Der Trinationale Atomschutzverband am Oberrhein (TRAS), dem seit vielen Jahren auch die Stadt Freiburg als Mitglied angehört, hat eine Stellungnahme in Sachen Atomkraftwerk Fessenheim abgegeben. Darin erhebt er Einspruch gegen den Antrag der staatlichen französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF, die eine neue Genehmigung für die Entnahme von Wasser und die Einleitung von Abwässern in den Rhein bei Fessenheim wünscht (die BZ berichtete). Freiburg selbst kann keine Stellungnahme abgeben, da die Stadt keine Rheinanliegerin ist. Der Antrag der EDF widerspricht aus Sicht der TRAS französischen und europäischen Rechtsnormen. Ein Antrag auf Bewilligung, meinen TRAS und die Stadt, sei auch nicht glaubwürdig vor dem Hintergrund, dass die französische Regierung das Atomkraftwerk in einem Jahr stilllegen will.

Auch mussten die Stellungnahmen bei der EDF und nicht bei der eigentlich zuständigen französischen Atomaufsichtsbehörde ASN eingereicht werden. Dieses Verfahren sei, so TRAS, grundsätzlich problematisch, da die EDF Antragstellerin mit eigenen Interessen ist und vermutet werden muss, dass sie die Stellungnahmen entsprechend bewertet.

Die beantragten neuen Grenzwerte für Fessenheim sind niedriger angesetzt als die derzeitigen Einleitungsmenge, die aus der Anfangszeit des Atomkraftwerks vor rund 36 Jahren stammen. Der Grund für den Antrag der EDF ist, dass das Atomkraftwerk Fessenheim bislang keine rechtsgültige Genehmigung für die Entnahme von Rheinwasser und die Einleitung von belasteten Abwässern hat.