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21-11-13
Rubrik: Pressebericht, Fessenheim
Binationaler Gewerbepark?

Anfrage an Landesregierung.

Hier der Originalbericht: http://badische-zeitung.de/eschbach/binationaler-gewerbepark

ESCHBACH/STAUFEN (map/BZ). Nach verschiedenen Vorstößen, ist das Thema Konversion des AKW-Geländes in Fessenheim nun auch Thema für den Landtag. Eschbachs Bürgermeister Harald Kraus, zugleich Verbandsvorsitzender des Gewerbeparks Breisgau, hatte bereits vor Monaten eine Idee lanciert, wie es im Elsass weitergehen könnte, wenn das AKW Fessenheim 2016 abgeschaltet wird. Kraus schwebt eine Umwandlung des Areals nach Muster der Konversion des Militärflughafens Bremgarten in den Gewerbepark vor. Patrick Rapp, Landtagsabgeordneter und wie Kraus CDU-Mitglied, hat nun im Landtag eine so genannte Kleine Anfrage an die Grün-Rote Landesregierung gestellt. Darin fordert er: "Die Abschaltung des KKW Fessenheim muss schnellstmöglich passieren" – dazu gebe es einen Konsens über Parteigrenzen hinweg. Die Landesregierung soll sich nun positionieren, wie sie einen binationalen Gewerbepark beurteilt und ob es dazu Fördergelder der EU oder des Landes geben könnte. Nach der mutmaßlichen Meinung im Elsass fragt Rapp bei der Bevölkerung und den Verantwortlichen.

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Online Kommentare:


Gustav Rosa: 21. November 2013 - 02:47 Uhr

Am 16.07.2012 erreichte uns erstmals die frohe Botschaft aus Paris: Die neue französische Regierung macht Ernst und stellt erstmalig die Stilllegung des AKWs Fessenheim ernsthaft in Aussicht.
Mitte September war es dann amtlich: Präsident Hollande verkündete verbindlich die endgültige Stilllegung bis spätestens Ende 2016!

Ab diesem Zeitpunkt weht jeden Montag auf dem Neutorplatz in Breisach ein Banner, auf dem zweisprachig steht: "Fessenheim JA - Atomkraft NEIN DANKE" / "Fessenheim OUI - nucléaire NON MERCI". Zu gleicher Zeit entwickelte die Protestbewegung "Stop Fessebheim" im Elsass einen Flyer mit dem Slogan: "J’aime Fessenheim sans nucléaire".
Spätestens seit diesem Zeitpunkt bemühen sich Atomkraftgegner beidseits des Rheins um die Gestaltung einer binationalen wirtschaftlichen Zukunft ohne Atomkraft in unserer Region. Es gab diesbezüglich Versuche der Kontaktaufnahme zu den Gewerkschaften, zu der Sozialisten Partei und zu den Grünen im Elsass. Das letztere dort keine dominante politische Rolle spielen, dürfte bekannt sein. Das mag auch erklären, warum sich bisher relativ wenig getan hat.

Darum ist die jetzige Initiative der südbadischen CDU zu begrüßen und zu unterstützen. Neben dem Druck auf die rot-grüne Landesregierung wäre eine gezielte Kontaktaufnahme zu den Konservativen jenseits des Rheins ein Erfolg versprechender Anfang. Bürgermeister und Gemeinderäte aller Fraktionen sind jetzt gefragt und gefordert. Auf dieser Ebene können die ersten Weichen gestellt werden, bevor dann Stuttgart, Straßburg, Berlin und Paris ihren Segen dazu geben.
Auch darum mahnen wir jeden Montag in Müllheim und in Breisach und fahren am kommenden Montag zusammen mit unseren Mitstreitenden aus dem Elsass nach Stuttgart zur Landesregierung und zur EnBW.


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