Beim deutsch-franzosischen Burgermeistertreffen wurde das KKW Fessenheim thematisiert

Breisach. Es hat eine lange Tradition, das deutsch-franzosische Bürgermeistertreffen, das seit rund 60 Jahren in der Europastadt Breisach anlässlich des Breisacher Weinfestes stattfindet. Ging es vor 60 Jahren hauptsächlich um die Frage der Versöhnung, so bilden heute aktuelle grenzüberschreitende Themen den Rahmen für das Treffen.

"Zukunftsprozess Fessenheim" lautete das Thema des Treffens am vergangenen Montag. "Zu diesem Thema läuft uns das Herz fast über", betont Breisachs Bürgermeister Oliver Rein bei seiner Begrüßung. Man stünde, so Rein, "an der Schwelle einer neuen Qualität der deutsch-französischen Zusammenarbeit". Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Welt dank Trump und anderer aus den Fugen gerate, eine wichtige und richtige Entwicklung. Allerdings müsse man Freunden auch sagen dürfen, wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die offiziell zu dem deutsch-französischen Bürgermeistertreffen eingeladen hatte, ließ das bisher in Sachen Abschaltung des KKW Fessenheim Geschehene Revue passieren. Das Jahr habe diesbezüglich mit einem "Paukenschlag" begonnen, als Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu die gesamte elsässische Führung aus Politik und Wirtschaft sowie die deutsche Nachbarschaft in Form von Landratsamt und Regierungspräsidium nach Colmar eingeladen hatte, um dort im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron zu verkünden, dass die Schließung des KKW Fessenheim feststehe, und dass mit dem "Zukunftsprozess Fessenheim" kompensatorische Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen sowie gegen den Verlust von Steuereinnahmen und der Wirtschaftskraft eingeleitet würden.
Dabei wurden als grenzüberschreitende Eckpfeiler die Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg, die Einrichtung einer französisch-deutschen Gewerbezone, die Errichtung einer deutsch-französischen Gewerbeschule sowie der Ausbau der Straßenverbindung zwischen der französischen A35 und der deutschen A5 verbunden mit dem Ausbau der Brücke Hartheim-Fessenheim definiert.

Bemühungen um die Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Freiburg / Thema Fessenheim

Außerdem hat das Oberelsass die Ambition, das erste französische Département zu werden, das seine Energieversorgung nur noch aus erneuerbaren Energieträgern speist. Am weitesten vorangekommen seien dabei die Bemühungen um die Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Freiburg. Für sie soll bis Ende des Jahres eine Machbarkeitsstudie vorliegen.

Störr-Ritter verhehlte dabei nicht, dass der Prozess sich im Spannungsfeld zwischen den deutschen Erwartungen an die schnellstmöglich Schließung des KKW und der französischen Hoffnung auf eine noch möglichst lange Laufzeit bewegt. Der französische Staat habe zwar die Schließung des KKW zugesagt, man sei allerdings durch die immer neuen, zeitfernen Schließungstermine sehr verunsichert. Dabei wäre zur Planung eines konkreten Engagements auf deutscher Seite eine verbindliche Festlegung eines konkreten, verlässlichen Termins geradezu hilfreich, sagte Störr-Ritter unter dem Applaus der Anwesenden. "Unter den letzten aus unserer Sicht verwirrenden Ereignissen, hat die Glaubwürdigkeit der gemachten Zusage stark gelitten", sagte die Landrätin.
Sie sehe außerdem mit Sorge, dass die Tonlage der Meinungsäußerungen auf deutscher Seite rauer würden. "Es wäre fatal, wenn diese Auswirkung auf das so stark gewordene Freundschaftsverhältnis zwischen der deutschen und der französischen Seite hätte", sagte sie.

Von der Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sprach auch der Gastredner des Treffens, der Präfekt des Oberelsass, Laurent Touvet. Er erinnerte daran, dass 2006 die Brücke zwischen Hartheim und Fessenheim eröffnet worden sei. "Dies war eine außerordentlicher Erfolg, der uns inspirieren muss", sagte Touvet. Ein ähnliches Erfolgsmodell könne das geplante deutsch-französische Kulturzentrum werden, für dass er einen Zuschuss seiner Behörde in Höhe von 500.000 Euro ankündigte.
Die gemeinsam Kooperation über die Rheingrenzen hinweg sei eine wertvolle Ressource der weiteren Entwicklung. Volker Murzin