Originalbericht: http://badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/ausschuss-will-zusagen-von-akw-betreiber--82338182.html

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Die Besetzung des AKW-Geländes in Fessenheim durch Greenpeace-Aktivisten war das Thema, über das der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) des Landkreises am Dienstag am intensivsten diskutierte – obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Im Prinzip sind sich die Kreisräte auch einig: Sie wollen so schnell wie möglich die Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim. Dies betonte die Landrätin Dorothea Störr-Ritter auch nochmal. Die Diskussion drehte sich aber darum, inwieweit der Kreis politischen Druck ausüben kann, um dieses Ziel zu erreichen und welche Informationspflicht er gegenüber der Bevölkerung hat. Auch die unklare Herangehensweise im Falle einer Evakuierung nach einer nuklearen Katastrophe kam zur Sprache.

Auslöser war der Bericht des Ersten Landesbeamten Martin Barth von der jüngsten Sitzung der Commission locale d’information et de surveillance (Clis). Die Clis ist eine französische Einrichtung, die das Kernkraftwerk in Fessenheim kontrolliert und überwacht. Bei der Clis-Sitzung ging es um den Zwischenfall, bei dem vergangene Woche Greenpeace-Mitglieder den Zaun des AKW-Geländes mit einem 19-Tonner durchbrachen und das Dach eines Reaktorgebäudes besetzten.

Barth berichtete, dass der französische Präfekt von einem gelungenen Einsatz der Gendarmerie sprach. Man habe bereits um 5.45 Uhr erkannt, also nur fünf Minuten nachdem die Aktivisten das Gelände betreten hatten, dass es sich um Demonstranten und keine Terroristen handle. Später seien 300 Spezialeinheiten auf dem Gelände gewesen. "Man will aber aus dem Vorfall lernen und der Staat möchte den Objektschutz verbessern und überlegt zum Beispiel die Zäune durch Elektrozäune zu ersetzen", sagt Barth. Wichtig war dem Landesbeamten vor allem, die durch den Präfekten übermittelte Zusage von Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der Fessenheim weiterhin bis 2016 abschalten wolle.

Der AGZ unterstützte den Landesbeamten in seinem Anliegen, die Greenpeaceaktion zum Anlass zu nehmen, um bei dem AKW-Betreiber und den französischen Sicherheitsbehörden nachzuhaken. Eine Resolution soll die Franzosen auffordern Sicherheit und Schutz des AKW-Geländes nach dem Vorfall zu überprüfen und zu verbessern. Gleichzeitig wird erneut die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks aufgrund von Sicherheitsmängeln gefordert. Diese Resolution soll dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Grünen setzten auch ihren Antrag durch, einen Gutachter in den AGZ einzuladen, der das Sicherheitsgutachten zu Fessenheim des Öko-Instituts Darmstadt vorstellt. Zusätzlich soll ein Vertreter der französischen Atomaufsichtsbehörde eingeladen werden. "Wir haben die Pflicht den Bürgern das Gutachten vorzustellen und müssen ihnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen", sagte die Grünen-Kreisrätin Barbara Schweier. Franz Josef-Winterhalter von den Freien Wählern verspricht sich von einem solchen Besuch, wie einige weitere Kreisräte, keine neuen Erkenntnisse. "Es gibt Sicherheitsmängel in Fessenheim: Das Ergebnis des Gutachtens ist somit klar und unser politischer Wille ist es auch."

Beim Thema Katastrophenschutz verwies die Landrätin auf das Regierungspräsidium Freiburg, das die Planung jetzt voran treiben müsse. Zuvor hatte Rudi Grunau (CDU), die Frage aufgeworfen, was den am "Tag eins" nach einer nuklearen Katastrophe mit den Flüchtlingsströmen passiere und er wollte wissen, über welche Rechte diese dann noch verfügen. Da murmelt ein Kreisrat nur: "Alles Sandkastenspiele: Wenn es zu einem Gau kommt, gibt es Mord und Totschlag."

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Online Kommentare
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Gustav Rosa: 28. März 2014 - 01:28 Uhr

    Es gibt keinen einzigen Beweis, dass die "Greenpeace-Mitglieder den Zaun des AKW-Geländes mit einem 19-Tonner durchbrochen haben". Das von Greenpeace gedrehte und veröffentlichte Video zeigt eindeutig, dass der Zaun mit Hilfe einer mobilen Vorrichtung ohne sichtbare Beschädigung überbrückt wurde. Darüber "spazierten" die Aktivisten ungehindert über den Zaun und transportierten so auch das gesamte eingesetzte Material. Aus internen Quellen aus dem Elsass heißt es weiter, dass der ausgelöste Allarm von dem Wachpersonal zuerst als Fehlallarm "weggedrückt" wurde. Nur so war es möglich, auf die Dächer des Abklingbeckens und des Reaktors zu gelangen und hier das über vier Stunden weithin sichtbare Banner zu entrollen.
    Ebenso auf Video festgehalten das Katz-und-Maus-Spiel, das sich die 5 Greenpeace Schnellboote mit dem französischen Polizeiboot Stunden später auf dem Rhein geliefert haben. Ganz zu schweigen von dem zwischendrin aufgetauchten Hubschrauber, der ungehindert über dem Reaktorgebäude kreisen konnte, und von dem sich sogar ein weiterer Aktivist abseilen konnte.
    Damit hat Greenpeace eindeutig bewiesen, dass es möglich gewesen wäre, auf drei verschiedenen Wegen alle Sicherheitshürden zu überwinden. Über die möglichen Folgen sollten wir alle (Betreiber, Politiker und Anwohner) gründlich nachdenken. Der Versuch, diesen Vorfall klein zu reden, zeugt ein Mal mehr von der Hilflosigkeit, die sich im Ernstfall einstellen dürfte.
    Da würde dann eher das Gemurmel eines Kreisrates Realität werden: "... Wenn es zu einem Gau kommt, gibt es Mord und Totschlag."