LIESTAL. So verhärtet waren die Fronten im Oberrheinrat (ORR) selten. Zwar ging’s nur um einen Satz in der zur Abstimmung vorgelegten Resolution zur Sicherheit in den Atomkraftwerken am Oberrhein und der trinationalen Koordination der Katastrophenhilfe im Falle eines atomaren Unfalls. Dass der ORR den Entscheid François Hollandes, das AKW Fessenheim bis 2016 abzuschalten, begrüße aber mochte die Elsässer Delegation nicht unterschreiben. Nun nimmt die ORR den Schließungsentscheid nur noch "zur Kenntnis".
Erst nach einer ausufernden Diskussion mit zahllosen Wortmeldungen aus allen drei Ländern, die die 30. Plenarversammlung des ORR im Liestaler Regierungsgebäude gestern deutlich verlängerte, stimmten schließlich 19 Abgeordnete für die bloße Kenntnisnahme. Für eine komplette Streichung des Satzes zur Fessenheim-Stilllegung und damit auch der Freudenbezeugung stimmten 13 Abgeordnete. Das Thema vertagen und neu diskutieren wollten sieben Mitglieder der ORR, die sich als Rat der Oberrheinkonferenz versteht. Der Schweizer ORR-Vorsitzende, Helmut Hersberger (FDP), musste viel Diplomatie aufwenden, bis der vorgeschlagene Kompromiss akzeptiert wurde.
Während der Lörracher Landtagsabgeordnete (MdL) Josha Frey (Grüne) dieser Kenntnisnahme schließlich lieber zustimmte als der völligen Streichung des Fessenheimer Reaktors aus der Resolution, wollte die Freiburger MdL Gabi Rolland (SPD) keineswegs von der ursprünglichen Formulierung abweichen. Ebenso unumstößlich war auf der anderen Seite die Position Philippe Richerts (UMP), dem Elsässer Regionalratspräsidenten und unter Nicolas Sarkozy noch Minister für territoriale Angelegenheiten. "Wir sind klar der Meinung, dass wir die Schließung Fessenheims nicht begrüßen können, weil das konträr wäre zu dem, was wir im Elsass glauben", so Richert. Der sozialistische Präsident, davon ist er überzeugt, verdanke seinen Wahlsieg 2012 grünen Stimmen, die er sich mit dem Schließungsversprechen erkauft habe. "Wir sind nicht einverstanden, das Objekt eines solchen Handels zu sein", pochte Richert, wobei er auch die Unterstützung des Oberelsässer Generalratspräsidenten Charles Buttner bekam.
Gabi Rollands Bemerkung, man könne nicht einerseits, wie der ORR, für den Ausbau erneuerbarer Energien eintreten und andererseits kein Wort gegen die maroden Kernkraftwerke erheben, besänftigte das Plenum ebenso wenig wie der Hinweis des Basler Großrat Heinrich Ueberwasser (SVP), man könne sich nicht immer nur auf Fessenheim beziehen: "Wir haben auch einige museale Stücke." Das Thema vertagen und neu diskutieren wollte Helmut Rau (CDU), Ex-Kultusminister in Baden-Württemberg. Aber auch für ihn steht fest: "Ich begrüße die Abschaltung von Fessenheim."
Der Katastrophenschutz stand gestern zwar auch auf der Tagesordnung. Die nukleare Katastrophe hat sich indes noch niemand wirklich ausgemalt, sie kam in den bisherigen Übungen jedenfalls nicht vor.
==================
Online Kommentare:
==================
Gustav Rosa - 01. Dezember 2012 - 01:21 Uhr
Es geht nicht "nur um einen Satz in der zur Abstimmung vorgelegten Resolution zur Sicherheit in den Atomkraftwerken am Oberrhein und der trinationalen Koordination der Katastrophenhilfe im Falle eines atomaren Unfalls". Es geht um die Einstellung der ewig Gestrigen, die nichts aus der jüngsten Katastrophengeschichte lernen wollen.
Das hatten wir auch in Deutschland. Was muss noch alles passieren, damit auch die Herren Philippe Richerts (UMP) und Charles Buttner den Ernst der Lage (sprich Bedrohung) zur Kenntnis nehmen?
Atomkraftfreunde und -parteien kann man abwählen - auch das ist jüngste Geschichte.
Dass bei all dem Debattieren der Katastrophenschutz, der auch auf der Tagesordnung stand, gar nicht mehr vorkam, ist eigentlich der Skandal, und das sollte den Verantwortlichen richtig zu denken geben...
===================
Rainer Schwarz - 01. Dezember 2012 - 11:05 Uhr
Ich frage mich auch, was alles passieren muss, damit es Ewiggestrige endlich blicken.
Ein kleiner Tipp: Verglichen mit einem durchschnittlichen Novembertag 2010 gab es in Deutschland im November 2012 eine Zusatzlast an Kohleverstomung von 5 GW. Das bedeutet, rudimentär aufs Jahr gerechnet, folgende "Nahrungsergänzungsmittel" für uns und unsere Umwelt:
CO2: 30.000.000.000 Kg
NOx: 20.000.000 Kg
SOx: 6.000.000 Kg
Feinstaub: 400.000 Kg
Pb: 1.500 Kg
Hg: 300 Kg
...
usw.
...
...und zu guter Letzt (im wahrsten Sinne des Wortes) 1 TBq alleine an Uran 238 und dessen Zerfallsnukliden - wohl gemerkt jeweils zusätzlich zu dem, was es 2010 ohnehin schon gab und was in Puncto kiktk.serinar.de unserer Gesundheit "zuträglich" war.
