Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Breisach am Rhein, an den Bürgermeister und an alle betroffenen Vereine und Institutionen

Liebe Breisacher Bürgerinnen und Bürger.

Seit Anfang August 2011 planen wir, die Anti-Atom-Gruppe Freiburg und Stop-Fessenheim aus Colmar, eine Protestveranstaltung gegen die drohende Gefahrzeitverlängerung des AKW Fessenheim. Die Veranstaltung mit dem Namen Brückenaktion soll in Analogie zur eindrucksvollen Aktion am 25. April dieses Jahres im Kern aus einer großen Demonstration auf der französisch-deutschen Rheinbrücke als Zeichen des länderübergreifenden Protests stattfinden. Die Aktion steht wie schon im April im Kontext zu weiteren zeitgleichen Aktionen auf einigen anderen Brücken am Oberrhein, für die bei einem trinationalen Koordinationstreffen der Sonntag, der 18. September 2011, als Termin festgelegt wurde. Der einzige Unterschied zur Brückenaktion am 25.04.2011 besteht darin, dass als Steigerung des Protests gegen die sich abzeichnende Verlängerung der Betriebsgenehmigung des AKW durch die französischen Behörden die Dauer der Aktion auf der Brücke von einer halben auf eine Stunde verlängert wurde.

Die Veranstaltung wurde am 09.08.2011 beim zuständigen Landratsamt auf deutscher und am 05.09.2011 bei der zuständigen Präfektur auf französischer Seite als Versammlung angemeldet. Nach den Erfahrungen im Vorfeld der Brückenaktion im April konnten wir davon ausgehen, dass etwaige Auflagen zeitnah mitgeteilt werden und weitergehende Genehmigungen nicht erforderlich sind. Im Übrigen waren und sind wir nach wie vor gesprächsbereit und bemühen uns, die Belange aller Beteiligten im Rahmen unserer Möglichkeiten zu berücksichtigen. Am 31.08.2011 haben wir, die Anti-Atom-Gruppe Freiburg und Stop-Fessenheim aus Colmar, ein Informationsschreiben verfasst und verteilt.

Inzwischen gibt es jedoch einige Vertreter von Interessengruppen, die versuchen, Druck auf die Stadtverwaltung Breisach und Teile der Unterstützer auszuüben und fordern, dass die Planungen abgebrochen oder die Aktion derart eingeschränkt wird, dass sie ihren wesentlichen Charakterzug verliert. Der Bürgermeister selbst hat in einem Schreiben an den mitunterstützenden SPD-Ortsverein in diesem Sinne seine „Bedenken für die geplante Brückenaktion am 18.09.2011“ geäußert und darin dafür plädiert, „die Brücke nicht zu sperren“. An die Organisatoren der Protestaktion, d.h. an die Anti-Atom-Gruppe Freiburg bzw. an Stop Fessenheim, sind die genannten Interessengruppen, namentlich aus den Reihen der Breisacher Gewerbetreibenden, bisher jedoch nicht herangetreten. Als Grund für die ablehnende Haltung gegenüber der Aktion wird u.a. der ebenfalls an diesem Tag stattfindende verkaufsoffene Sonntag in Breisach angeführt.

Die Unterstützer und Mitorganisatoren aus Breisach, der SPD-Ortsverein und die Umweltliste Breisach, haben während der gesamten Vorbereitungsphase darauf hingewirkt, jegliches Konfliktpotential zu dem verkaufsoffenen Sonntag zu minimieren. Dabei wurde stets betont, dass von Seiten des Organisationsteams der Veranstaltung alles getan wird, um Beeinträchtigungen des Verkehrs, zum einen durch Information im Vorfeld zum anderen durch eigene Ordnungskräfte so gering wie möglich zu halten.

Trotz der unvermeidlichen Verkehrsbehinderungen während der eineinhalbstündigen Sperrung der Brücke darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Zustrom von zahlreichen zusätzlichen Besuchern den verkaufsoffenen Sonntag in Breisach enorm bereichern könnte. In diesem Sinne sind wir, die veranstaltenden Organisationen der Brückenaktion, gerne bereit, mit allen Interessengruppen aus Breisach konstruktiv zusammenzuarbeiten und bieten den ortsansässigen Gewerbetreibenden an, mit einem Infostand auf dem Gelände der Mahnwache auf dem Park- und Ride-Platz über den verkaufsoffenen Sonntag zu informieren. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die Brücke selbstverständlich auch während der Brückenaktion von Fußgängern passiert werden kann, so dass die nahe gelegene Breisacher Innenstadt jederzeit zu Fuß von den Parkplätzen auf der französischen Rheinseite erreichbar ist.

Die Aktionsform selbst soll aber u.a. gerade die Abläufe und Szenarien thematisieren, die sich in der Region nach einem Super-GAU im Atomkraftwerk Fessenheim abspielen, wenn es in Folge einer Massenflucht zum Verkehrschaos kommt. Aus diesem Grund wurde für den Beginn der Aktion die Uhrzeit „fünf nach zwölf“ gewählt. Es bietet sich somit die Gelegenheit, öffentlich und länderübergreifend zu zeigen, dass die Sorgen um die Bedrohung durch das in mehrerer Hinsicht gefährliche Atomkraftwerk Fessenheim von allen Menschen aus der Region ernst genommen werden. Zusammen demonstrieren und anschließend gemeinsam feiern wäre ein weit reichendes und unmissverständliches Signal über alle Grenzen hinweg, getreu dem Motto: „Gemeinsam demonstrieren ist besser als gemeinsam evakuieren!“.

Freundliche Grüße
Freiburg / Colmar, 12. September 2011
Ingo FALK

Für die Anti-Atom-Gruppe Freiburg

Aline Duratti

Präsidentin von Stop Fessenheim Colmar

Im Anhang die Druckversion und die französische Fassung, wie sie im Elsass an die Medien und an die Gemeinden Neuf-Brisach und Colmar und an den Gemeindeverband du Pays de Brisach verteilt wurde.