Eine Gruppe elsässischer Atomkraftgegner war im Bus nach Stuttgart dabei.

Zuerst möchten wir uns bei unseren deutschen Freunden dafür bedanken, dass sie sowohl durch die Einladung mitzufahren, wie in den verschiedenen Auftritten im Lauf des Tages, immer wieder die grenzüberschreitende Freundschaft und das gemeinsame Engagement für die Schließung des AKWs Fessenheim betont haben. Diese Solidarität zwischen badischen und elsässischen Bürgern scheint uns unentbehrlich.

Selbstverständlich war die deutsche Organisation perfekt... wie immer, möchten wir sagen, und wir waren durch den reibungslosen Ablauf der verschiedenen Termine des Tages beeindruckt. Dass dazu eine Akkordeonistin, eine Gitarristin  und ein professioneller Müllheimer Widerstandschor mit Verteilung der Songtexte den ganzen Tag  für die Erhaltung der guten, sowie auch kämpferischen Stimmung gesorgt haben, das müssen wir ganz groß schreiben. Danke auch für die nette Versorgung in Stuttgart. Weil der Chauffeur des Busses die gute Suppe nicht kostete, konnte er leider nicht verstehen, dass einer unserer Mitstreiter unbedingt das vorhandene Klo benutzen musste. So war dieser, mangels Licht im Örtchen, darin eingeschlossen, und  hat nur « der Sonne auf seinem T-Shirt » zu verdanken, dass er nach langem Suchen endlich die Tür finden konnte.

Nun zu den Terminen des Tages. Der ganz lockere Auftritt des Ministerpräsidenten Kretschmann, der sich spontan neben seine Ministerin gestellt und sich einfach mit uns unterhalten hat, fanden wir ziemlich überraschend- Kein Vergleich zu der gewohnheitsmäßigen Arroganz unserer französischen und elsässischen Obrigkeit. Schade, dass es dann nur eine enttäuschende Botschaft gab. Wir hoffen, dass das Versprechen der Ministerin, nach Südbaden zu kommen, um weiter über den Atomausstieg in Fessenheim zu sprechen, auch Realität wird.

Den Auftritt vor der EnBW und die vielen Reden in der (nicht sibirischen aber trotzdem beißenden) Stuttgarter Kälte, haben wir  ein bisschen zu lang empfunden. Die Demo mit den Stuttgarter Mahnwachenden, begleitet von Musikkappelle und Trommeln, war dann eine willkommene Abwechslung. Die Zahl der anwesenden Leute hat uns im Vergleich mit der Mobilisierung im Elsass  beeindruckt, auch wenn die Stuttgarter meinten, es kämen immer weniger.

Einige von uns haben es bedauert, dass keine Grünen dabei waren, um auf ihre Regierung Druck auszuüben. Schade auch, dass sowohl das Fernsehen, als auch die Presse insgesamt nicht anwesend waren. Dieser Mangel an Öffentlichkeit in den Medien finden wir sehr bedauernswert. Immerhin fährt nicht jeden Tag ein Bus 4 Stunden nach Stuttgart zur Landesregierung.

Zum Schluss, so meinen wir, muss  über diese geheime Verträge weiter kommuniziert werden. Was sind das für Verträge, dessen Inhalt sogar den staatlichen Aktionären nicht bekannt ist?

Nochmals vielen Dank an die Organisatore für diese schöne, freundschaftliche und ermutigende Busfahrt nach Stuttgart.

Suzanne Rousselot, Elsass

Meine Eindrücke vom „Empfang“ seitens der Regierung in Stuttgart (Thekla Kolbeck)

Geplant war, dass eine kleine Delegation mit je einem Vertreter der Mahnwachen in Müllheim, Breisach, dem Elsass und einem Veteranen von Wyhl zu einem Gespräch von der Ministerin in die Villa Reitzenstein eingeladen würde.
Tatsächlich „empfing“ uns Staatsministerin Silke Krebs vor den Eisentoren der Zufahrt zum Staatsministerium. Man hat uns also buchstäblich auf der Straße stehen lassen. Eigentlich habe sie überhaupt keine Zeit, betonte sie gleich zu Beginn. Dass sie sich trotzdem ½ Stunde Zeit für uns nahm, war also eine große Gnade. Gustav Rosa las den an sie adressierten Brief vor.
Ausdrücklich wird darin betont, „wir wissen, dass das dieses Thema (also die Verträge zwischen EnBW und dem AKW Fessenheim) ein „sehr heißes Eisen“ ist, das nicht von der Landesregierung verschuldet wurde. Wir fordern keineswegs die Herausgabe von Interna. Aber es erscheint uns unglaubwürdig, wie von MdL Bärbl Mielich in einer Presseerklärung behauptet wird, dass die Landesregierung, obwohl zu 47,5 % Anteilseigner, die Verträge nicht kenne und auch keinen Zugang zu den Verträgen habe. Wir wollen wissen, welche Konsequenzen aus den Verträgen folgen, für das Land BW und für die Bürger/innen“. Doch auf diese Forderung geht die Staatsministerin mit keinem Wort ein. Gerade so, als hätte sie dem Vortrag von Gustav nicht zugehört, erklärt sie uns, dass nach dem Aktienrecht keine Interna preisgegeben werden dürften, dies sogar strafbar sei. Und, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die Politik von EnBW habe.
Scheinbar zufällig kam die Staatskarosse von Ministerpräsident Kretschmann angefahren und, da wir auf der Straße vor der Zufahrt standen, musste er warten. Jubelnd wurde er von uns empfangen. Zunächst hörte er der Rede von Jean-Jacques Rettig zu, einige von uns skandierten „Abschalten! Ferment Fessenheim!“. Darauf reagierte er ziemlich entnervt und belehrte uns, dass Frankreich ein souveräner Staat ist und „wir“ keine Macht haben Fessenheim zu schließen. Denkt er wirklich, wir AntiAKW-Aktivisten wüssten das nicht?
Der Ministerpräsident und die Staatsministerin betonten beide, dass sie voll auf unserer Seite stünden, dass Deutschland alles getan habe, um AKW‘s abzuschalten. In der Realität laufen diese noch auf Hochtouren, so wie vor Fukushima, und sie werden auch weiter subventioniert; Fakten, die EU-Kommissar Oettinger aus dem Bericht hat streichen lassen um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen (ausführlicher Bericht der Süddeutsche Zeitung). Und, als sei das ein großartiger Fortschritt im ungelösten Atommüll-Dilemma, dass man sich auf eine erneute Endmülllagersuche geeinigt habe.

Mein Resümee: Nun, unter Mappus wäre das Eisentor mit Sicherheit verschlossen gewesen und empfangen hätte uns wohl nur eine bis über die Ohren bewaffnete Polizei. Mit gutem Willen lässt sich sagen: Ministerin und Ministerpräsident haben uns als Aktionsbündnis wenigstens zur Kenntnis genommen. Aber Antwort auf unsere Fragen gab es keine einzige. Die Konsequenzen aus den Verträgen der EnBW für die Bevölkerung und der mögliche Einfluss der „rot-grünen“ Regierung auf das Geschäftsgebaren der EnBW bleiben weiterhin Staatsgeheimnis.

Ich war gespannt, was uns um 16:00 bei der EnBW an ihrem Konzernsitz mitten in der Stadt erwartet. Unser Besuch war offenkundig unerwünscht: Die Polizei verwehrt uns den Zutritt und bezieht sich auf die Wahrung des Hausrechts. Also Türen zu und kein Gespräch. Den einladenden Besucherraum der EnBW sehen wir anfangs nur von außen.
Nach langen Verhandlungen und Androhung von Rechtsmitteln dürfen dann ein paar der Mitgereisten die Räume betreten.

Richtig erfreulich und ermutigend war der überaus herzliche Empfang der „Oben bleiben“ Aktivisten. Von überregionalen Medien und der Badischen Zeitung tot geschwiegen, gibt es die Bürgerinitiative gegen Stuttgart 21 immer noch und zwar sehr lebendig, kreativ und bestens informiert und organisiert. Wow! Wir werden verwöhnt mit heißer Suppe und Kaffee – eine Wohltat nach dem stundenlangen Frieren.

Wir erfahren, dass der Info-Pavillon vor dem Bahnhof seit dem 17.6.2010 rund um die Uhr von Aktivisten besetzt gehalten wird. Dass an dem Wahnsinnsbahnhof ohne die erforderlichen Genehmigungen weiter gebaut wird! Und grünrote Landesregierung und grün regierte Stadt lassen stillschweigend geschehen! Von wegen Rechtsstaat! Wir hören, warum das Grundwassermanagement zu einem Desaster zu werden droht, welches die Stadt gefährdet, und dass das Problem aufgrund der Topografie von Stuttgart auch nicht in den Griff zu kriegen ist.

Einwendungen von Seiten der Bürger werden ignoriert, der Heilquellenschutz wird zigfach ausgehebelt und einfach mißachtet, der Brandschutz für den viel zu kleinen unterirdischen Bahnhof ist noch immer nicht gegeben. Auf einem Transparent lese ich: "Bei einem Fass ohne Boden hilft kein Deckel".

Es ist ganz offenkundig keineswegs so, wie Ministerpräsident Kretschmann uns nach der verkorksten Bürgerbefragung weismachen wollte: "Der Käs ist gegessen".
Nein, der Käse ist noch lange nicht gegessen, nur die Löcher werden größer. Und an uns allen liegt es, die Landesregierung auf Trab zu bringen für eine lebenswertere Zukunft.

Thekla Kolbeck - Breisach