BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD auf sofortige und dauerhafte Stilllegung des AKW Fessenheim diskutiert und beschlossen. Die Regierungskoalition hatte einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt, wonach der weitere Prozess zur Stilllegung lediglich konstruktiv begleitet werden sollte. Scharfe Kritik daran zu üben, dass das AKW Fessenheim nicht sofort abgeschaltet wird, halten CDU und FDP für verfehlt, schreibt die Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich in einer Pressemitteilung.

"Wir sind der Auffassung, dass aufgrund der festgestellten gravierenden Mängel ein störungsfreier Betrieb des Atomkraftwerks Fessenheim nicht gewährleistet werden kann", erklärt Mielich und ergänzt: "Das Atomkraftwerk stellt ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Südbaden, im Elsass und in Teilen der Schweiz dar und muss deshalb umgehend abgeschaltet werden." Der von der französischen Regierung angestrebte Termin im Jahr 2016 oder gar 2017 sei zu spät. Angesichts der Ergebnisse des Ökoinstitut-Gutachtens könne von dieser Forderung auch nicht aus scheinbarer Rücksichtnahme auf Frankreich abgewichen werden, wie von CDU und FDP gefordert, heißt es in der Pressemitteilung. "Die Sicherheit der Menschen in der Region hat für uns oberster Priorität", betont die Abgeordnete.
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Umweltminister Franz Untersteller erklärte in der Diskussion, dass er am 20. Dezember im Gespräch mit dem französischen Umweltministerium auf eine schnelle Abschaltung gedrängt habe. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich dieses Anliegen vorgebracht, informiert Mielich. Der Umweltminister betonte die Bedeutsamkeit des vom Ökoinstitut erstellten Gutachtens, das die Sicherheitsmängel klar bestätigt habe. Das Gutachten sei vor seiner Veröffentlichung den französischen Behörden, der Atomaufsicht und den Ministerien mitgeteilt und zur Bewertung vorgelegt worden. "Damit wird klar, dass die Aufregung einiger Lokalpolitiker in dieser Sache keine Grundlage hatte und völlig umsonst war", stellt Bärbl Mielich fest.

Den Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim bezeichnet Mielich als erschreckend. Die nicht gewährleistete Erdbebensicherheit, die zu geringe Dimensionierung der Bodenplatte und Mängel im Notkühlsystem seien alarmierende Defizite. Die Folgen einer Überschwemmung bei einer Beschädigung des Grande Canal d’Alsace würden unterschätzt.

Ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim sei nicht mehr zu verantworten. "Wir hoffen da sehr auf ein Einsehen der verantwortlichen Stellen in Frankreich und werden alles tun, um den Stilllegungsprozess zu verkürzen", verspricht Mielich.