Das Atomkraftwerk Fessenheim ist seit Jahren ein Ziel der Proteste auch von deutschen Atomkraftgegnern. In Heitersheim befürworten Bürgermeister und Gemeinderat ein schnelles Aus. Foto: archivfoto: dapd

HEITERSHEIM. Es kommt nicht oft vor, dass internationale Politik ihren Weg in den Heitersheimer Gemeinderat findet. Zwar beobachtet man, was sich in den Kommunen des Nachbarn Frankreich so tut – doch man mischt sich nicht ein. Die Ausnahme ist das AKW Fessenheim.
Im Juli 2012 hatte der Gemeinderat eine Resolution zur Schließung des Werks verabschiedet und das auch dem französischen Präsidenten François Hollande mitgeteilt. Der hatte das Schreiben prompt und in Kürze bestätigen lassen. Die französische Umweltministerin Delphine Batho hat nun ausführlich geantwortet und bekräftigt, was der Präsident im Wahlkampf und dann als gewähltes Staatsoberhaupt zugesagt hatte: die Schließung des Atomkraftwerks in Fessenheim bis Ende des Jahres 2016.

Bürgermeister Martin Löffler hatte den Brief übersetzen lassen und dem Gemeinderat vorgelegt. Gleich zu Anfang der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag nahm er sich Zeit für einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Schließung des Werks. Er erläuterte dabei besonders das Gutachten, dass das baden-württembergische Umweltministerium über die AKW Fessenheim und Beznau in Auftrag gegeben hatte. Darin waren die strengen deutschen Kriterien des Stresstests für Atomkraftwerke auf die beiden AKW im Elsass und in der Schweiz angewandt worden.

Für das Fessenheimer Werk ergeben sich laut Gutachten erhebliche Sicherheitsdefizite, erläuterte der Bürgermeister, insbesondere bei der Erdbeben- und Überflutungssicherheit, beim Kühlwassersystem und der elektrischen Versorgung in einem Störfall. Weiter hätten die Gutachter die Lagerung der abgebrannten Brennelemente in einem nur schwach gebauten Gebäude außerhalb des eigentlichen Werks kritisiert. Präsident Hollande hatte in seiner kurzen Antwort garantiert, dass das AKW Fessenheim allen Sicherheitsanforderungen genüge und auch nachgerüstet werde. Das lohnt sich nach Worten von Martin Löffler selbst bei Kosten von 30 Millionen Euro für zwei verstärkte Betonplatten – angesichts von einer halben Milliarde Euro Einnahmen aus dem Stromverkauf pro Jahr. Harald Höfler von der SPD nahm Bezug auf einige heftige Reaktionen auf das Gutachten jenseits des Rheins und sagte, zum vereinten Europa zähle, dass man sich offen die Meinung sagen könne – und in diesem Fall lautet der deutsche Standpunkt: Je schneller abgeschaltet wird, desto besser.

AKW FESSENHEIM

Das Kernkraftwerk Fessenheim (französisch: Centrale Nucléaire de Fessenheim) ist eine französische Nuklearanlage aus den 1970er Jahren, bestehend aus zwei Druckwasserreaktoren. Stand 2012 ist es das älteste und leistungsschwächste noch laufende französische KKW. In den vergangenen Jahren gab es viele meldepflichtige Betriebsstörungen. Am 14. September 2012 gab der französische Präsident François Hollande bekannt, dass es Ende 2016 stillgelegt werden solle.