Wie steht es um die deutsche Verantwortung für Fessenheim?
Im September 2013 stellte das "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!" schriftlich eine Anfrage an die Landesregierung und forderte Aufklärung über die direkte Beteiligung von Baden-Württemberg (via EnBW) am AKW Fessenheim. Die Antwort aus Stuttgart verzögerte sich lange und fiel letztendlich völlig unbefriedigend aus.
Anfang September dieses Jahres überreichten französische und badische Mitglieder der Breisacher Montagsmahnwache Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich einen weiteren Brief und baten um Aufklärung und Unterstützung. Dafür bedankte sich Herr Kretschmann freundlich. Eine konkrete Reaktion ist bis heute nicht erfolgt.
Ebenso scheiterten jüngste Versuche auf politischer Ebene den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Nils Schmid, anzusprechen. Auch hier gab es keine Anzeichen von Gesprächsbereitschaft. (GR)
Das "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen.Jetzt!" begrüßt die inzwischen breitere Debatte um die Beteiligung von EnBW an dem Atomkraftwerk Fessenheim. Das Aktionsbündis hatte schon in der Vergangenheit immer wieder Politiker der Landesregierung auf diese Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten angesprochen.
So zuletzt der Sprecher des Bündnisses Uli Rodewald in einem Gespräch mit Staatsministerin Krebs im September - und erhielt wenig aussagekräftige Antworten. Um konkretere Aussagen einzuholen, ist das Aktionsbündnis am Montag, den 25. November nach Stuttgart gefahren, um sich an Protesten der Geschäftspolitik zu beteiligen und von der Landesregierung klarere Antworten einzuholen. (UR)
Text: Gustav Rosa, Uli Rodewald