Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Breisach am 15. März 2012, 20.00 Uhr in der Cafeteria der AWO-Wohnanlge Breisach

Teilnehmer: s. Teilnehmerliste, zusätzlich MdL Christoph Bayer

TOP 1
Der Vorsitzende Lothar Menges eröffnet die Versammlung und begrüßt die Mitglieder.
Es wird den verstorbenen Mitgliedern gedacht.

TOP 2
Die Tagesordnung wird genehmigt, zusätzliche Anträge liegen nicht vor.

TOP 3
Kassiererin Katharina Ott stellt die Kassenlage dar. Ein Kassenbericht wird beigefügt.

TOP 4
Der Vorsitzende Lothar Menges berichtete über die Vorstandsarbeit, zu der Vorstandssitzungen, eine Klausurtagung, 2 Flohmärkte zusammen mit der AWO und mehrere überörtliche Konferenzen sowie die Teilnahme am Wahlkampf für die Landtagswahl gehörten. Menges sprach Gustav Rosa seinen Dank aus, da dieser insbesondere verschiedene Aktionen gegen Kernkraft und die wöchentlichen Mahnwachen auf dem Neutorplatz organisiert hatte.
Für den Sommer 2012 stellte Menges eine Wanderung der Ortsvereine Ihringen, Merdingen, Vogtsburg und Breisach in Aussicht. Der Vorsitzende wird bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen nicht erneut kandidieren.
Als Fraktionsvorsitzender übernahm Menges auch den Bericht über die von der Fraktion geleistete Arbeit. Er dankte den 6 Mitgliedern seiner Fraktion, die unter anderem an 11 Sitzungen des Stadtrates und an noch mehr Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilgenommen hatten. Die wichtigste Aufgabe sei wieder die Verabschiedung des Haushaltes gewesen, der immerhin mit 39 Millionen Euro zu Buche schlug. „Der Gesamthaushalt ist so in Ordnung, gespart werden muss trotzdem“, resümierte er. Über den Stand verschiedener Projekte in der Stadt informierte Menges. Dazu gehörten der Umbau des ehemaligen Bauhofs, das KBC-Gelände und dessen besserer Anschluss an den öffentlichen Verkehr und der Neubau einer Seniorenwohnanlage neben dem Krankenhaus. Gespannt dürfe man sein auf das Projekt „Bürgerbus“, hier werden noch Freiwillige als ehrenamtliche Fahrer gesucht.

Für die Verkehrsgestaltung in der Stadt Breisach forderte Menges für seine Fraktion, dass diese erst dann in Angriff genommen wird, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept für den ganzen Innenstadtbereich vorliegt. Er forderte weiterhin die Wiedereinführung der Fußgängerüberwege in der 20-ger-Zone und einen neuen Überweg im Bereich der AWO-Wohnanlage über die Richard-Müller-Straße.
Als „heißes Eisen“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende den geplanten Ausbau des Rimsinger Baggersees. Erst müssten alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann werde sich die SPD positionieren und genau überlegen, ob zugestimmt werden kann.
Für die Münsterbergbebauung hoffe er, dass alles zukünftig in besseren Bahnen laufen wird.
Beim Hochwasserschutz erwartet Menges nach den kürzlich erfolgten Zustimmungen der französischen Behörden, dass die Bauarbeiten demnächst beginnen werden.

TOP 5
Es findet eine Aussprache zu den Berichten statt, insbesondere zur Verkehrsplanung im Innenstadtbereich.

TOP 6
Als Wahlvorstand für die Delegiertenwahl übernimmt Christoph Bayer.

TOP 7
Ergebnis der Delegiertenwahl:
Katharina Ott 18 (D)
Ismet Ceken 16 (D)
Lothar Menges 14 (E)
Josef Ott 9 (D)
Gustav Rosa 8 (D)
Heinz Weichsel 7 (D)
Clara Heckmann 6 (E)
Erika Jacobsen 6 (E)
Reiner Zimmermann 6

TOP 8
Ehrungen für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD: Willi Ingenhoven, Jürgen Eichhorst, Thomas Stark, Bernd Schauenburg, Frank Kreutner, Chrstioph Galli; für 25 Jahre: Annegret Schächtele; für 40 Jahre: Horst Schweikert, Gerd Brettin und Reiner Zimmermann.

TOP 9
Nach der Neuwahl der Kreisdelegierten ergriff der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer das Wort. Der „Planfeststellungsstopp B31 neu“ habe auch ihn „kalt getroffen“. Inhalt und Kommunikationsart seien falsch gewesen, aber das wüssten jetzt auch alle. Ich war „pro“ aufgestellt, und bin inzwischen auch nicht anderer Meinung. Zunächst müsse jetzt für die Menschen ein Verkehrslenkungskonzept aufgestellt werden, allerdings sollte dieses nicht als Ersatz für die „B31 neu“ hochstilisiert werden. Es soll eine Projektgruppe eingesetzt werden.

Breisach, den 16. März 2012
Für das Protokoll: Hans-Jochen Voigt, Schriftführer

Hierzu auch der Pressebericht: http://www.badische-zeitung.de/breisach/breisacher-spd-steht-ein-generationswechsel-ins-haus