Die Lage

Wochenlang wurde auf die Regierungserklärung gewartet, jetzt gibt es die Antwort: die schwarzgelbe
Landesregierung plant den organisierten Stillstand für Baden-Württemberg. In allen
Themenfeldern hat Mappus deutlich gemacht, mit ihm wird es keinen Fortschritt geben:
Bildung - stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; Unterrichtsausfall ist bedauerlich
aber normal; in der Grundschule Assistenten statt mehr Lehrer; Ganztagsschulen
werden ignoriert.
Arbeit - die Krise wird schön geredet, für aktive Industriepolitik besteht kein Anlass und kein
Konzept; Mindestlohn und Gute Arbeit werden abgelehnt; das Land will für den
öffentlichen Dienst weniger Mitbestimmung.
Haushalt - ein Sparkurs wird angekündigt, aber nicht bei was, wie und wann gespart wird. Mappus
und das Relikt Stächele wollen erst nach dem Wahltag die Katze aus dem Sack lassen.
Energie - das Land soll Atomland bleiben, erneuerbare Energien werden klein gehalten,
Planungshindernisse wie bei der Windkraft fortgeschrieben.
Integration Vielfalt ist Gefahr und nicht Chance für das Land, Integration ist Sache der Migranten,
nicht Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

Unsere Position

Mit der Antwort im Landtag durch Nils Schmid wurde deutlich: er ist die richtige Alternative zu
Mappus. Dynamik und Gerechtigkeit statt Stillstand und Spaltung. Wir wollen ein Land in dem:

aktive Wirtschaftspolitik stattfindet, statt die Leistungen der Menschen für einen falschen Kurs zu
instrumentalisieren;
gute und gleiche Bildungschancen für jedes Kind kommen, indem wir gebührenfreie Bildung vom
Kindergarten bis zur Hochschule bieten;
der Atomausstieg gilt und durch neue Energie neue Arbeit geschaffen wird, statt zu blockieren
und auszubremsen;
das Auto der Zukunft entwickelt, gebaut und gefahren wird, in dem Forschung, Markteinführung
und Infrastruktur Hand in Hand gehen;
Familienglück und Beruf vereinbar sind, anstatt bei der Kinderbetreuung Schlusslicht zu sein;
mit den Menschen statt über sie hinweg entschieden wird!

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