Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung zum Atomkraftwerk Fessenheim.

"Anstatt den direkten Draht zur französischen Regierung und Staatspräsident Holland zu nutzen, versteckt sie sich hinter Formalien. Die widersprüchlichen Aussagen auf französischer Seite sollten auch der Bundesregierung Sorge bereiten. Unverständlich ist, warum Umweltministerin Barbara Hendricks oder die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter nicht einfach zum Telefon greifen und sich um eine Lösung bemühen", so Andreae.

Andreae hatte das Bundesumweltministerium schriftlich angefragt, ob es Kenntnisse darüber habe, dass Fessenheim womöglich nicht erst mit der Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors in Flamanville am Ärmelkanal, sondern schon mit der Verlängerung der Baubewilligung des neuen Reaktors stillgelegt werden soll (Der Sonntag berichtete). Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gab darauf zur Antwort, dass das Ministerium keine über die Presseberichterstattung hinaus gehende Informationen habe.

Auch die Initiative des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras) für einen Staatsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland, der eine Stilllegung Fessenheims über einen Regierungswechsel in Frankreich hinaus absichern könnte, sei dem Umweltschutzministerium nur aus Presseberichten bekannt, teilte Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Die Bundesregierung strebe aber keinen Staatsvertrag mit Frankreich an, sondern respektiere die nationale Souveränität. Gleichwohl werde man sich weiter für eine möglichst frühzeitige Abschaltung von Fessenheim einsetzen.

Schriftliche Erklärung zum Abschalten Fessenheims

Die Badische Zeitung berichtete in dieser Woche, dass die französische Umweltministerin Ségoléne Royal den AKW-Betreiber EdF aufgefordert hat, im Gegenzug für eine Fristverlängerung des Druckwasserreaktors in Flamanville bis Juni 2016 schriftlich zu erklären, dass mit einer Abschaltung Fessenheims noch im selben Jahr begonnen werden soll. So soll das Wahlversprechen von Präsident Francois Hollande, das AKW Fessenheim bis 2017 zu schließen, doch noch erfüllt werden – und über die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hinaus Bestand haben. Sollte es so kommen, dann bedürfte es auch keines Staatsvertrags mehr.  RIX