Fessenheim (lsw) - Nach einer Einigung in Frankreich zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass drängt die deutsche Bundesregierung zur Eile. Die französische Regierung müsse ihre Wahlversprechen halten und die Stilllegung des an der deutsch-französischen Grenze stehenden Reaktors schnell umsetzen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), am Mittwoch. Dies sei wichtig für die Menschen in Süddeutschland, die seit Jahren für ein Aus von Fessenheim gekämpft hätten. Auch der Druck aus Berlin habe Wirkung gezeigt.

Der französische Stromkonzern EDF hatte am Dienstag mitgeteilt, er habe sich mit dem Staat auf eine Entschädigung von geschätzt rund 490 Millionen Euro geeinigt. Hinzu komme ein variabler Teil, der aber nicht beziffert wurde. Das schaffe die Grundlage für die Schließung des Atomkraftwerks, möglicherweise im Jahr 2018.

Beschlossen ist das Aus für Fessenheim damit aber nicht. EDF muss den Angaben zufolge noch beantragen, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk aufzuheben. Für die Aufhebung ist dann ein staatliches Dekret nötig. Die Stilllegung war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande, der im Frühjahr aus dem Amt scheidet.