Betreff:  Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen
Datum:  Sat, 13 Feb 2010 08:50:06 +0000
Von:      Jean-Paul Lacote

Umweltminister Norbert Röttgen bemüht sich inzwischen um ein atomkritisches Image. Dabei will auch er die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister "ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen", kommentierte daher der [vormalige Bundesumweltmister und jetztige] SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Angesichts des drohenden Machtverlusts von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen flirtet Umweltminister Norbert Röttgen zunehmend mit den Grünen. So stellte er jüngst in Aussicht, alte Atomkraftwerke möglicherweise nur acht Jahre länger als bislang vorgesehen laufen zu lassen. Dabei weiß der Minister, dass er sich damit in der Koalition nicht wird durchsetzen können. Und: Selbst eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren über die geltende Rechtslage birgt unverantwortliche Risiken.
Röttgen betreibe den "Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft", rückte am Dienstag in Berlin der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Dinge zurecht. "Sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin schmelzenden Mehrheit für die Rechtskoalition so durchschaubar wie billig." Der Minister, so Gabriel, "ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen".
Gabriel verwies darauf, dass durch eine um durchschnittlich acht Jahre verlängerte Laufzeit von "alten Schrottreaktoren" rund ein Drittel mehr Atommüll anfalle – ohne ein sicheres Endlager zu haben. Zudem würden tausende Jobs bei den erneuerbaren Energien gefährdet, weil
Energiekonzerne in dem Bereich nicht mehr investieren würden. "Atomkraft ist keine 'Brückentechnologie'", wie von Röttgen behauptet, "sondern ein Investitionshemmschuh für nachhaltige Energieversorgung", bekräftigte der SPD-Vorsitzende.

Atomlobbyist kontrolliert Reaktorsicherheit

Auch gesellschaftspolitisch ist mit unabsehbaren Folgen durch die schwarz-gelbe Atom-Politik zu rechnen. "Wer wie Union und FDP den Atomkonsens aufkündigt, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Denn die Mehrheit der Deutschen ist für eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Atom", warnte Gabriel. Welche Pläne Röttgen tatsächlich verfolgt, belegt auch seine Personalentscheidung an entscheidender Stelle in seinem Ministerium. Dort ist inzwischen ein Abteilungsleiter für die Reaktorsicherheit zuständig, der die Vereinbarung zum Atomausstieg für einen Atomkonzern unterschrieben hat.
<http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/01/Durchmarsch-der-Atomlobby.html>
"Das zeigt", so der SPD-Vorsitzende: "Lobbypolitik für Atomkonzerne wird nicht dadurch besser, wenn sie sich einen grünen Anstrich gibt."

* SPD beteiligt sich an Menschenkette gegen Atomkraft
<http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/02/SPD-beteiligt-sich-an-Menschenkette-gegen-Atomkraft.html>