis des B�rgermeisters gegen�ber TRAS fest. Bisher gab es gegen AKWs nur Demos und Proteste. TRAS hat sich vorgenommen mehr zu sein. Darum operiert der Verband trinational und schlie�t den Rechtsweg mit ein.
Zu den finanziellen Bedenken von B�rgermeister J�rgen Ehret: Die astronomischen Kosten werden nur von den TRAS-Gegnern erw�hnt. Es gibt klare Absprachen mit der Rechtkanzlei von Fr. Lepage. Es ist sichergestellt, dass die Mitglieder in keiner Weise daf�r haften. �TRAS l�sst sich nicht auf finanzielle Abenteuer ein!�
B�rgermeister J�rgen Ehret: �Bitte betrachten Sie mich nicht als Gegner.� (Diese �u�erung provoziert im Publikum offenes Gel�chter.)
Anschlie�end wird die Situation der Schweizer AKWs in die Diskussion eingebracht und TRAS diesbez�glich mit Vorw�rfen �berh�uft.

19:26 J�rg St�cklin: TRAS konzentriert sich auf Fessenheim, weil dies eine unmittelbare Gefahr f�r die Bev�lkerung von Basel, dem Elsass und S�dbadens bedeutet und in punkto Sicherheit sowohl von der Altersschw�che als auch von der Lage im erdbebengef�hrdeten Oberrheingraben her eine besondere Bedrohung darstellt. Die zuvor erhobenen Vorw�rfe bezeichnet er als l�cherlich und weist sie entschieden zur�ck.

19:34 B�rgermeister J�rgen Ehret bedankt sich bei allen Anwesenden und schlie�t die Sitzung.


Aktennotiz von Gustav Rosa, Zuh�rer