Französisches Anhörungsverfahren mit Offenlage vom 01.12. - 21.12.2014 (Wasserentnahme und Einleitung in den Rheinseitenkanal)

Abgabe der Stellungsnahmen und Einsprüche

Das Anhörungsverfahren, das gemäß der EU-Richtlinien von der EDF grenzüberschreitend eingeleitet werden musste, bietet erstmalig die Gelegenheit, dass auch die deutsche Seite zu dem Thema AKW Fessenheim gehört wird. Darum ist es wichtig, dass sowohl Vertreter der Protestbewegung als auch staatliche Institutionen und Politiker ihre Stellungsnahme dazu abgeben.

5 Mahnwachende aus Breisach und Müllheim sowie 5 Mitstreitende aus dem Elsass (stop fessenheim, csfr, cv) haben eigene Einsprüche formuliert und dazu unterstützende Unterschriften gesammelt. Diese wurden am Freitag, 19.12.2014, öffentlich im Rathaus der Gemeinde Fessenheim abgegeben.

Im Sitzungssaal des Rathauses Fessenheim sind die Unterlagen (2 Ordner mit über 2000 Seiten Text in französischer Sprache) zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. Dorthin geleitete uns die freundlichen Mitarbeiterin und legte uns ein nagelneues Heft vor, das für persönliche Eintäge vorgesehen war. Da haben wir auch unsere Anmerkungen niedergeschrieben.

Der über Telefon verständigte Bürgermeister, Herr Claude Brender, kam persönlich vorbei und begrüßte uns alle mit Handschlag. Er diskutierte angeregt mit unseren französischen Freunden, Diese trugen schrieben ihre Bedenken in das ausgelegte "Gästebuch" und übergaben ihren Einspruch (der als Petition im Internet schon über 1100 Unterstützende gefunden hat).

Auch für die deutsche Seite nahm sich der Bürgermeister Zeit. Er hörte der Ansprache der Mahnwachenden, vorgetragen von Gustav, aufmerksam zu und nahm den Einspruch und die 579 angeheftetetn Unterschriften entgegen.

Im Vorfeld hatte der TRAS und mit ihm der BUND einen Mustereinspruch formuliert, der ebenfalls eingereicht werden soll. Auch einzelne Gemeinden (Müllheim, Breisach, Freiburg (?) u.a.) haben schon oder werden noch eigene Stellungsnahmen formulieren. Gleiches haben der Landkreis und das Regierungspräsidium angekündigt.
Des Weiteren haben prominente Lokalpolitiker und Einzelpersonen eigene Schreiben verfasst und diese öffentlich oder privat an die EDF gesendet.

Die Einspruchsfrist endet am kommenden Sonntag. Die Mahnwachenden aus Breisach und Müllheim sammeln auch weiterhin Unterschriften und werden diese am Sonntag per E-Mail an die EDF und an die ASN schicken. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte eine E-Mail an moma@proalterna.de und Angabe von Vorname, Name, Postleitzahl, Wohnort und der Zeile "Hiermit unterstütze ich den Einspruch der Mahnwachenden."

Von den französischen Medien waren das Fernsehen "France 3" und die lokale Presse "Dernières Nouvelles d'Alsace" anwesend. Die Berichterstattung erfolgte noch am selben Tag (Pressebericht + Fernsehbericht).
Das Interesse der deutschen Medien war dagegen - trotz mehrfacher Einladung - eher bescheiden. Lediglich die "Badische Zeitung" erkundigte sich per Telefon über die Aktion und erwähnte diese in einem Kurzbericht.

Text und Fotos: Gustav R. - SPD-Breisach + Karsten L. - Sulzburg + Andrè H. - stop fessenheim + Anne M. - Grüne Bad Krozingen