Von unserem Redakteur Franz Dannecker

FREIBURG/HEITERSHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald will für die Region um das Kernkraftwerk Fessenheim einen "informellen Begleitausschuss" einrichten, der Fragen zur Sicherheit der Anlage sowie die Sorgen und Ängste de Bevölkerung aufgreifen und klären soll. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt an Landrätin Dorothea Störr-Ritter gerichtet.

An der Spitze dieses Ausschusses, der auch schweizerische Atomanlagen in den Blick nehmen soll, soll Regierungspräsident Julian Würtenberger stehen, der sich bereits bereit erklärt haben soll, diese Funktion zu übernehmen. Dem Begleitausschuss sollen die Städte und Gemeinden angehören, die von einem Katastrophenfall in Fessenheim besonders betroffen wären. Nach Bedarf soll der Ausschussvorsitzende auch Experten aus Fachbehörden des Landes, der Regionalverbände und der Stadt- und Landkreise hinzuziehen können. Auch die Fachleute bereits bestehender Gremien wie der der Kontrollkommission CLS und der Kommission für Reaktorsicherheit sollen hinzugezogen werden können.

Ausdrücklich fordert die CDU-Fraktion, zu den informellen Treffen die betroffenen französischen Bürgermeister einzuladen. "Das soll keine deutsche Angelegenheit werden, sondern eine grenzüberschreitende", sagte Jürgen Ehret, Bürgermeister von Heitersheim und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, bei einer Pressekonferenz in Heitersheim.

Nur im gemeinsamen Handeln und nicht in einer Konfrontationshaltung sehe man eine Chance, die im Zusammenhang mit dem AKW Fessenheim bestehenden Sicherheitsfragen für die Bevölkerung zufriedenstellend zu klären. Dies sei, so Ehret, "der einzige Weg, ohne Verwerfungen" dieses Ziel zu erreichen, "und Würtenberger ist der richtige Mann dafür".

Ehret hält es auch für sinnvoll, einen Vertreter der Umweltverbände in den Ausschuss aufzunehmen, um auch die Atomkraftgegner in dessen Arbeit einzubinden.

Auch Gundolf Fleischer, Landtagsabgeordneter und Staatssekretär, hält eine Kooperation mit der französischen Seite für den einzig möglichen sinnvollen Weg. Es sei wichtig, dass gar nicht erst der Eindruck entstehen könne, es handele sich um eine "feindliche Einmischung" - "sonst geht bei denen der Rollladen runter und wir erreichen nichts".

Forderung nach Sicherheitsvergleich bekräftigt

Fleischer wies darauf hin, dass er in Sachen Fessenheim ein Gespräch mit Umweltministerin Tanja Gönner geführt habe und dass diese die Initiative der CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald befürworte. Die Ministerin habe ihre Unterstützung zugesagt und sehe in Julian Würtenberger den richtigen Mann für den Ausschussvorsitz.

In den kommenden beiden Jahren stehen für das Kernkraftwerk Fessenheim Revisionen und OSART-Untersuchungen (der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) an, von deren Ergebnis die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die nächsten zehn Jahre abhängt. Konkretes Ziel der Ausschussarbeit soll sein, diese Überprüfungen kritisch zu begleiten. Das Thema Sicherheit solle quasi zum ständigen Tagesordnungspunkt bei deutsch-französischen Konsultationsgesprächen zwischen Regierungspräsidium und Präfektur werden, so Joachim Schuster, Kreisrat und Bürgermeister von Neuenburg. Schuster und seine Parteifreunde wiederholten die Forderung nach einem Sicherheitsvergleich zwecks Aufdeckung von Mängeln zwischen dem Deutschen Kernkraftwerk Neckarwestheim und Fessenheim, wie es sie schon einmal Anfang der achtziger Jahre gegeben habe, die aber von den Umweltministern Trittin (Grüne) und Gabriel (SPD) abgelehnt worden sei. Beide Anlagen seien etwa gleich alt und technisch ähnlich ausgelegt, so Schuster, also gut vergleichbar.

Eine wichtige Frage sei die der Erdbebensicherheit. Fessenheim-Betreiberin EDF wolle in den nächsten Jahren die Erdbebensicherheit verbessern und zehn Millionen Euro vor allem für in die Verstärkung von Wänden investieren. Auch die Industrieanlagen auf dem Werksgelände sollen aufgerüstet werden. Über solche technischen Verbesserungen sei der Ausschuss regelmäßig zu informieren. Nur wenn gewährleistet sei, dass die internationalen Sicherheitsstandards erfüllt werden können, so Schuster, sei die Betriebsgenehmigung von Fessenheim zu verlängern.

� Badische Zeitung