Die SPD-Landtagsfraktion Fraktion kritisiert in einer heutigen Pressemitteilung heftig, dass die Landesregierung sich offensichtlich selbst im Chaos um das AKW Neckerwestheim I gefangen habe. Nachdem inzwischen mit der FDP ein wichtiger Teil von der Stange gegangen sei, wurde jetzt auch noch ein Brief vom September 2009 bekannt. Danach habe die Landesregierung selbst schon damals die Verlängerung der Laufzeiten bei den Atomkraftwerken als schwierige Herausforderung dargestellt. "Bei Neckarwestheim eskalieren die Probleme dieser ideologischen Atompolitik der Landesregierung endgültig", sagte Thomas Knapp, energiepolitischer
Sprecher der Fraktion.
Die SPD hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, das Schreiben seines Amtsvorgängers Oettinger und des hessischen Regierungschefs Roland Koch an Bundeskanzlerin Merkel weiterzugeben. In einer neuen Antwort auf eine
SPD-Initiative werde jetzt auch erneut deutlich, dass die Landesregierung weder eine Lösung für Neckarwestheim habe, noch über die Absichten der Betreiber etwas wisse. Zu diesem Ergebnis kommt Knapp bei Auswertung des Antrags der SPD, in dem Haltung und Kenntnisse der Landesregierung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim I erfragt werden.
Darin verweist Umweltministerin Gönner zwar auf die theoretische Möglichkeit, Reststrommengen aus dem längst abgeschalteten Kernkraftwerk Stade auf GKN I zu übertragen, gibt aber auch zu, nichts über die realen
Aussichten zu einer solchen Übertragung zu wissen. Unklar ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob und zu welchen Konditionen der Betreiber Eon überhaupt zu einem Verkauf dieser Reststrommengen bereit wäre.
Eine anderweitige Laufzeitverlängerung, bei der Strommengen des jüngeren AKW Neckarwestheim II auf das Werk I übertragen werden sollen, wie von der EnBW beim Bundesumweltministerium beantragt, fällt wegen rechtlicher
Probleme offensichtlich flach. Ebenso ist die Bundesregierung nicht mehr bereit, das Atomgesetz noch so kurzfristig zu ändern, dass dies für Neckarwestheim I ausreicht. „Damit ist offensichtlich, dass Neckarwestheim nicht mehr zu halten ist". Die Landesregierung muss sich endlich auf diese realistische Sichtweise einstellen.

*BUND Aktion*: *Atomausstieg heißt ABSCHALTEN*!

Kürzlich verblüffte CDU Umweltminister Norbert Roettgen seine Parteifreunde und vor allem den Koalitionspartner FDP mit einem realistischen Blick auf die Atomkraft in Deutschland. Nun muss er aus seinen Aussagen die richtigen Konsequenzen ziehen. Der BUND starte deshalb die Aktion: Atomausstieg heißt ABSCHALTEN! Mitmachen kann man unter: www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/atomausstieg_abschalten

*Christoph Bayer* MdL

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