Die Bürger von Niederrimsingen haben große Befürchtungen, dass ihr Wohnort durch die Erweiterung des Baggersees und durch die geplante Erweiterung des Steinbruchs beeinträchtigt werden könnte.

Das wurde in der Bürgerversammlung, in der es vorrangig um die Erweiterung des Kiessees ging, deutlich. Etwa 100 Interessierte kamen zu der Versammlung, zu der Ortsvorsteher Frank Greschel eingeladen hatte.

Die Position der Bürgerinitiative

Zuerst hatte Gustav Rosa, der seit vielen Jahren in der Bürgerinitiative (BI) Rimsinger Baggersee aktiv ist, das Wort. "Die Initiative ist nicht dazu gedacht, einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder persönliche Beschuldigungen und Vorwürfe loszuwerden", betonte er. Rosa hatte seinen Vortrag unter die Überschrift "Baggersee – ein Wirtschaftsfaktor und ein idyllischer Naherholungsort" gestellt.

Mit zahlreichen Bildern, Filmen und Liedern beschrieb er die Entwicklung des Sees in den vergangenen 15 Jahren. Es sei Aufgabe der Lokalpolitik und der Behörden, die Zielsetzung und Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren, zu analysieren und zu bewerten. Rosa hob den hohen Erholungswert des Sees hervor, verschwieg aber auch nicht die Probleme der Vergangenheit: "wildes Parken, Müllablagerungen und den internationalen Homostrich auf der Gündlinger Seite." Mit einigen engagierten Leuten aus Niederrimsingen und Freiburg habe man durch wiederholte Kontrollen Verbesserungen erreicht.

2003 sei es zu einem umstrittenen Beschluss für die Erweiterung des Sees gekommen. Die BI versuchte, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um den Naherholungswert zu erhalten. Das habe jedoch "bis auf das Kiesunternehmen" niemanden glücklich gemacht, sagte Rosa. Wege und Plätze seien von der Firma Peter wiederholt umgepflügt worden, damit sei der Zutritt zum See weitgehend verhindert worden.

Rosa freute sich, dass es mittlerweile in Niederrimsingen parteiübergreifenden Widerstand gebe. Die BI wolle keine Freizeitanlage am Niederrimsinger Baggersee, sondern, ähnlich wie am Opfinger See, einen abgegrenzten Naturschutzbereich, geordnetes Parken, einen Kiosk, Toiletten und eine geregelte Müllabfuhr. Warum das in Rimsingen nicht möglich sei, könne niemand erklären. Am Kieswerksbetreiber liege es nicht, denn der heiße in Rimsingen wie in Opfingen Thomas Peter. "Der Baggersee und der Wald bedeuten für uns alle ein großes Stück Heimat", schloss Rosa seinen Vortrag, für den er viel Applaus bekam.

Informationen des Ortsvorstehers

Ortsvorsteher Greschel berichtete über den Fortgang des Planungsverfahrens. Im Regionalplan Südlicher Oberrhein seien circa 75 Gebiete mit Rohstoffvorkommen, etwa 145 Gebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sowie weitere spezielle Flächen vermerkt. Bei der ersten Offenlage habe es 2000 Stellungnahmen und 4700 Einzelanregungen gegeben. Die Stellungnahmen der Firma Peter und der Stadt Breisach zum Regionalplan des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein (RVSO) 2013 seien gleich gewesen.

Die Öffentlichkeit hätte bis zum 2. Juni Zeit gehabt, Stellung zu den Änderungen der ersten Offenlage zu beziehen, informierte der Ortsvorsteher. Für die Träger öffentlicher Belange ende die Frist am 17. Juli. "Wenn eine Stellungnahme überhaupt angehört wird, hat sie praktisch keine Aussicht auf Erfolg", gab Greschel allerdings zu bedenken.

Das Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes werde mit dem Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung frühestens im Jahr 2017 abgeschlossen. Anschließend werde der Beschluss dem baden-württembergischen Verkehrsministerium vorgelegt.

Seit 2013 wird diskutiert

Ursprünglich wollte die Firma Peter den See Richtung Norden erweitern. Diese Idee scheiterte aber am Generalwildwegeplan. Daraufhin legte die Firma neue Pläne vor, über die die Ortschaftsräte von Gündlingen und Niederrimsingen im März 2013 informiert wurden. Im April und Dezember 2013 sowie im März 2016 habe sich der Breisacher Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt, erinnerte Greschel.

Die Firma Peter habe eine "Interimsfläche" für den Ausbau von 3,4 Hektar beantragt. Informationen, dass das Unternehmen eine Erweiterung des Sees in Richtung Tuniberg in Erwägung ziehe, habe es gegeben, aber konkrete Pläne seien nicht vorgelegt worden, erläuterte der Ortsvorsteher. Im Dezember 2013 habe der Gemeinderat den Ausführungen des Planungsbüros zugestimmt, eine vorherige Anhörung des Ortschaftsrats Niederrimsingen habe nicht stattgefunden.

Behörden müssen zustimmen

Laut Ortsvorsteher Greschel gibt es im Planungsrecht verschiedene Einflussnahmemöglichkeiten. Für die erste Erweiterung, die sogenannte Fläche "A" (die BZ berichtete), werde in Kürze die wasserrechtliche Genehmigung durch die Firma Peter beantragt. Hierzu müssten auch die Behörden als Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Auch müsse der Pachtvertrag von der Stadt Breisach verlängert oder geändert werden. Erst in 15 bis 20 Jahren werde dann über die Erweiterung der Fläche "B" beraten. "Bis dahin wird es weitere Möglichkeiten geben, Änderungswünsche einzubringen", erklärte Greschel.

Ideen für den Ausgleich

Ortsvorsteher Greschel stellte mehrere Vorschläge vor, wie eventuelle negative Auswirkungen der Kiesseeerweiterung reduziert oder ausgeglichen werden könnten. Dazu zähle zum einen die Einfriedung des Sees mit mindestens 50 Meter Waldbestand, wie von der Firma Peter zugesagt, zum anderen die Unterhaltung und Ausbesserung von Spazierwegen. Zum Ausgleich sollten Flächen in Niederrimsingen aufgeforstet werden. Sinnvoll sei ein legalisierter Badezugang mit geregelter Zufahrt und Abfallentsorgung. Die maximale Kiesabbaumenge sollte festgeschrieben werden, die Uferbereiche sollten rekultiviert werden. Die Vereinbarungen sollten regelmäßig kontrolliert werden.

Die Meinung der Bürger

Die Bürger sorgen sich vor allem um die Zukunft des Dorfes. Ein Zuhörer wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe gefährdet seien, wenn der Kiesabbau ausgeweitet werde. Applaus erntete ein Diskussionsteilnehmer, der Bürgermeister Oliver Rein kritisierte. Der Bürgermeister müsse für die Bevölkerung da sein, er sei nicht für die Kiesindustrie gewählt.

"Ich komme mir verkauft vor", klagte eine Niederrimsingerin. Mit der Ausweitung des Kiesabbaus und der geplanten Erweiterung des Kalksteinbruchs werde die Wohn- und Lebensqualität im Ort gemindert. "Es wird eng im Dorf", befürchtete die Bürgerin.

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Gustav Rosa: 14. Juni 2016 - 23:43 UhrEigentlich sollte man Berichte, in denen man so ausführlich und korrekt zitiert wird, nicht kommentieren. Dennoch fehlt eine Frage, die sich viele Bürger nach der Veranstaltung gestellt haben: Von 27 amtierenden Gemeinderäten plus Bürgermeister sind - trotz persönlicher Einladung - gerade einmal der stellvertretende Bürgermeister Lothar Menges und der Niederrimsinger Gemeinderat Andreas Hoffmann dem Ruf von Ortsvorsteher Frank Greschel gefolgt. Wenn Bürger informieren, ist das Interesse der von ihnen gewählten "Volksvertreter" überschaubar. Als die Firma Hermann-Peter-KG informiert hat, waren alle anwesend...