Die Bürgermeister von Breisach und Vogtsburg haben in Briefen an die Bundes- und Landesregierung gefordert, sich für die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim stark zu machen.
BREISACH/VOGTSBURG. Die durch Erdbeben und Tsunami ausgelöste Katastrophe in Japan, insbesondere die Situation in der Atomkraftwerksanlage Fukushima, besorgt auch die Bürger und die Stadtverwaltung von Breisach und Vogtsburg. Die Bürgermeister Oliver Rein und Gabriel Schweizer verlasen in den jüngsten Gemeinderatssitzungen Briefe an die Bundes- und Landesregierung, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ministerpräsident Stefan Mappus auffordert werden, darauf einzuwirken, dass das AKW Fessenheim abgeschaltet wird.
"Unsere Gedanken sind beim japanischen Volk, allerdings leben auch wir in unmittelbarer Nähe eines Kernkraftwerks", betonte der Breisacher Bürgermeister. Derzeit stehe in Frankreich die Entscheidung an, ob das AKW Fessenheim, der älteste französische Atommeiler, noch weitere 10 Jahre am Netz bleiben darf. Rein erinnerte an die jüngste Sitzung der CLIS, der Überwachungskommission Fessenheim (die BZ berichtete), die zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt hatte.
"Die Ereignisse in Japan verdeutlichen, dass bei Kernkraftwerken Risiken eintreten können, die nicht vorhersehbar sind", betonte Rein und verwies darauf, dass der Breisacher Gemeinderat bereits im Jahr 2004 mit einem einstimmigen Beschluss die Bundes- und die Landesregierung aufgefordert hatte, auf die Beseitigung der Sicherheitsmängel, beziehungsweise auf die Stilllegung des Atommeilers Fessenheim, zu drängen. 2007 beschloss der Gemeinderat dann den Beitritt der Stadt zum Trinationalen Atomschutzverband (Tras).
Die Ereignisse in Japan seien Anlass für die Stadtverwaltung, noch einmal an die Kanzlerin, den Bundesumweltminister und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu appellieren, erklärte Rein.
In dem Brief werden mehrere Fragen aufgeworfen. Zum einen will Bürgermeister Rein wissen, ob das KKW Fessenheim mit der Atomanlage in Fukushima vergleichbar oder sogar noch unsicherer ist. Auch am Oberrhein könne es stärkere Erdbeben als bislang erwartet geben. Das KKW Fessenheim entspreche nicht dem neuesten Stand, es sei daher nötig, den Standard wissenschaftlich neu zu bestimmen. Außerdem fragt der Breisacher Bürgermeister in dem Brief, was passieren würde, wenn im Atomreaktor Fessenheim das Kühlwasser ausfällt und ob in den Sicherheitsanalysen für Fessenheim auch eine Kombination von Erdbeben und Deichbruch in Betracht gezogen wurde.
Bürger erkundigt sich nach Notfallplänen
In der anschließenden Frageviertelstunde wollte ein besorgter Bürger wissen, wo die Notfallbroschüren für einen Atomunfall erhältlich sind, ob sie zwischenzeitlich überarbeitet wurden und ob geplant sei, sie neu zu verteilen oder auf der Homepage der Stadt Breisach als pdf-Datei zu veröffentlichen. In vielen Haushalten seien die Broschüren nicht mehr vorhanden. Auch fragte der Bürger, ob es für Breisach Evakuierungspläne gibt und ob die Stadt Atomstrom bezieht. "Die Notfallbroschüre gibt es beim Regierungspräsidium Freiburg", einzelne Exemplare seien auch bei der Stadtverwaltung vorhanden, informierte der Bürgermeister. Beim Regierungspräsidium seien auch die Evakuierungspläne. Ein Link für die Notfallbroschüre auf der Homepage der Stadt sei eine gute Idee, so Rein. Als Gesellschafter von Badenova beziehe die Stadt Breisach schon seit Jahren keinen Atomstrom mehr, betonte er.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Thierry Casetou informierte der Rathauschef, dass auch die Informationskette im Falle eines Reaktorunfalls vom Regierungspräsidium gestartet werde. Der ULB-Gemeinderat berichtete in diesem Zusammenhang, dass in den französischen Kernkraftwerken die Instandhaltungsarbeiten größtenteils von Subunternehmen ausgeführt würden.
Auch die Stadt Vogtsburg fordert in einem Brief an die Bundeskanzlerin, den Ministerpräsidenten, den Umweltminister und den Regierungspräsidenten, dass das Atomkraftwerk Fessenheim angesichts der Reaktorunfälle in Japan abgeschaltet werden soll. Ein entsprechendes Schreiben, das Bürgermeister Gabriel Schweizer während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend verlas, fand die einmütige Zustimmung des Gremiums.
In dem Brief heißt es, dass "die Ereignisse in Japan zeigen, dass bei Kernkraftwerken auch Risiken eintreten können, die bislang außerhalb der Vorstellungskraft lagen". Es wird weiter daran erinnert, dass der Vogtsburger Gemeinderat bereits 2004 die Abschaltung des elsässischen AKW gefordert habe. Diese Forderung werde nunmehr bekräftigt.
In der vom Bürgermeister verlesenen Erklärung wird die Frage aufgeworfen, ob das Kernkraftwerk in Fessenheim aufgrund seines Alters möglicherweise sogar noch unsicherer ist als die Unfallreaktoren in Fukushima. So müsse die Erdbebengefährdung in Fessenheim wissenschaftlich neu bestimmt werden.
Auch wird gefragt, ob die bestehenden Sicherheitsanalysen berücksichtigen, dass eine Kombination aus Erdbeben, Dammbruch und Überflutung eine Reaktionskette nicht beherrschbarer Umstände auslösen könnte. Ungewiss sei darüber hinaus, wie das KKW Fessenheim bei einer Unterbrechung der Kühlwasserzufuhr reagieren würde.
Fragen zum Atomkraftwerk Fessenheim können an das Regierungspräsidium Freiburg, Telefon 0761/2081092, gerichtet werden. Informationen über die Lage in Japan gibt es unter Telefon 0711/1262713.
