LÖRRACH. Kein Thema sorgt dieser Tage in trinationalen Gremien mehr für hitzige Diskussionen als die Atomkraft. Nachdem eben erst im Oberrheinrat Franzosen, Deutsche und Schweizer deshalb aneinandergeraten waren, lehnte jetzt im Rat des trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) erneut die Elsässer Delegation eine "Resolution gegen den Bau eines unsicheren Atomendlagers in der Nähe des TEB" ab. Zwar verzichteten die Elsässer auf ein formelles Veto. Um jedoch nicht eine ganze Delegation "zu überfahren", wurde das Thema schließlich vertagt.
Eingebracht hatte den Resolutionsentwurf die von der Lörracher Kreisrätin Heike Hauk (Grüne) präsidierte Kommission Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Auslöser für die auf eine bereits im Juni 2009 erfolgte Resolution aufbauende neue Fassung waren Irritationen, die der Schweizer Entscheid bekanntlich ausgelöst hatte, bereits bis Ende April 2013 alle Oberflächen-Standorte festzuschreiben. Da bis zu diesem Zeitpunkt die geologischen Untersuchungen voraussichtlich noch gar nicht abgeschlossen sein werden und nach Bekanntwerden einer vertraulichen Aktennotiz der für die Endlagersuche verantwortlichen Nagra, die bereits festliegende Standorte vermuten lässt, hegen Gegner inzwischen Zweifel an der bisher viel gelobten Offenheit des Verfahrens.

Die an die Nagra und das Schweizer Bundesamt für Energie adressierte Resolution sollte jetzt auf die logische Reihenfolge Prüfung vor Festschreibung pochen. Die Beteiligung von Bürgern, Verbänden, Experten und Gemeinden dürfe keine "Alibiveranstaltung" sein. Erinnert wird zudem an die große Grund- und Trinkwassergefährdung, die von einem im Erdbebengebiet des Rheingrabens gelegenen Endlager ausgehe. Auch müsse, zumal nach den deutschen Erfahrungen in der Deponie Asse, die Rückholbarkeit jederzeit sichergestellt sein. Die bisher geplante Überwachung des Endlagers während 50 Jahren reiche zudem nicht aus. Ungeachtet mehrerer Umformulierungen und Zusätze ließ sich der französische Districtsratsvizepräsident Gaston Latscha jedoch nicht für das Papier erwärmen.

Er erinnerte an eine bereits 2009 gegen die französischen Stimmen verabschiedete Resolution zum selben Thema. Eine veränderte Situation könne er nicht erkennen, von neuen Entwicklungen wisse er nichts. Umstimmen ließ sich Latscha weder durch den Einwurf des Schweizer Vizepräsidenten Heinrich Ueberwasser (SVP), es sei auch in der Schweiz in der Frage Standort vor Sicherheit eine Unsicherheit eingetreten, noch von Heike Hauks Betonung der Dringlichkeit: "Derzeit ist geplant, 2013 schon die oberirdischen Anlagen zu bauen. Wir müssen jetzt handeln." Auf Antrag des Districtsratspräsidenten und Bad Bellinger Bürgermeisters Christoph Hoffmann (CDU) einigte man sich schließlich dennoch aufs Vertagen.

Um der französischen Delegation mehr Informationen zum Sachstand zu geben, werden für die nächste Plenarversammlung im Februar nochmals Fachleute eingeladen. Am Elsässer Widerstand, den vor wenigen Tagen erst der Abwicklungsbeauftragte der Hollande-Regierung für das Atomkraftwerk Fessenheim zu spüren bekommen hatte, dürfte das indes kaum etwas ändern.

2009 hatte auch der Lörracher Landtagsabgeordnete und damalige Districtsratsvizepräsident Ulrich Lusche (CDU) noch Bedenken geäußert. Man könne wohl schwer einerseits energiepolitisch selbst auf Atomkraft setzen, sich andererseits aber nach dem Sankt-Florians-Prinzip die Lagerung radioaktiver Abfälle vor der eigenen Haustür verbitten. Heute stehen die Zeichen in Deutschland zwar anders, im Elsass aber noch lange nicht.